Finanzpolitik Finanzministerin Taubert rechnet mit Überschuss im Landeshaushalt

Knapp zwölf Milliarden Euro betrug der Haushalt des Landes Thüringen im Jahr 2021. Thüringens Finanzministerin rechnet damit, dass nicht alles ausgegeben wurde. Sie will einen Teil in Rücklagen stecken und den Corona-Hilfsfonds aufstocken. Die Opposition kritisiert die Kalkulation des Landes.

Heike Taubert (SPD), Finanzministerin von Thüringen, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) Bildrechte: dpa

Im Thüringer Landeshaushalt für das abgelaufene Jahr bleibt offenbar Geld übrig. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) rechnet damit, dass ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag nicht ausgegeben wurde. Einige Ministerien hätten in der Corona-Pandemie ihre Etats und Programme nicht komplett ausschöpfen können, andere hätten überplanmäßige Ausgaben gebraucht, sagte sie.

Der Landeshaushalt hatte im vergangenen Jahr ein Volumen von knapp zwölf Milliarden Euro. Einen Teil des Geldes will die Ministerin auf die hohe Kante legen. "Wir brauchen in der Rücklage immer ein paar Mittel für unvorhersehbare Ausgaben. Da sollte das Land nicht ganz blank sein", sagte sie.

Bereits in den vergangenen Jahren kam es immer wieder vor, dass nicht alle Haushaltsmittel abflossen. Unter anderem lag das daran, weil von der Wirtschaft Zuschüsse nicht abgerufen wurden oder weil schlicht die Firmen fehlten, um die Aufträge und Investitionspläne des Landes abzuarbeiten.

Opposition kritisiert Finanzpolitik des Landes

Angesichts der Prognose fordert die CDU im Landtag von der Landesregierung, ihre Ausgabenpläne künftig vorab besser zu prüfen. "Schon seit Jahren beschließt Thüringen unnötig hohe Etats, die am Ende nicht ausgeschöpft werden", sagte Maik Kowalleck, haushaltspolitischer Sprecher.

Maik Kowalleck
Maik Kowalleck, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Bildrechte: dpa

Ähnliches forderte die FDP-Gruppe. Thomas Kemmerich sagte, "statt ihre Ausgaben weiterhin unrealistisch aufzublähen, müssen die Fachministerien ihre Budgets viel stärker priorisieren". Schwerpunkte müssten etwa in den Bereichen Bildung oder Digitalisierung gesetzt werden.

Taubert wies die Kritik zurück. In ihrem Haus gebe es keine Fehlplanung, sagte sie. So habe die Pandemie zu Lieferschwierigkeiten in der Wirtschaft geführt, weshalb einige Vorhaben nicht umgesetzt werden konnten. Außerdem seien Personalstellen nicht wie geplant besetzt worden.

Überschuss soll in den Corona-Fonds fließen

Der erwartete Überschuss soll auch dafür verwendet werden, den Corona-Hilfsfonds weiter aufzufüllen, kündigte Taubert an. Der Sonderfonds war im Dezember vom Landtag um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert worden. Eigentlich sollte er Ende 2021 aufgelöst werden. Mit ihm werden unter anderem Testmaterial oder der Betrieb von Impfzentren finanziert.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Volker Emde (CDU), verfügt der Fonds nur noch über rund 50 Millionen Euro. Taubert hatte bereits angeregt, für 2022 prognostizierte Steuermehreinnahmen von 82 Millionen Euro zum Auffüllen des Fonds zu nutzen. Nun käme ein Teil des Haushaltsüberschusses aus 2021 hinzu, den die Ministerin erwartet.

1,6 Milliarden Euro für Corona-Krise

Nach Angaben von Taubert haben Bund und Land über den Corona-Fonds sowie über den Haushalt bisher etwa 1,6 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Thüringen zur Verfügung gestellt. Dazu zählten die umfangreichen Wirtschaftshilfen, aber auch die Gebührenerstattung bei Kita-Schließungen oder Gelder zur Unterstützung von Sport, Kultur und Vereinen.

Quelle: MDR(sar),dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Januar 2022 | 16:00 Uhr

6 Kommentare

Erichs Rache vor 2 Wochen

so sorry,

ich hab fast mein ganzes Arbeitsleben damit "verplempert" Schwaben den Umgang mit Geld beizubringen. Ich wüßte also nicht, was daran "polemisch" sein soll.

Und ob Sie es glauben oder nicht: "mehr Netto vom Brutto" ließe sich selbst in Deutschland "spielend" umsetzen, wenn man es denn politisch wollte

Thueringer Original vor 2 Wochen

@Erichs Rache: Vielleicht sollten Sie in ein Land oder Bundesland ziehen, wo man ihnen mehr Netto vom Brutto lässt. Damit Sie uns mit ihren polemischen Kommentaren nicht behelligen.

Erichs Rache vor 2 Wochen

Liebe @MDR-Redaktion

ich kann Ihre Sichtweise durchaus verstehen. Das ist ja die übliche Vorgehensweise in der "Haushaltsplanung" egal ob nun auf Bundes- oder Landesebene oder auch in großen Unternehmen.

Sehen Sie es mir daher nach meinen 20 jahren Berufserfahrung nach, das ich für so einen Schmonsens kein Verständnis mehr habe. Es macht sich nämlich KEINER die Mühe des Nachdenkens, was passiert, wenn die Haushaltsmittel NICHT abgerufen werden.
Entweder können dann andere Projekte aufgrund der feststehenden Haushaltsplanpriorisierung NICHT umgesetzt werden
oder es gibt bei Invest eine GEGENFINANZIERuNG und das MIT ZINSEN.

Was meinen Sie denn, was Berlin und Brandenburg OHNE die Investitionskosten des BER alles an Projekten und Vorhaben in den letzten Jahre hätte finanzieren können??????

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