Integration Flüchtlinge in den Kreisen: So angespannt ist die Lage in Thüringen
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25. Februar 2023, 13:43 Uhr
2022 suchten in Thüringen mehr Menschen Schutz als zur sogenannten Flüchtlingekrise 2015/16. Zu den Asylsuchenden kamen noch einmal Tausende Ukraine-Flüchtlinge dazu. Aufnahme und Betreuung fällt in die Hände der Kreise und kreisfreien Städte: Unterbringung, Betreuung, Wohnungsplätze, Personal, Vermittlung in Arbeit - um all das kümmern sie sich. Wir haben gefragt, wie die Unterbringung läuft - und was sich ändern müsste, um weiterhin für Geflüchtete sorgen zu können.
Inhalt des Artikels:
Hinweis der Redaktion: Da ukrainische Geflüchtete EU-weit einen vorübergehenden Schutzstatus erhalten, wird im Beitrag der Begriff Ukraine-Flüchtlinge verwendet. Für Geflüchtete aus anderen Ländern, die Asyl suchen oder bereits beantragt haben, ist von Asylsuchenden die Rede. Wird kein Unterschied zwischen Ukraine-Flüchtlingen und Asylsuchenden gemacht, ist allgemein von Geflüchteten die Rede.
Ukraine-Flüchtlinge und Asylsuchende in Kommunen
Flüchtlinge aus der Ukraine gelangen in der Regel direkt in die Kreise und kreisfreien Städte, wo sie dann auch registriert werden. Falls sie keine Unterkunft finden, können sie aber trotzdem die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Suhl oder Hermsdorf aufsuchen. Gegenwärtig befinden sich dort aber nur wenige Ukrainerinnen und Ukrainer.
Alle anderen Asylsuchenden verbringen die ersten Wochen in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, wo sie registriert werden. Danach werden sie nach gesetzlichen Vorgaben in die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. In der Thüringer Flüchtlingsverordnung ist festgelegt, wie viele Geflüchtete die Kommunen anteilmäßig aufnehmen müssen.
Nordthüringen
Nordhausen
Für Asylsuchende und ukrainische Flüchtlinge hat der Kreis Nordhausen Stand Mitte Februar rund 210 Wohnungen angemietet. Außerdem gibt es neun Gemeinschaftsunterkünfte mit 841 Plätzen, von denen Mitte Februar etwa 650 belegt waren. Vier von neun Gemeinschaftsunterkünften sind mit Ukrainerinnen und Ukrainern belegt.
Freien Platz gibt es laut Landratsamt nicht. Ziehen etwa Ukrainer aus Wohnungen aus, werden diese prompt nachbelegt. Gelegentlich kämen die ukrainischen Flüchtlinge auch in Pensionen unter. Eine weitere Gemeinschaftsunterkunft mit 60 Plätzen sei gegenwärtig in Vorbereitung. Eine weitere Halle ist laut Kreis als Notunterkunft mit 75 Plätzen in Planung.
Der Kreis hat sein Personal zur Unterbringung von Flüchtlingen nach eigenen Angaben aufgestockt - dennoch reiche das vorhandene nicht durchgehend aus, um die Aufgaben zu bewältigen und sei hohen Belastungen ausgesetzt.
Um weitere ankommende Flüchtlinge und Asylsuchende in diesem Jahr unterzubringen, sind laut Kreis eine auskömmliche Finanzierung und eine gelingende Abstimmung mit dem Land notwendig. Wichtig bei der Unterbringung sei etwa das "Platzbelegungs-Matching": Habe ein Kreis freie Kapazitäten, müsse geschaut werden, ob erkrankte, verletzte, besonders schutzbedürftige oder beeinträchtigte Menschen dort auch aufgenommen werden können. Freie Plätze in einer Familienunterkunft bedeuteten nicht, dass etwa allein reisende Männer dort aufgenommen werden könnten. Außerdem müssten Ukraine-Flüchtlinge in anderen Unterkünften untergebracht werden als nicht ukrainische Geflüchtete.
Kyffhäuserkreis
In sechs Gemeinschaftsunterkünften sind anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende laut dem Kyffhäuserkreis gegenwärtig untergebracht - insgesamt 703 Bewohnerinnen und Bewohner (Stand Mitte Februar). In vom Landkreis angemieteten Einzelunterkünften lebten insgesamt 1.047 Menschen. Von den insgesamt 1.750 Geflüchteten im Kreis seien 949 registrierte Ukrainerinnen und Ukrainer. Weitere 301 ukrainische Kriegsflüchtlinge kamen demnach in privaten Wohnungen unter.
Laut Landratsamt sind in der Gemeinschaftsunterkunft Heldrungen noch 50 Plätze frei. 100 Einzelunterkünfte stehen in angemieteten Wohnungen zur Verfügung. Die Plätze seien bereits für Asylsuchende reserviert, die dem Kreis zugewiesen wurden.
Den insgesamt über 2.000 Geflüchteten stehen den Angaben nach zehn Sozialarbeiter zur Seite. Außerdem seien drei weitere Mitarbeiter zur sozialen Betreuung eingestellt worden - zwei Mitarbeiter speziell für ukrainische Flüchtlinge. Auf dem ausgedünnten Arbeitsmarkt sei es äußerst schwierig, geeignetes Fachpersonal zu bekommen. Aufgrund der Größe und Verteilung auf den gesamten Landkreis sei die Betreuung auch ziemlich zeitaufwendig.
Der Kyffhäuserkreis dringt auf eine auskömmliche Vorhaltepauschale seitens des Landes, die so langsam Gestalt annimmt. Mit ihr werden zukünftige Wohnplätze finanziert und nicht nur belegte wie bisher. Dadurch würde der Kreis entlastet, wenn er beispielsweise Wohnraum von größeren Wohnungsunternehmen anmietet. Der Kreis benötige vom Land zudem planbare Zahlen zur Aufnahme von Flüchtlingen, um verbindliche Absprachen mit potenziellen Vermietern treffen zu können. Nur dann seien die Vermieter bereit, die Wohnungen vermietbar herzurichten. Außerdem wird gefordert, dass das Land seine Erstaufnahmekapazität "beträchtlich erweitert".
Landkreis Eichsfeld
Aktuell leben im Landkreis Eichsfeld den Angaben nach rund 1.600 Flüchtlinge aus der Ukraine sowie rund 500 Asylsuchende aus weiteren Staaten. Die meisten Geflüchteten leben laut Landratsamt in Wohnungen. Rund 250 Menschen aus der Ukraine seien in drei Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Eine weitere Unterkunft für Asylsuchende sei mit rund 115 Menschen belegt. Der Landkreis bemüht sich den Angaben nach, Platz für weitere Unterbringung zu schaffen.
Der Kreis nimmt gegenwärtig keine Geflüchteten mehr auf, da die Gemeinschaftsunterkunft belegt sei und man mehr Menschen aufnehme, als man nach Vorgaben des Landes müsste. Erst wenn diese Quote unterschritten wird, will der Kreis wieder Geflüchtete aufnehmen.
Der Landkreis hält nach eigenen Angaben keine leerstehenden Immobilien, die für die Unterbringung von Geflüchteten geeignet seien. Er fordert daher, dass nur Geflüchtete zugewiesen werden dürfen, die nicht zusätzlich betreut werden müssen: "Die zu uns kommenden Menschen müssen ihre Leben eigenverantwortlich leben und organisieren können." Für aufwendigere soziale Betreuungsprogramme fehle sowohl das Geld als auch das Personal.
Weiterhin fordert der Kreis Eichsfeld, dass das Land zugewiesene Geflüchtete, die nicht den Mindesterwartungen im Rechts- und Sozialverhalten entsprechen, wieder abnimmt und selbst unterbringt. Weiterhin wird eine verlässliche Refinanzierung gefordert, ohne darüber feilschen zu müssen. Die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch müssten separat zu der eigenen Wohnbevölkerung erfasst und vollständig erstattet werden.
Unstrut-Hainich-Kreis
Insgesamt sind im Unstrut-Hainich-Kreis gegenwärtig 2.685 Geflüchtete (Ukraine-Flüchtlinge und Asylsuchende) registriert - davon seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs 1.667 Ukraine-Flüchtlinge (Stand Mitte Februar). 808 Geflüchtete befänden sich in Notunterkünften und 579 in Wohnungen, die der Kreis angemietet hat. 1.221 Ukraine-Flüchtlinge seien seit Ausbruch des Kriegs vor einem Jahr privat untergekommen sowie 32 Asylsuchende aus anderen Ländern. 46 weitere ukrainische Flüchtlinge seien in einer Notunterkunft untergebracht.
Theoretisch sind laut Landratsamt gegenwärtig 134 Plätze (42 in Gemeinschaftsunterkünften, 48 in angemieteten Wohnungen und 44 in der Ukraine-Notunterkunft) frei. Der Kreis betont aber, dass die tatsächliche Belegung auch von der Familienkonstellation abhängig sei. Hinsichtlich der Aufnahmekapazitäten sei man im ständigen Austausch mit dem Land.
Personell könne der gesamte Bedarf bei der Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten derzeit nicht gedeckt werden. In der Migrationsbehörde seien gegenwärtig acht Mitarbeiter mit der Sozialbetreuung und Integration beschäftigt.
Als Voraussetzung, um weiterhin Geflüchtete aufnehmen zu können, steht die Kostenfrage im Raum: Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme entstehen, sollten vollständig erstattet werden. Schließlich handle es sich um eine Aufgabe des Landes, die die Kommunen übertragen wahrnehmen. Außerdem spricht der Kreis die Spitzkostenabrechnung an, für die es in diesem Jahr noch keine Lösung zu geben scheint. Mit ihr könnten Kosten für Sanierung und Ausstattung der Wohnungen geltend gemacht werden, die über die gezahlte Pauschale hinausgehen. Das Land müsste außerdem die Erstaufnahme erweiteren, um die Kommunen zu entlasten.
Westthüringen
Wartburgkreis
Mitte Februar waren laut Landratsamt 503 Asylsuchende und ukrainische Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften, sowie 28 Ukrainerinnen und Ukrainer in einer Notunterkunft und zehn in einem Gasthaus untergebracht. 805 Asylsuchende und ukrainische Flüchtlinge lebten in kommunalen Wohnungen.
Hinzu kommen laut Kreis jene ukrainischen Flüchtlinge, die nach dem Wechsel aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in den Leistungsbereich des Sozialgesetzbuchs gewechselt sind und sich privat Wohnungen mieten. Insgesamt waren zu diesem Zeitpunkt 1.860 ukrainische Flüchtlinge registriert. Laut Landesverwaltungsamt hatte der Kreis Mitte Februar keine Kapazitäten zur Aufnahme weiterer Geflüchteter.
Für die soziale Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge stellte der Landkreis neun zusätzliche Sozialbetreuer, Sozialarbeiter und Sprachmittler ein. Insgesamt seien 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die soziale Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und ukrainischen Flüchtlingen zuständig.
Um den weiteren Zuzug von Geflüchteten managen zu können, wäre aus Sicht des Wartburgkreises wichtig, eine zentrale Aufnahmestelle für Folgeantragsteller zu schaffen, da diese Unterbringungskapazitäten binden. Außerdem wird eine vollständige Kostenerstattung in Unterbringung und Betreuung sowohl für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialgesetzbüchern erwähnt. Das Land sollte größere Gemeinschaftseinrichtungen betreiben und außerdem sollten Einreisende aus Drittstaaten zentral untergebracht werden.
Gotha
Im Kreis Gotha leben den Angaben nach gegenwärtig über 900 Asylsuchende und Ukraine-Flüchtlinge in Wohnungen. Über 450 Asylsuchende und Ukraine-Flüchtlinge seien in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. 50 ukrainische Kriegsflüchtlinge befanden sich demnach zuletzt in Sporthallen. Zum Teil seien die Geflüchteten auch privat untergekommen. Insgesamt waren im Kreis Gotha Mitte Februar 2.355 ukrainische Flüchtlinge registriert.
Nach Angaben des Kreises steht vor allem Asylsuchenden aus anderen Ländern nur wenig Platz zur Verfügung. In den vier Gemeinschaftsunterkünften gebe es nur vereinzelt Plätze. In einer fünften Unterkunft, die nur von Ukrainerinnen und Ukrainern bewohnt wird, gebe es noch Plätze. Auch in Wohnungen stünden keine Plätze mehr zur Verfügung.
Der Kreis habe die Aufnahme weiterer Geflüchteter nicht gestoppt und habe dies auch nicht vor. Dennoch wurde laut Landesverwaltungsamt die Aufnahme von Asylsuchenden beziehungsweise die Verteilung durch das Land zeitweise beschränkt. So seien Mitte Februar lediglich fünf Personen aufgenommen worden.
Personell stelle die Betreuung von Geflüchteten den Kreis vor große Herausforderungen. Die Betreiberin der Gemeinschaftsunterkünfte, eine Tochtergesellschaft des Kreises, sei stets auf der Suche nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch die Sozialbetreuung sei herausfordernd. Hier arbeite man beispielsweise mit dem Landesverband der Sinti und Roma zusammen.
Wie praktisch alle anderen Kreise auch spricht der Kreis Gotha eine verlässliche Finanzierung an, um weitere Geflüchtete aufzunehmen. In den vergangenen Wochen habe sich seitens des Landes dort etwas bewegt. Außerdem benötigten die Kommunen mehr Unterkünfte, die von Bund und Land aus deren Bestand zur Verfügung gestellt werden sollten. Im Kreis Gotha beispielsweise gebe es Landesliegenschaften, die man gerne nutzen würde. Auch Erleichterungen im Bauplanungsrecht würde die Unterbringung von Geflüchteten erleichtern.
Ostthüringen
Saale-Holzland-Kreis
Im Saale-Holzland-Kreis waren Mitte Februar 1.209 Ukraine-Flüchtlinge registriert. 593 lebten in Wohnungen, die vom Landratsamt angemietet wurden. 120 ukrainische Kriegs-Flüchtlinge waren demnach im Ankunfts- und Verteilzentrum Eisenberg untergebracht, in der die maximale Aufenthaltsdauer drei Monate beträgt. Weitere ukrainische Flüchtlinge seien bei Verwandten oder Freunden untergekommen oder hätten sich privat eine Wohnung gemietet. Außerdem habe der Kreis 249 Asylsuchende aus anderen Ländern in angemieteten Wohnungen untergebracht.
Gegenwärtig richte der Kreis 18 Wohnungen für weitere 75 Geflüchtete her, davon acht für Ukraine-Flüchtlinge, drei für Asylsuchende und sieben für Geflüchtete egal welcher Herkunft. Im Ankunftszentrum gebe es gegenwärtig keine freien Kapazitäten. Ein Aufnahmestopp ist den Angaben nach nicht geplant, da man die Wohnungen schnellstmöglich bezugsfertig machen wolle. Dennoch werde es immer schwieriger, Wohnungen zu finden und zu mieten. Für die Ausstattung gebe es zunehmend Lieferschwierigkeiten.
Personell herrsche ein Mangel in allen Bereichen - vor allem in der Nachbetreuung von Geflüchteten, Nachdem diese einer Wohnung zugewiesen wurden.
Angesichts weiterer Geflüchteter wünscht sich der Saale-Holzland-Kreis vom Land Unterstützung bei der Sanierung von Wohnraum, beim Personal (Verwaltung, Sozialbetreuung, Dolmetscher) und in den Gemeinschaftsunterkünften. Außerdem seien mehr Sprachkurse, Integrationshelfer und eine bessere Kinderbetreuung nötig. Von den zuständigen Behörden (Ministerium, Landesverwaltungsamt) werden sich eine bessere Kommunikation und schneller Entscheidungen gewünscht.
Saalfeld-Rudolstadt
Im Kreis Saalfeld-Rudolstadt waren Mitte Februar neben Asylsuchenden aus anderen Ländern über 1.600 Ukrainer-Flüchtlinge registriert. Sie kommen laut Kreis mehrheitlich in Wohnungen unter, außerdem in mehreren Gemeinschaftsunterkünften. Bisher seien durch den Landkreis 200 Wohnungen akquiriert und ausgestattet worden.
Laut dem Landratsamt steht gegenwärtig Platz für weitere Geflüchtete zur Verfügung, zumal die Zuweisungen durch das Land bei den Ukraine-Flüchtlingen zuletzt geringer ausfielen als angekündigt. Ohnehin sei der Landkreis zur Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter verpflichtet - ein Vetorecht sei gesetzlich nicht vorgesehen.
Der Kreis äußert sich jedoch vorsichtig zu weiteren Wohnungen beziehungsweise spricht von "besonderem Augenmaß". Hintergrund sei die fehlende Spitzkostenabrechnung, die seitens des Landes eigentlich angekündigt wurde. Mit ihr könnten Kosten für Sanierung und Ausstattung der Wohnungen geltend gemacht werden, die über die ohnehin gezahlte Pauschale hinausgehen.
Der Kreis Saalfeld-Rudolstadt hat nach eigenen Angaben personell erheblich aufgestockt. Die Mehrbelastung schlage sich in zahlreichen Verwaltungsbereichen nieder. Einerseits seien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Bereichen verschoben worden. Darüber hinaus seien neue Stellen ausgeschrieben und besetzt worden - unter anderem Dolmetscher und Sozialarbeiter. Vier zusätzliche Stellen beschäftigten sich vorranging mit Wohnungsbeschaffung, Ausstattung und Abrechnung.
Angesichts weiterer zu erwartender Geflüchteter sei eine auskömmliche Finanzierung zur Unterbringung und dauerhaften Erstattung der Sozialhilfen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch wichtig. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden eine unkompliziertere Genehmigung von Sprachkursen sowie digitale Sprachkurse gefordert.
Vom Thüringer Bildungsministerium wünscht sich der Kreis niederschwellige Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche und den Ausbau von Vorschaltklassen für Geflüchtete an den Schulen. Wichtig sei außerdem eine umfassende medizinische Untersuchung der Geflüchteten vor der Verteilung an die Kommunen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, um die lokale medizinische Versorgung der Bevölkerung weiter zu gewährleisten.
Landkreis Greiz
Im Landkreis Greiz sind 70 Prozent der Geflüchteten in privaten Wohnungen untergebracht, 25 Prozent in kommunalen Wohnungen und fünf Prozent in Gemeinschaftsunterkünften. Mitte Februar gab der Kreis an, noch 30 ukrainische Flüchtlinge aufnehmen zu können. Darüber hinaus gebe es keine freien Kapazitäten. Eine Ausnahme vom Ausnahmestopp werde nur gemacht, wenn wieder freier Wohnraum zur Verfügung steht.
Insbesondere in der sozialen Betreuung der Geflüchteten benötige man viel qualifiziertes Personal, das im ländlichen Raum nur schwierig zu finden sei. Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Geflüchteter seien mehr Geld für die Kommunen sowie höhere Zuschüsse zur Schaffung von Wohnraum. Die Pauschalen sollten deutlich angehoben und die bürokratischen Hürden abgebaut werden. Außerdem sollten die Kommunen selbst entscheiden dürfen, wie sie die Pauschalen einsetzen und wofür.
Altenburger Land
Im Altenburger Land lebten Stand Mitte Februar 1.699 Flüchtlinge aus der Ukraine. Davon lebten 906 in kommunalen Wohnungen, 80 in einer Turnhalle eines Berufsschulzentrums und 679 in privaten Wohnungen. Außerdem seien im Landkreis 649 Asylsuchende aus anderen Herkunftsländern registriert, die in Wohnungen leben. Weitere 47 seien in einer Gemeinschaftsunterkunft einquartiert.
Dem Landratsamt zufolge fehlen derzeit Aufnahmekapazitäten jenseits von Notaufnahmen. Kurzfristig beziehbare Wohnungen ließen sich nur vereinzelt anmieten. Einen Aufnahmestopp hat der Kreis bisher nicht erklärt. In den vergangenen Wochen lehnte der Kreis allerdings wegen fehlender Kapazitäten vorgesehene Busankünfte ab. Als Grund gab er die Ankunftszahlen von Ukraine-Flüchtlingen an, die selbstständig einreisten.
Die Personallage im Altenburger Land wird als angespannt bezeichnet. Jedoch könnten die Aufgaben noch bewältigt werden. Freie Träger wie Caritas und Euroschule arbeiteten bei der Beratung von Flüchtlingen angesichts bescheidener Mittel sehr effizient. Die gegenwärtige Belastung sei auf Dauer aber nicht zu verantworten.
In Hinblick auf weitere Ukraine-Flüchtlinge sieht der Kreis noch Möglichkeiten, diese in Wohnungen unterzubringen - wenn auch mit erheblichen Wartezeiten. Dazu müsste das Land aber die Finanzierung klären. Aufnahmekapazitäten für weitere Asylsuchende hat der Kreis nach eigenen Angaben derzeit nicht. Derzeit befinde man sich mit dem Land über die Errichtung eines neuen Gemeinschaftswohnprojekts in Abstimmung.
Gera
In Gera waren laut Stadt Mitte Februar 240 Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht - davon 110 Geflüchtete aus der Ukraine. In Einzelunterkünften lebten 2.180 Menschen, davon 1.335 aus der Ukraine. Die Stadt nimmt - gemessen an ihrer Einwohnerzahl - von allen Thüringer Kommunen gegenwärtig die meisten ukrainischen Flüchtlinge auf.
Bis Ende März gebe es für Asylsuchende aufgrund interner Auflagen ein Aufnahmestopp. Für Ukraine-Flüchtlinge, die direkt in den Kreis kommen, bestehe kein Aufnahmestopp. Weitere Stopps seien nicht geplant.
Die Personallage bei der Betreuung und Unterbringung der Geflüchteten und Unterbringung sei wegen der Andauernden Belastung weiterhin kritisch. Zudem gebe es ein Bearbeitungsstau in der Verwaltung beim Übergang der ukrainischen Flüchtlinge von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.
Mit Blick auf die weitere Aufnahme von Geflüchteten müsste laut Kreis die Finanzierung durch das Land sichergestellt werden. Außerdem sollten angekündigte Richtlinien schneller umgesetzt werden.
Saale-Orla-Kreis
Im Saale-Orla-Kreis sind gegenwärtig rund 360 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften (keine Turnhallen, Container oder Zeltstädte) untergebracht. Rund 560 lebten in Wohnungen, die durch den Kreis angemietet wurden. Rund 510 Geflüchtete lebten in selbst angemietetem Wohnraum.
Auf dem Papier gibt es laut Kreis rund 150 freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften. Einige der Unterkünfte, von denen man nicht Eigentümer ist, würde der Kreis aus Kostengründen gerne wieder aufgeben. Auf der anderen Seite gebe es Gebäude, darunter eine Turnhalle, die im Notfall genutzt werden könnten. Wohnraum sei grundsätzlich verfügbar, in Schleiz oder Pößneck sei die Situation aber angespannter als in anderen Gegenden. Auch freie Plätze in Kindergärten und Schulen müssten bedacht werden.
Einen grundsätzlichen Aufnahmestopp gebe es gegenwärtig nicht. Allerdings seien in der Vergangenheit einzelne Aufnahmen Geflüchteter wegen Schwierigkeiten abgesagt worden. Man stoße immer wieder an Grenzen, weshalb in Absprache mit dem Land im Einzelfall entschieden werde.
Personell sei der Kreis gegenwärtig "recht gut aufgestellt". Sollte die Zahl der Geflüchteten spürbar steigen, könne die soziale Betreuung wieder zum Problem werden. Nicht allein der freie Wohnraum sei für die Aufnahme entscheidend, weshalb im Sommer 2022 auch zwischenzeitlich ein Aufnahmestopp verhängt worden sei.
Angesichts neu zu erwartender Geflüchteter wünscht sich der Saale-Orla-Kreis, dass das Land die angekündigte Förderung für Wohnungsunternehmen und private Wohneigentümer auf den Weg bringt. Das Land hatte im Dezember angekündigt, 12,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wenn dafür Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge und andere Asylbewerber geschaffen wird. Hilfreich wäre auch eine Erhöhung der Erstaufnahmekapazität des Landes sowie eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylsuchender.
Jena
In Jena waren Ende 2022 100 Asylsuchende und ukrainische Flüchtlinge in Turnhallen, 175 in Wohncontainern sowie 686 in Gemeinschaftsunterkünftigen untergebracht. In von der Stadt angemieteten Wohnungen lebten 1.094 Menschen.
Die Stadt hat nach eigener Auskunft gegenwärtig kaum Kapazitäten, um eine größere Anzahl von Menschen aufzunehmen - gegenwärtig nimmt die Stadt nur begrenzt Geflüchtete auf. Sollten weitere Unterkünfte entstehen, sollen zunächst die Turnhallen wieder frei werden. Danach sollen Asylsuchende aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes entsprechend der Aufnahmequote verteilt werden.
Personell sei die Situation angespannt. Kolleginnen und Kollegen berichteten von Dauerbelastung und teilweise Überlastung. Neues Personal sei nur schwer zu finden. Problematisch laut Stadt: Die Geflüchteten aus der Ukraine würden bei der Bemessung der sozialen Betreuung nicht berücksichtigt, da sie kein klassisches Asylverfahren durchlaufen.
Um den Zuzug von Geflüchteten weiter zu meistern, sollte das Land die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen und Landesimmobilien für die Unterbringung bereitstellen, so die Stadt Jena. Außerdem müsste das Land die Finanzierung von zusätzlichem Personal sicherstellen. So sei etwa bis heute nicht geregelt, wie viele Menschen ein Sozialbearbeiter betreuen soll.
Südthüringen
Kreis Hildburghausen
777 Ukraine-Flüchtlinge waren Mitte im Februar im Kreis Hildburghausen registriert. Rund 70 kamen demnach in zwei Gemeinschaftsunterkünften unter, 36 in einer weiteren Unterkunft. Circa 275 Ukrainerinnen und Ukrainer seien kommunal in Wohnungen untergebracht worden. Rund 250 lebten in privat vermieteten Wohnungen. In Gemeinschaftsunterkünften gab es laut Kreis zu diesem Zeitpunkt noch 15 freie Plätze.
Weiterhin seien 346 Asylsuchende aus anderen Ländern in insgesamt fünf Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. 205 Asylsuchende leben demnach in Wohnungen. Auf Zeltstädte, Wohncontainer oder die Belegung von Turnhallen sei im Kreis bisher verzichtet worden. In Gemeinschaftsunterkünften gab es den Angaben nach zu diesem Zeitpunkt noch zwei freie Plätze.
Sowohl für ukrainische Flüchtlinge als auch alle anderen Asylsuchenden gab es laut Landratsamt keine Einzelunterkünfte mehr. Ein kompletter Aufnahmestopp sei allerdings nicht geplant. Der Kreis könnte schrittweise Geflüchtete aufnehmen, da ständig neue Unterbringungsmöglichkeiten und Wohnungen gesucht würden. Bei ukrainischen Flüchtlingen sei die Fluktuation sehr hoch, da es viele in größere Städte ziehe. Dadurch würden immer mal Plätze und Wohnungen frei werden.
Im Landratsamt gebe es drei Stellen für die soziale Betreuung für ukrainische Geflüchtete. Mit Blick auf Umfang der Aufgaben und dem Zuwachs an Menschen sei dies nicht ausreichend. Auch das Ehrenamt spiele im Kreis nach wie vor eine große Rolle und unterstütze in allen Lebenslagen.
Um weitere Menschen aufnehmen zu können, ist laut dem Kreis Hildburghausen eine vollumfängliche Finanzierungszusage nötig. Außerdem sollte das Land Thüringen nicht nur Asylsuchende, sondern auch Ukraine-Flüchtlinge in eine Erstaufnahme-Einrichtung des Landes bringen. Dort sollten die Menschen aufgenommen, registriert und gesundheitlich untersucht werden, ehe sie weiter in die Landkreise gebracht werden. Stand Mitte Februar befanden sich laut Landesverwaltungsamt lediglich rund 40 ukrainische Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.
Schmalkalden-Meiningen
Im Februar waren 1.530 ukrainische Kriegsflüchtlinge im Kreis Schmalkalden-Meiningen registriert. Hinzu kamen 745 Asylsuchende aus anderen Ländern. Die Geflüchteten werden laut Kreis in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen untergebracht, die hauptsächlich von kommunalen Wohnungsbauunternehmen angemietet werden. Vereinzelt seien auch privat angemietete Wohnungen dabei.
Laut Landratsamt stehen aktuell keine freien Kapazitäten mehr zur Verfügung. Freie Plätze würden umgehend für Zuweisungen aus der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes benötigt. Der Kreis bemüht sich nach eigener Auskunft, neue Plätze durch Anmietungen von Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen zu schaffen.
Der Kreis Schmalkalden-Meiningen versuche, die Aufnahmeverpflichtung im Rahmen der Möglichkeiten dennoch nachzukommen. Das Land habe nach einem Aufnahmestopp im Oktober "mehrmals eindringlich signalisiert", dass Geflüchtete trotz Aufnahmestopp aufzunehmen sind.
Bei der Betreuung und Unterbringung sei das größte Problem, geeignetes Personal zu finden. Dem Kreis zufolge stellt das Land vor allem für die Sozialbetreuung und Bewachung nicht die nötigen finanziellen Mittel bereit. Die Forderungen der Kommunen seien bisher nicht erhört worden.
Zur Jahreswende gab das Land bekannt, 2023 mit weiteren 8.000 ukrainischen Flüchtlingen und 6.000 Asylsuchenden aus anderen Ländern zu rechnen, die entsprechend in den Kommunen verteilt werden. Laut dem Kreis Schmalkalden-Meiningen sind diese Zahlen realistisch nicht zu bewältigen. Die Aufnahmekapazitäten seien bereits erreicht - das signalisierten Kommunen bundesweit. Ansätze wären Regelungen des Landes wie die Schaffung eines Ankerzentrums und die schnelle Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive in sichere Herkunftsländer. Hilfereich wären die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde des Landes und einheitlichere Strukturen.
Zudem habe es bisher keine Investpauschalen für die Wohnungswirtschaft gegeben, um neuen Wohnraum zu schaffen. Mit denen könnten Kommunen beispielsweise nicht genutzte Objekte wie alte Gasthöfe oder Hotels selber herrichten.
Kreis Sonneberg
Mitte Februar waren im Kreis Sömmerda 848 ukrainische Kriegsflüchtlinge registriert. Laut Kreis werden neue Flüchtlinge in einer größeren Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, die auch als Ankunftszentrum fungiert. Zu diesem Zeitpunkt seien dort 152 Menschen untergebracht gewesen. Laut Kreis werden die Flüchtliunge danach in private oder kommunale Wohnungen vermittelt.
Gegenwärtig habe man in der Unterkunft wieder etwas Platz. Ende des Monats würden entsprechend neue ukrainische Kriegsflüchtlinge per Bus eintreffen. In den vergangenen Monaten habe man dem Landesverwaltungsamt aber mehrfach mitteilen müssen, dass der Kreis temporär keine weiteren Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen habe.
Asylsuchende aus anderen Ländern nimmt der Kreis den Angaben nach gegenwärtig nicht auf, weil die Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen voll belegt seien. Das Land sei einer entsprechenden Bitte nachgekommen. Außerdem habe es immer wieder unangekündigte Privatanreisen von Flüchtlingen gegeben, die man aufgenommen habe.
Der Kreis beschreibt die Lage als sehr angespannt und herausfordernd. Die Kommunen bräuchten mehr Unterstützung, eine gesicherte Finanzierung und geeignetes Personal zur besseren medizinischen Betreuung der Geflüchteten. Der Kreis fordert, dass Bund und Länder durch Anmietung und Ertüchtigung von Immobilien mehr Verantwortung bei der Unterbringung übernehmen. Probleme bereite auch, geeignete Dienstleister für die Gemeinschaftsunterkünfte zu finden. Ursache sei ein sich verstärkender Personalmangel.
Suhl
Die Stadt Suhl bezeichnet die Unterbringung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge sowie Asylsuchender als "große zusätzliche Belastung". Mitte Februar waren in der Stadt 430 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Dazu kommen Asylsuchende aus weiteren Ländern und die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, die in der Stadt liegt. Laut Landesverwaltungsamt gab es zu diesem Zeitpunkt keinen Aufnahmestopp.
Mittelthüringen
Sömmerda
Mitte Februar lebten in Sömmerda insgesamt rund 1.700 Geflüchtete - davon 700 in kommunalen oder privaten Wohnungen und 1.000 in Gemeinschaftsunterkünften. Laut Landesverwaltungsamt waren davon 1.264 Ukraine-Flüchtlinge.
Der Kreis arbeite täglich an neuen Unterbringungsmöglichkeiten, mehrere Wohnungen befänden sich in Vorbereitung. Ukrainische Flüchtlinge werden aufgrund von begrenztem Platz gegenwärtig nicht aufgenommen.
Im Amt für Ausländer und Migration sind gegenwärtig zwei Vollzeitstellen für die Unterbringung zuständig. Trotz enorm gestiegene Belastung gebe es nicht mehr Stellen. In der sozialen Betreuung der Geflüchteten werden demnach für größere Unterkünfte Heimleiter eingesetzt beziehungsweise neu eingestellt.
Der Kreis Sömmerda bemängelt mit Blick auf weitere Geflüchtete in diesem Jahr, dass die Finanzierung von Seiten des Bundes und Landes nicht gänzlich geklärt sei. Kritisiert wird, dass die Kreise zunächst die Kosten aus eigenen Haushaltsmitteln bestreiten müssten und es keine Zusicherung der Kostenübernahme gebe. Gäbe es eine klare Zusage der Kostenübernahme, könnten die Kreis freier planen und weitere Objekte zur Unterbringung erschließen. Stand jetzt fehle das Geld im Haushalt.
Weimar
Zusätzlich zu Asylsuchenden waren in Weimar Mitte Februar 930 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Die Stadt habe insgesamt 72 Wohnungen angemietet, in denen 216 Ukrainerinnen und Ukrainer unterkommen. In drei Gemeinschaftsunterkünften lebten 144 insgesamt Flüchtlinge. Eine weitere Unterkunft mit 35 Plätzen werde derzeit hergerichtet.
Die Stadt hat nach eigener Auskunft keinen weiteren Platz - die erschöpften Ressourcen seien dem Land bekannt. Laut Landesverwaltungsamt wurden Mitte Februar keine weiteren ukrainischen Flüchtlinge sowie lediglich fünf Asylsuchende mit Folgeantrag aufgenommen.
Um mehr Menschen aufzunehmen, müssten weitere Objekte angemietet werden. Diesbezüglich fordert die Stadt die komplette finanzielle Übernahme durch das Land. Danach dauere es entsprechend, bis eine Unterkunft bewohnbar ist.
Ilm-Kreis
Im Ilm-Kreis waren laut Landratsamt Mitte Februar 1.685 ukrainische Flüchtlinge registriert. Die meisten davon waren demnach in Wohnungen untergebracht - entweder im Bestand des Landkreises oder privat. 256 Ukrainerinnen und Ukrainer lebten in eigens angemieteten Wohnungen. 125 Menschen seien in Turnhallen oder Schullandheimen untergebracht.
Nach Angaben des Kreises sind noch vereinzelt Unterkünfte frei. In Wohnungen im Bestand des Kreises habe es zuletzt noch zwölf freie Plätze gegeben, 58 Wohnungen befänden sich in Sanierung. Dennoch herrscht mittlerweile seit Mitte November 2022 im Ilm-Kreis ein Aufnahmestopp. Begründet wurde das damals, dass es sei schwierig, den Schutzsuchenden eine würdige Unterkunft anzubieten.
Der Ilm-Kreis spricht von einer angespannten Personallage. Es fehlten Sachbearbeiter zur Leistungsgewährung, zum Haushalt und Wohnungsmanagement.
Weimarer Land
Im Weimarer Land sind nach eigener Auskunft Stand Mitte Februar 1.363 Geflüchtete registriert. Davon seien 986 in Gemeinschaftsunterkünften, 87 in Notquartieren und 290 in Wohnungen untergebracht. Dazu kämen Geflüchtete, die privat untergekommen sind oder eine Wohnung bezogen haben. 1.290 Ukraine-Flüchtlinge sind seit Ausbruch des Krieges vor einem Jahr im Landkreis registriert worden.
Laut Landratsamt sind die Aufnahmekapazitäten im Kreis mittlerweile erschöpft. Freiwerdende Plätze würden sofort wieder belegt. Entsprechend erfolge die Aufnahme neuer Geflüchteter auf niedrigem Niveau - ein kompletter Aufnahmestopp bestehe aber nicht mehr.
Personell beklagten insbesondere die freien Träger in der Flüchtlingssozialarbeit erhebliche Probleme. Die Belastungsgrenze sei bereits weit überschritten. Das Fachkräftegebot, nach dem Mitarbeiter eine bestimmte Qualifikation brauchen, erschwere die Arbeit zusätzlich. Außerdem fehle Personal auf allen Ebenen der Verwaltung sowie bei Wach- und Reinigungsfirmen. Es fehlten Kindergartenplätze, Schulkapazitäten und Lehrer, Ärzte und Psychologen, Sprachlehrer und Polizisten. Das Landratsamt teilte mit: "Diese Überlastung der bestehenden Infrastruktur geht auch zu Lasten der Bevölkerung und führt zu sozialen Spannungen!"
Der Kreis fordert vom Land eine deutliche Erhöhung der Erstaufnahmekapazität des Landes, ein Ausbau der regionalen Infrastruktur und eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Außerdem pocht der Kreis auf ein umfangreiches Förderprogramm für sanierungsbedürftige Wohnungen und sozialen Wohnungsbau, den Wegfall des Fachkräftegebots in der Flüchtlingsbetreuung, die erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen und den Ausbau des ÖPNV zu besseren Verteilung der Geflüchteten in der Fläche.
Erfurt
Seit Kriegsbeginn wurden in Erfurt bis Mitte Februar 3.197 Ukraine-Flüchtlinge registriert. Die meisten leben demnach in Wohnungen, außerdem gibt es Gemeinschaftsunterkünfte wie Wohnheime und Notunterkünfte. Gegenwärtig seien noch zwei Turnhallen als Notunterkünfte in Betrieb. Der Umzug unter anderem in das Hotel am Flughafen hat sich laut Stadt verzögert. Hier liefen erst noch die Verhandlungen.
Außerdem kamen zahlreiche Asylsuchende aus anderen Ländern nach Erfurt. Die Stadt hatte Mitte November 2022 einen Aufnahmestopp verhängt, da es kaum freien Wohnungen mehr gebe und damals noch fünf Turnhallen als Notunterkünfte in Betrieb waren. Mögliche Unterkünfte wie private Hotels wollte die Stadt nicht belegen, da die Finanzierung durch das Land nicht geklärt gewesen sei.
Mitte Februar hatte der Aufnahmestopp weiter Bestand. Die Stadt erklärte auf Anfrage, dass Geflüchtete entsprechend freier Kapazitäten aufgenommen werden. Mit Blick auf die weitere Unterbringung Geflüchteter müssten die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
MDR (sar)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN | 20. Februar 2023 | 19:00 Uhr
