Finanzministerium Thüringens Haushaltsentwicklung alarmierend

In der Planung der Landesfinanzen klaffen in den kommenden Jahren große Löcher. Das Finanzministerium geht davon aus, dass in den Jahren 2022 und 2023 jeweils fast 950 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, als das Land für seine Ausgaben braucht.

Euro-Münzen und Scheine
Angesichts der drohenden Finanzengpässe wegen der Corona-Krise pocht die CDU-Landtagsfraktion auf das Einhalten der Schuldenbremse. Bildrechte: imago images / penofoto

Thüringens finanzielle Lage wird in den kommenden Jahren noch schwieriger als erwartet. Einnahmen und Ausgaben klaffen auch als Folge des Konjunktureinbruchs durch die Corona-Krise stärker auseinander als bisher bekannt. Das geht aus der am Dienstag von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dem Kabinett vorgelegten Finanzplanung bis 2024 hervor.

Die Mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre ist ein Alarmsignal, da in ihr die erheblichen Konsolidierungsbedarfe im Zeitraum 2022 bis 2024 sichtbar werden.

Heike Taubert Thüringer Finanzministerin

Beispielsweise für das Jahr 2022 gingen die aktuellen Prognosen zu den Steuereinnahmen im Vergleich zu denen im Oktober 2019 um rund eine halbe Milliarde Euro zurück. Gleichzeitig würden Ausgaben steigen - nicht nur für Personal.

Thüringen drohen harte Einschnitte

Thüringen komme nicht umhin, sei Ausgabeverhalten spätestens für 2022 zu überdenken, so die Ministerin. Laut Finanzplanung besteht im Jahr 2022 ein Konsolidierungsbedarf von 935 Millionen Euro, in den beiden Jahren danach von 937 Millionen und 794 Millionen Euro. Damit beträgt das Defizit in diesem Zeitraum mehr als 2,5 Milliarden Euro.

Heike Taubert
Heike Taubert, die Thüringer Finanzministerin. Bildrechte: dpa

Für dieses Jahr bestehe angesichts des bereits im Landtag liegenden Nachtragshaushalts, der eine Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro vorliegt, kein weiterer Korrekturbedarf. Die Werte für das Jahr 2021 basierten auf dem Entwurf des Haushaltsentwurfs, der derzeit im Landtag beraten wird. Taubert bekräftigte ihre Kritik, dass der Haushalt für das kommende Jahr nicht wie von ihr vorgeschlagen auf dem Ausgabenniveau von 2019 festgezurrt wurde. Eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre werde deshalb das Einhalten der Schuldenbremse. Aus der in diesem Jahr geplanten Neuverschuldung würde sich im Zeitraum 2022 bis 2026 eine durchschnittliche jährliche Tilgungspflicht von rund 364 Millionen Euro ergeben. Eine Aussetzung der Tilgung sei nur noch 2021 möglich.

CDU fordert Einhalten der Schuldenbremse

Auch die CDU-Landtagsfraktion, auf deren Stimmen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bei Haushaltsentscheidungen im Landtag angewiesen ist, pochte erneut auf Einhaltung der Schuldenbremse. Trotz des Milliardenlochs in der mittelfristigen Finanzplanung müssten nun aufgenommene Kredite spätestens ab 2022 wieder getilgt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl. Er warf der Koalition Versäumnisse vor. Die Haushalte seien strukturell unterfinanziert, das zeige sich in der Krise nun mit brutaler Deutlichkeit, so Bühl.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. September 2020 | 20:00 Uhr

8 Kommentare

Nawienn vor 36 Wochen

Bitte um Beachtung meiner Antwort bezüglich
Ihrer anderen Aussage.
Hinsichtlich der Mathematik noch eine gehhilfe,
15 plus 15 ist gleich 30,wo also bleiben die 15 Jahre ohne
Mißwirtschaft,von wem waren diese gesteuert ????
Auf zum Feierabendbier,ein Prost am alle,welche mitdenken...

Nawienn vor 36 Wochen

Irgentwo haben Sie die letzten 30 Jahre verschlafen
ohne den ersten Sonnenstrahl des diesjährigen Herbstes
gesehen zu haben.
Träumen Sie weiter so und noch eien schönen Abend...

Sia vor 36 Wochen

Da muss ich wiederspechen. Es werden viele Gebietsreformen gemacht. Die die sich gegen eine Reform aussprechen sind nicht die Politiker sondern die Bürger.

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