Offener Brief Thüringer Landkreise: Keine Kapazitäten mehr für Flüchtlinge

14. Juli 2022, 08:11 Uhr

Weil täglich Menschen aus der Ukraine ankommen, müsse dringend neuer Wohnraum hergerichtet werden. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert die Präsidentin des Thüringischen Landkreistags, das Land müsse Gemeinschaftsunterkünfte bereitstellen. Die Landkreise stünden mit dem Rücken zur Wand.

von MDR THÜRINGEN

Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), sieht keine Kapazitäten mehr für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert Schweinsburg als Vertreterin der Thüringer Landkreise, das Land müsse Gemeinschaftsunterkünfte bereitstellen.

Die Landkreise in Thüringen stünden mit dem Rücken zur Wand. Es lasse sich kein geeigneter Wohnraum mehr finden. Dass Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden, wird laut der Greizer Landrätin Schweinsburg von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. Sie wirft der Landesregierung vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden.

Stadt Suhl stößt an ihre Grenzen

Auch die Stadt Suhl ist bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen an ihre Grenzen angelangt. Wie Oberbürgermeister André Knapp (CDU) auf der Stadtratssitzung am Mittwoch sagte, gibt es keine freien Wohnungen mehr. Weil jedoch täglich Menschen aus der Ukraine ankommen, müsse dringend neuer Wohnraum hergerichtet werden.

Der Aufwand für die Wohnungsgesellschaft Gewo beläuft sich auf mindestens 700.000 Euro. Vom Land forderte Knapp eine komplette Übernahme der Kosten.

Laut Knapp wird damit gerechnet, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Thüringen insgesamt bis zu 1.500 Flüchtlinge aufnehmen müssten. Das würde bedeuten, dass für etwa 330 Schulkinder und 150 Kindergartenkinder Betreuungsplätze gebraucht werden. Suhl würde das völlig überfordern.

Ärger in Sömmerda

Aktuell sind rund 160 Flüchtlinge in Sömmerda registriert. Wie die "Thüringer Allgemeine" berichtet, kursieren seitdem in der Bevölkerung und in sozialen Netzwerken Meinungen, Anschuldigungen und Vorurteile. "Ja, wir haben seitdem Probleme in der Stadt", bestätigen sowohl Landrat Harald Henning (CDU) als auch Bürgermeister Ralf Hauboldt (Linke) gegenüber der Zeitung.

Der ASB-Kreisverband habe die Anzahl der Betreuer in den drei Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises inzwischen aufgestockt, für August sind neue Flüchtlinge angekündigt. Derzeit wird nach geeigneten Objekten außerhalb der Stadt gesucht.

CDU unterstützt Forderungen

Die CDU im Landtag nannte die Forderung des Landkreistages "mehr als berechtigt". Seit Monaten sei die Landesregierung nicht in der Lage, die zunehmend überforderten Landkreise zu entlasten. Stefan Schard, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, sprach von "Versagen". Gleichzeitig verwies er auf die Ankunft zahlreicher Sinti und Roma-Großfamilien und sagte, die Hilfsbereitschaft der Kommunen werde zunehmend auf die Probe gestellt.

Flüchtlingsaufnahme im Eichsfeld immer schwieriger

Die Verwaltungsgemeinschaft Eichsfeld-Wipperaue und Niederorschel werden am Freitag nicht wie geplant weitere Ukraine-Flüchtlinge in den Gemeinden aufnehmen. Niederorschels Bürgermeister Ingo Michalewski sagte MDR THÜRINGEN, er könne schlicht keine Unterkünfte anbieten. Man habe in der Gemeinde bereits 60 bis 70 Wohnungen für Geflüchtete hergerichtet, derzeit werde eine weitere Unterkunft bereitgemacht. Wie der Hauptamtsleiter der VG Eichsfeld Wipperaue Stephan Lehmann sagte, hat er sich mit dem Landkreis geeinigt, in zwei Wochen weitere Ukraine-Flüchtlinge aus der Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung aufzunehmen.

Mehr als 1.000 Ukraine-Flüchtlinge im Altenburger Land

Im Altenburger Land steigt die Zahl ukrainischer Flüchtlinge weiter an. Wie das Landratsamt mitteilte, wurden bisher 1.047 Menschen registriert. Das Thüringer Landesverwaltungsamt weise wöchentlich einen Bus mit Flüchtlingen in den Landkreis. Sie werden zunächst in einer Turnhalle in Altenburg untergebracht und von dort auf Wohnungen verteilt. Derzeit sind noch rund 50 Wohnungen frei, die der Landkreis vorsorglich für Geflüchtete angemietet hat. 15 davon sind bezugsfertig, die anderen werden aktuell möbliert.

MDR (gh)