Das Thüringer Finanzgericht in Gotha hat vier Senate, die jeweils mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt sind. Bildrechte: imago/Karina Hessland

Justiz Thüringer Finanzgericht fehlen neue Schöffen

28. Januar 2023, 11:07 Uhr

Das Thüringer Finanzgericht in Gotha hat seit Beginn dieses Jahres keine neuen Schöffen. Ihre Wahl scheiterte, weil sich die Landtagsfraktionen seit Juli nicht darauf verständigen können, wie der Wahlausschuss besetzt wird. Die bisherigen Schöffen müssen nun im Amt bleiben.

von MDR THÜRINGEN

Schon seit Jahresbeginn hätten neue Schöffen am Thüringer Finanzgericht in Gotha eingesetzt werden müssen. Doch ihre Wahl ist bislang gescheitert, weil sich die Landtagsfraktionen seit Juli 2022 nicht auf eine siebte Vertrauensperson für den Wahlausschuss verständigen konnten.

Das bestätigte Gerichtspräsident Gunnar Skerhut MDR THÜRINGEN. Die bisherigen Schöffen müssten nun im Amt bleiben, so etwas habe es in Thüringen noch nie gegeben, sagte Skerhut.

Finanzgerichte verhandeln bei Streits über Steuerzahlungen, Kindergeld und Zollangelegenheiten. Bildrechte: imago images/Shotshop

"Wir wundern uns, dass in einer so einfachen Angelegenheit kein Konsens erzielt werden kann", erläuterte Skerhut. Er habe im Dezember die Landtagspräsidentin angeschrieben, bisher aber nicht mal eine Eingangsbestätigung bekommen.

Wir wundern uns, dass in einer so einfachen Angelegenheit kein Konsens erzielt werden kann.

Gerichtspräsident Gunnar Skerhut

Vorschläge von Berufsverbänden und Gewerkschaften

Ehrenamtliche Richter in der Finanzgerichtsbarkeit werden von einem Wahlausschuss aus einer Vorschlagsliste gewählt, die der Präsident aufstellt. Für die Vorschläge werden Berufsverbände und Gewerkschaften gefragt. Auch am Finanzgericht haben ehrenamtliche Richter die gleiche Stimme wie Berufsrichter.

Das Thüringer Finanzgericht hat vier Senate, die mit jeweils drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt sind. Es verhandelt bei Streits über Steuerzahlungen, Kindergeld und Zollangelegenheiten.

MDR (ch/co)