Gipfel in der Staatskanzlei Thüringer Kommunen sollen mehr Geld vom Land bekommen

Um Einnahmeverluste durch die Corona-Krise auszugleichen, will das Land den Kommunen weiter unter die Arme greifen. Rot-Rot-Grün und die CDU haben eigene Vorschläge unterbreitet. Die Spitzenvertreter der Kommunen wollen nun prüfen.

Kommunalgipfel
Der Kommunalgipfel am Donnerstag Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Land will den Thüringer Kommunen auch im kommenden Jahr mit viel Geld unter die Arme greifen. Rot-Rot-Grün und die CDU stellten am Donnerstag auf einem Gipfel mit kommunalen Spitzenvertretern jeweils unterschiedliche Konzepte vor. Nach dem Willen von Linken, SPD und Grünen sollen die Kommunen im kommenden Jahr soviel Geld zur Verfügung haben wie in diesem Jahr.

2020 stellten Bund und Land insgesamt 267,5 Millionen zur Kompensation der Steuermindereinnahmen und coronabedingter Mehrausgaben zur Verfügung. Außerdem verspricht die Regierungskoalition finanzielle Hilfen für Landkreise. Auf die Weise soll verhindert werden, dass Kreisumlagen erhöht werden müssen. Dafür würden insgesamt 17,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs

Dr. Mario Voigt (CDU), in der 119. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 24. Mai 2018.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt Bildrechte: imago/Jacob Schröter

Die CDU-Fraktion plädiert für eine Finanzgarantie des Landes, um die Steuerausfälle der Kommunen durch den Konjunktureinbruch wegen der Corona-Pandemie auch 2021 auszugleichen, wie Fraktionschef Mario Voigt sagte. Der Gemeinde- und Städtebund gehe hier von 127 Millionen Euro aus. Weiterhin verlangt die Union, die Kommunen 2021 nicht nur finanziell besser zu stellen, sondern auch den kommunalen Finanzausgleich zu überarbeiten.

Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde bei dem Treffen in der Staatskanzlei vereinbart, Anfang 2022 einen neuen, reformierten kommunalen Finanzausgleich vorzulegen. Für 2021 schlagen Rot-Rot-Grün und CDU vor, den Finanzausgleich um einen dreistelligen Millionenbetrag aufzustocken. Im Gespräch sind rund 140 bis 150 Millionen Euro.

Landkreistags-Präsidentin Martina Schweinsburg forderte bei dem Treffen dagegen 200 Millionen Euro mehr. Laut Schweinsburg zeigen Berechnungen des deutschen Landkreistages, dass kein anderes deutsches Bundesland seine Kommunen in den letzten Jahren finanziell so schlecht gestellt hat wie Thüringen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 08. Oktober 2020 | 19:00 Uhr

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