Wirtschaft Globale Minderausgabe: Wirtschaftsminister Tiefensee sieht Förderprogramme gefährdet

Wirtschaftsminister Tiefensee sieht Förderprogramme in Thüringen gefährdet. Grund ist die vom Landtag verhängte globale Minderausgabe. Seit Dienstag gibt es etwa einen Antragsstopp für den "Digitalbonus Thüringen".

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
Laut Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee werden die Ausgaben des Wirtschaftsministeriums um 64 Millionen Euro gekürzt. Bildrechte: dpa

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht Förderprogramme in Thüringen gefährdet. Grund sei die von der CDU vorgeschlagene und vom Thüringer Landtag verhängte globale Minderausgabe. So gebe es bereits seit Dienstag einen Antragsstopp für den "Digitalbonus Thüringen". Die Vertreter von Kammern und Verbänden seien informiert, sagte Tiefensee. Mit dem Digitalbonus unterstützte das Land kleine und mittelständische Unternehmen bisher dabei, sich digital aufzustellen und die nötige Technik dafür zu kaufen.

Summe für Digitalbonus verringert

Aufgrund der globalen Minderausgabe muss das Wirtschaftsministerium laut Tiefensee die Ausgaben um 64 Millionen Euro kürzen. Er selbst sei nun gezwungen, gegen seine Überzeugung zu agieren. Besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, gegen einen Wirtschaftsabschwung zu handeln und eine Basis für wirtschaftliches Wachstum zu legen, kritisierte der Minister die Entscheidung des Landtages.

Für den Digitalbonus hatte das Ministerium in diesem Jahr rund vier Millionen Euro eingeplant, diese Summe muss nun um 2,5 Millionen Euro verringert werden. Für das verbleibende Geld gebe es bereits Förderzusagen, das Programm sei damit ausgeschöpft, sagte Tiefensee. Ob der Digitalbonus im kommenden Jahr wieder aufgelegt wird, sei fraglich. Tiefensee kündigte an, bei anderen Förderprogrammen ebenso vorgehen zu müssen.

Globale Minderausgabe Globale Minderausgaben sind Ausgabenkürzung in einem Haushalt, die global, also für den gesamten Haushaltsplan mit allen Ressorts, veranschlagt sind und sich nicht auf eine bestimmte Investition beziehen. Geplante Investitionen werden dadurch verzögert oder vermindert. Gleichzeitig bekommt die Regierung die Möglichkeit, die Ausgabenkürzung innerhalb eines Etats, also den nicht ausgegebenen Geldbetrag, zu erwirtschaften.

MDR (jn)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. März 2022 | 17:00 Uhr

5 Kommentare

Matthi vor 46 Wochen

Die Ausgaben fürs Land werden nicht weniger in Anbetracht der vielen Mehrkosten durch steigende Energiepreise, Baukosten, Kosten durch den Ukraine Krieg und nicht zu vergessen Lohnsteigerungen im Beamten und Öffentlichen Dienst. Aus diesem Grund ist eine Überprüfung und Reduzierung von manchen Förderprogramm richtig, beim Digitalen Ausbau zu sparen ist aber falsch so bekommen wir keine Digital Firmen wie jetzt Sachsen Anhalt nach Thüringen. Warum jetzt ein Corona Bonus für Beamte wichtig ist verstehe ich nicht andere Arbeitnehmer mussten auch arbeiten hatten Kurzarbeit Lohneinbußen konnten kein Homeoffice machen und bekommen keine derartige Wertschätzung und müssen Klarkommen. Da muss man sich nicht wundern, das immer weniger Junge Leute einen Beruf im Handel Gastro und Handwerk erlernen wollen.

thoralf.litzke vor 46 Wochen

Herr Tiefensee, jedes Unternehmen hat sich so aufzustellen, dass es funktioniert! Warum muss es für schnöde Laptops und entsprechende Software Förderung geben?

Jedimeister Joda vor 46 Wochen

In der Politik ist es wohl so, jeder schimpft den anderen krummen Hund. Der Opa meiner Frau, lange tot, sagte " Die Politik ist eine Hure und jeder reitet drauf rum." Und wo kommen die 1500000000 Euro her die der Minister überweisen will. Hat er sie von seinem eigenen Konto abgehoben? Oder ist es eher das Geld des Steuerzahlers? Dann wäre es eh das Geld vom Souverän,dem Wähler. Naja es ist ein weites Feld... Joda Jedimeister Dagobasystem

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