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Die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl kämpft mit Überbelegung. (Archivbild) Bildrechte: picture alliance / dpa | Sebastian Kahnert

Wohnraum knappKommunen drängen auf Lösung bei Unterbringung von Geflüchteten

19. Oktober 2022, 05:00 Uhr

Die Thüringer Erstaufnahmestelle in Suhl ist längst überbelegt. Das Land möchte daher bis Ende des Jahres mehr Geflüchtete in den Kommunen verteilen. Doch auch dort wird Wohnraum knapp, an Geld mangelt es sowieso. Die Opposition sieht deshalb mehr Handlungsbedarf beim Migrationsministerium.

Ein robuster Metallzaun markiert das Ende der Weidbergstraße und umschließt die Landesaufnahmestelle Thüringen in Suhl. Erste Adresse für Geflüchtete, die in Thüringen gelandet sind. Ukrainische Frauen mit Kindern bleiben meist nur wenige Tage. Männer aus Afghanistan oder Syrien verweilen länger.

Für 600 Menschen ist die Einrichtung ausgelegt, derzeit leben mehr als 1.000 Menschen dort. Das soll sich mit Blick auf das Jahresende ändern. Justiz- und Migrationsminister Dirk Adams von den Grünen will deutlich mehr Geflüchtete auf die Kommunen verteilen – 260 pro Woche. Dort aber hebt man inzwischen die Hände und fragt sich: Wohin mit den Menschen? Alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten sind belegt.

Die Präsidentin des Thüringer Landkreistags und Greizer Landrätin Martina Schweinsburg sagt: "Wir können nicht mehr. Ein Landkreis sagt: Wir können noch etwa 100 Menschen aufnehmen. Alle anderen sagen, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen."

Landkreistag erwartet Unterstützung vom Land

30.000 Geflüchtete sind in diesem Jahr bislang in Thüringen angekommen, der Großteil aus der Ukraine. Prognosen sprechen von noch einmal 10.000 Menschen, die in den nächsten Wochen kommen könnten. Daher hoffen sie beim Landkreistag nun auf schnelles Handeln der Landesregierung durch die Bereitstellung von Wohnraum. Im Gespräch sind eine Wiedereröffnung der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg und die Umnutzung einer Halle in Hermsdorf.

Gemeindebund: Kostenpauschale müsste verdoppelt werden

Allerdings stehen die Thüringer Kommunen bei einem weiteren Punkt mit dem Rücken zur Wand. Das sind die Kosten für die Geflüchtetenunterbringung. Das Land zahlt eine Pauschale pro Person pro Monat. 2014 waren das 183 Euro, bis 2017 dann 206 Euro. Inzwischen sind es 210 Euro.

Immer noch viel zu wenig, sagt der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch: "Da gibt es eine Untersuchung vom Land, die ganz klar belegt, dass wir in jedem Jahr Millionen zuzahlen, weil die Kostenpauschale nicht ausreicht. Die müsste von 210 Euro etwa verdoppelt werden."

Opposition gibt Kommunen Rückenwind

Verständnis für dieses Ansinnen kommt von der Opposition aus dem Landtag. Steffen Schard ist der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und sagt: "Ich verstehe die Gemeinden vollkommen."

Gleiche Töne von der FDP. Nachvollziehbar sei die Forderung, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Liberalen, Franziska Baum. Zumal der Blick über die Landesgrenzen eine ganz andere Unterstützung offenbart: "Hessen gibt pro geflüchteter Person im Monat gestaffelt nach Region 800 bis 1.000 Euro an Pauschalen aus. Und in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind es 2.500 Euro im Quartal – also auch eine ähnliche Summe, 600 bis 700 Euro. Insofern sind wir da in Thüringen schon relativ niedrig unterwegs. Die Forderung nach einer Erhöhung muss durchaus mal diskutiert werden."

Ansprechpartner dafür auf Seiten der Landesregierung ist zunächst Migrationsminister Dirk Adams. Der versteht die Sorgen der Kommunen und verspricht in einem schriftlichen Statement die Planungen für eine Erhöhung der Pauschale. Konkreter wird Adams bisher nicht. Denn im Moment laufe "der Willenbildungsprozess der Landesregierung".

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Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 19. Oktober 2022 | 06:00 Uhr

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