Migration Wohnungen für Ukraine-Flüchtlinge fehlen - Thüringen fordert Geld vom Bund
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Thüringer Kommunen haben nach eigenen Angaben kaum Wohnraum mehr, um Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die CDU will das nun zum Thema im Landtag machen und kritisiert die Landesregierung. Die wiederum sieht auch den Bund in der Pflicht.
- Die CDU im Thüringer Landtag will im Migrationsausschuss über die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine diskutieren.
- Die Fraktion kritisiert die Landesregierung als untätig bei der Unterstützung der Kommunen.
- Gleichzeitig fordert die Landesregierung mehr Geld vom Bund für die Bereitstellung neuer Wohnungen.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine außerplanmäßige Sitzung des Migrationsausschusses beantragt. Grund ist den Angaben nach, dass einige Kommunen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können, weil Wohnungen fehlen. Die CDU will, dass der Ausschuss zum Beispiel darüber diskutiert, wo Probleme bei der Unterbringung liegen, wo noch Kapazitäten sind und wie das Land mehr helfen kann.
CDU: Land soll die Kosten übernehmen
Der Abgeordnete Stefan Schard sagte, die Landesregierung handele trotz der Hilferufe aus den Kommunen nicht und schaue nur zu. Die Lage in den Landkreisen spitze sich teils dramatisch zu. Es fehle an koordiniertem Handeln des Landes.
Zudem appellierte Schard, dass das Land die Kosten für die Geflüchteten aus der Ukraine komplett übernehmen muss. Das sei zugesagt gewesen und müsse auch eingehalten werden. Die Haushalte der Kommunen gerieten bereits jetzt in Schieflage.
Zum Aufklappen | Beispiel Weimar: Flüchtlingsankunft verschoben
Die Stadt Weimar hat die Ankunft weiterer Flüchtlinge verschieben müssen. Wie die Stadt mitteilte, ist die maximale Aufnahmekapazität erreicht. Man suche aber sehr konzentriert nach weiteren Möglichkeiten zur Unterbringung. Ursprünglich waren zwei Bustransfers mit je 25 Flüchtlingen für Anfang und Mitte August angekündigt. Laut Stadt wurden diese nun um je drei Wochen verschoben - auf die letzte Augustwoche sowie die zweite Septemberwoche. Am Dienstag habe man zuletzt 20 weitere Migranten, die nicht aus der Ukraine stammen, aufgenommen. Nach eigenen Angaben hatte die Stadt mit rund 850 aufgenommenen Flüchtlingen bereits in der vergangenen Woche seine Kapazitätsgrenze erreicht.
Land fordert Geld vom Bund für Flüchtlingswohnungen
Unterdessen fordert das Land nun Geld vom Bund für Flüchtlingswohnungen. Das Infrastrukturministerium und die Staatskanzlei teilten gemeinsam mit, dass bereits 2015 und 2016 Geld bereitgestellt worden sei, als besonders viele Menschen aus Syrien nach Deutschland kamen. Es sei nun unverzichtbar, erneut leerstehende Wohnungen zu modernisieren und bezugsfertig zu machen, um dort Menschen unterzubringen. Das müsse vom Bund mitfinanziert werden. Mit genügend Geld könnten in Thüringen innerhalb kürzester Zeit 3.000 neue Sozial- und Flüchtlingswohnungen entstehen.
Laut Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij hatte die Bundesregierung ihr Budget für sozialen Wohnungsbau 2016 von 500 Millionen auf eine Milliarde erhöht. Ursprünglich sollte das Budget erneut auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. Dazu sei es aber nie gekommen, so Karawnskij.
Es müsse jetzt zügig gehandelt werden, um einerseits den Kommunen und der Wohnungswirtschaft Sicherheit geben zu können und andererseits guten Wohnraum für geflüchtete Menschen zu schaffen.
Neuer Wohnraum dringend gesucht
Der Landkreistag hatte vor zwei Monaten einen offenen Brief an die Landesregierung gesendet und von dramatischen Zuständen berichtet. Mehrere Landkreise haben sich mittlerweile geäußert und mitgeteilt, dass sie keine Geflüchteten mehr aufnehmen können. Seit Kriegsbeginn hat das Land rund 23.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen.
Erinnerungen an 2015
Erst in der vergangenen Woche hatte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) das Thüringer System zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine als tragfähig bezeichnet. Im Jahr 2015 habe der Freistaat schon einmal mit den Landkreisen und kreisfreien Städten eine große Herausforderung gemeistert, so der Migrationsminister nach einer Schalte mit Vertretern der Kommunen am vergangenen Freitag.
MDR (kag/mab)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 27. Juli 2022 | 16:00 Uhr
ralf meier vor 33 Wochen
Hallo thommi, im zweiten Anlauf schicke ich Ihnen einen im Sprachgebrauch der Moderation 'nicht freigeschalteten' Kommentar noch einmal leicht verändert zu und ergänze ihn um die vielleicht von der Moderation vermissten Belege.
ein Flüchtlinge sind nicht schuld, das Wohnungen fehlen.
Die haben mein volles Verständnis.
Schuld sind die, die Millionen Menschen erst in die Flucht getrieben (1) und dann zu uns 'eingeladen' (2) haben und genau wußten, das es dann zu einer Wohnungsnot kommen würde. Diesen 'Schuldigen' scheint das egal zu sein und es gibt ja auch Interessengruppen, die davon profitieren (3).
zu 1: Zeit online 01.12-2014 Artikel: 'UN setzen Nahrungsmittelhilfe für Syrien-Flüchtlinge (vor Ort) aus'
zu 2: Welt 30.08.2015 Henryk M. 'Werbefilm für das gelobte Asylland Deutschland'.
zu 3: Zeit Online 22.02.2017 ' Migration Milliardenkosten für junge Migranten'
Zitat 'Damit werden sowohl die Inobhutnahme als auch anschließende Hilfen zur Erziehung abgedeckt.'
camper21 vor 33 Wochen
Ich glaube nicht, dass fehlende Wohnungen das Problem sind. Wir hatten letztes Jahr noch über 10.000 Wohnungen die leer standen. Das große Problem ist das fehlende Geld, wer soll die Miete bezahlen für die Flüchtlinge?
Freies Moria vor 33 Wochen
@camper21: Das ist so richtig. Allerdings gilt Ihre Aussage wohl für alle Parteien die seit der Wende an der Regierung waren. Die AfD lassen die nur nicht ran, weil die es vermutlich auch so machen würde..