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Nach Verlust des FraktionsstatusFinanzen und Rechte: Landtags-FDP zieht vor Thüringer Verfassungsgericht

von MDR THÜRINGEN

Stand: 23. November 2021, 18:12 Uhr

Die FDP möchte ihren Status als Gruppe im Thüringer Landtag geklärt sehen. Das Verfassungsgericht soll prüfen, ob die Rechte und die finanzielle Ausstattung, die das Parlament der FDP-Gruppe zubilligt, angemessen sind.

Die FDP-Gruppe im Thüringer Landtag ruft im Streit um Rechte und finanzielle Ausstattung den Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar an. Wie die Liberalen mitteilten, haben sie am Dienstag eine Klage und einen Eilantrag beim Gericht eingereicht. Die Richter sollen klären, ob die Rechte und die finanzielle Ausstattung angemessen seien, die der Landtag der FDP-Gruppe zugebilligt habe. Die Liberalen im Landtag hatten ihren Fraktionsstatus verloren, weil sie nach dem Austritt der Abgeordneten Ute Bergner statt der erforderlichen fünf nur noch vier Abgeordnete hat.

Fachreferenten fehlen

Formal beantragten die Abgeordneten Franziska Baum, Dirk Bergner, Thomas Kemmerich sowie Robert-Martin Montag beim Verfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung - quasi einen Eilantrag - sowie eine Sachentscheidung zu den Rechten als Gruppe im Landtag. Gruppensprecher Thomas Kemmerich sagte, Eile sei geboten, weil die FDP mit der ihr vom Landtag zugebilligten Finanzierung von etwa 50 Prozent im Vergleich zur Fraktion ihrer Rolle als Opposition nur eingeschränkt nachkommen könne.

"Wir können unsere Kontroll- und Gestaltungsrechte nicht ausreichend wahrnehmen", so Kemmerich. Es fehle an Fachreferenten, weil diese nicht bezahlt werden könnten. Das sei auch mit Blick auf anstehende Corona-Entscheidungen des Landtags schwierig. "Ich hoffe, dass es zu dem Eilantrag dieses Jahr noch eine Entscheidung gibt", sagte Kemmerich.

FDP will separaten Parlamentarischen Geschäftsführer

Die FDP möchte wieder einen separaten Parlamentarischen Geschäftsführer. Sie vertritt zudem die Auffassung, dass der Gruppensprecher nach überwiegender Rechtsprechung mit einem Fraktionsvorsitzenden gleichzusetzen ist.

Außerdem stößt sich die FDP daran, dass sie nur pro Quartal eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragen kann und nicht wie die Fraktionen bei jeder dreitägigen Plenartagung. Auch dass er sowohl die Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer und Gruppensprecher erfüllen müsse, sollen die Richter in Weimar überprüfen, sagte Kemmerich.

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Quelle: dpa/MDR(jn)

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 23. November 2021 | 19:00 Uhr

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