Justiz Thüringer Finanzgericht fehlen neue Schöffen
Hauptinhalt
28. Januar 2023, 11:07 Uhr
Das Thüringer Finanzgericht in Gotha hat seit Beginn dieses Jahres keine neuen Schöffen. Ihre Wahl scheiterte, weil sich die Landtagsfraktionen seit Juli nicht darauf verständigen können, wie der Wahlausschuss besetzt wird. Die bisherigen Schöffen müssen nun im Amt bleiben.
Schon seit Jahresbeginn hätten neue Schöffen am Thüringer Finanzgericht in Gotha eingesetzt werden müssen. Doch ihre Wahl ist bislang gescheitert, weil sich die Landtagsfraktionen seit Juli 2022 nicht auf eine siebte Vertrauensperson für den Wahlausschuss verständigen konnten.
Das bestätigte Gerichtspräsident Gunnar Skerhut MDR THÜRINGEN. Die bisherigen Schöffen müssten nun im Amt bleiben, so etwas habe es in Thüringen noch nie gegeben, sagte Skerhut.
"Wir wundern uns, dass in einer so einfachen Angelegenheit kein Konsens erzielt werden kann", erläuterte Skerhut. Er habe im Dezember die Landtagspräsidentin angeschrieben, bisher aber nicht mal eine Eingangsbestätigung bekommen.
Wir wundern uns, dass in einer so einfachen Angelegenheit kein Konsens erzielt werden kann.
Vorschläge von Berufsverbänden und Gewerkschaften
Ehrenamtliche Richter in der Finanzgerichtsbarkeit werden von einem Wahlausschuss aus einer Vorschlagsliste gewählt, die der Präsident aufstellt. Für die Vorschläge werden Berufsverbände und Gewerkschaften gefragt. Auch am Finanzgericht haben ehrenamtliche Richter die gleiche Stimme wie Berufsrichter.
Das Thüringer Finanzgericht hat vier Senate, die mit jeweils drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt sind. Es verhandelt bei Streits über Steuerzahlungen, Kindergeld und Zollangelegenheiten.
MDR (ch/co)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 28. Januar 2023 | 10:00 Uhr
Harka2 am 29.01.2023
Wo habt ihr ein so unvorteilhaftes Bild des Thüringer Finanzgerichtes her?! Für die angrenzende Ruine ist es nicht verantwortlich! Das Thüringer Finanzgericht residiert in dem beeindruckensten Gerichtsgebäude Thüringens! Allein der Eingangsbereich mit der großen Treppe unter dem Triptychon mit den Lebensphasen in Mamor ist eine Augenweide. Rein optisch ist das Gebäude und die Sitzungssäle des Gerichts schwer zu überbieten. Dass sich das Finanzgericht mit eher trockenen Finanzen und Steuern beschäftigt törnt wohl ein wenig ab.
Pattel am 29.01.2023
Für mich unverständlich!
Ich habe das Amt als Schöffe gern getätigt. Über drei Wahlperioden. Ehrenamt! Wir die Bürger sind ganz wichtig in solchen Angelegenheiten. Wir wollen doch Gerechtigkeit, Ordnung und Recht leben.