Zwischen Land und Kommunen gibt seit Monaten ein Ringen um die Finanzierung von Unterkünften für Geflüchtete. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO/Wolfgang Maria Weber

Migration Unterkünfte für Flüchtlinge: Land will Kostenpauschale erhöhen

13. Dezember 2022, 10:21 Uhr

Seit Monaten herrscht in Thüringen Uneinigkeit über die Finanzierung von Unterkünften für Geflüchtete. Nun hat die Landesregierung angekündigt, die Zahlungen an die Kommunen deutlich erhöhen. Zuvor hatten mehrere Oberbürgermeister in einer gemeinsamen Erklärung vom Land mehr Unterstützung gefordert.

von MDR THÜRINGEN

• Der Thüringer Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) will die Flüchtlingspauschale erhöhen.
• Das Land plant 12,5 Millionen Euro Fördermittel für Wohnraum für Geflüchtete.
• Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) begrüßt verbindliche Zusagen des Landes.

Die Thüringer Landesregierung hat angekündigt, die Kostenerstattung für die Aufnahme von Flüchtlingen neu regeln zu wollen. Wie Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) am Montag mitteilte, sollen die Kommunen künftig Geld für Kapazitäten und nicht mehr - wie bisher - für belegte Plätze erhalten. Laut Minister schafft das Land damit finanzielle Sicherheit bei der Finanzierung.

Dirk Adams, Minister des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Bildrechte: IMAGO/Jacob Schröter

Minister will Pauschale "deutlich anheben"

Die Kapazität soll dabei landesweit bei 11.000 Plätzen für geflüchtete Menschen liegen, die dauerhaft vorgehalten werden. In besonderen Jahren werde die Zahl der Plätze ja nach Bedarf aufgestockt. Zudem kündigte Adams an, die Flüchtlingspauschale von derzeit 210 Euro deutlich anzuheben. Eine Sprecherin des Migrationsministeriums sagte MDR THÜRINGEN, es sei noch unklar, wie stark sie steigen wird. Das sei derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen.

Noch in diesem Monat soll dafür die Flüchtlingskostenerstattungsverordnung (FlüKeVo) geändert werden. Sie soll dann zwei Jahre gelten und 2024 nochmals überprüft werden.

Hotel-Anmietungen sollen möglich sein

Ab 1. Januar 2023 will das Land 12,5 Millionen Euro Fördermittel an Wohnungsunternehmen und private Wohnungseigentümer ausreichen. Mit dem Geld soll Wohnraum geschaffen werden, vorrangig für Geflüchtete aus der Ukraine. Der Verband Thüringer Wohnungsunternehmen geht davon aus, dass so in den kommenden Monaten etwa 2.500 Wohnungen bereitgestellt werden können.

Zudem übernimmt das Land in Einzelfällen sogenannte Patronatserklärungen für langfristige Mietverträge. Das ermögliche das Anmieten von Hotels und Ferienunterkünften. Schon zuvor hatte das Land angekündigt, mehr Plätze für die Erstaufnahme bereitzustellen.

Erfurt bereitet Unterkünfte für Geflüchtete vor

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) reagierte erfreut auf die verbindliche Zusage des Landes, die Kosten für drei neue Unterkünfte in der Stadt vollständig zu übernehmen. Verwunderlich sei aber die Tatsache, dass diese Zusage erst nach öffentlichem Druck zustande gekommen sei. Bausewein kündigte an, ehemalige Hotels in der Stadt anzumieten. Sobald diese zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit seien, würden die aktuell noch dafür genutzten Turnhallen geräumt und stünden dann wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung.

Kommunen fordern vom Land mehr Unterstützung

Immer wieder hatten die Thüringer Kommunen Hilfe des Landes bei der Unterbringung von Flüchtlingen eingefordert. Ende vergangener Woche hatten sich Migrationsminister Dirk Adams, Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke) mit Vertretern von Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und Verband Thüringer Wohnungswirtschaft auf die Änderungen verständigt.

Aktuell sind in Thüringen 31.165 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das Landesverwaltungsamt hat angekündigt, bis zu den Feiertagen noch einmal verstärkt Menschen auf die Landkreise zu verteilen. Von 23. Dezember bis 3. Januar soll das Verteilen ausgesetzt werden.

MDR (cfr)