Direkte Demokratie Weniger Unterschriften für Bürgeranträge in Thüringen gefordert

Der Verein "Mehr Demokratie" in Thüringen will ein deutliches Absenken der Unterschriftenhürde bei Bürgeranträgen. Sprecher Ralf-Uwe Beck sagte, nach dem Scheitern der Neuwahlen solle der Landtag an dieser einen Stelle die Verfassung ändern.

Die Zahl der notwendigen Unterschriften müsse von derzeit 50.000 auf 5.000 gesenkt werden, forderte er. In einer solchen Situation brauche es ein deutliches Signal an die Menschen, dass ihr Mitwirken notwendig und erwünscht sei; und es brauche ein Instrument, mit dem sie sich einbringen könnten, so Beck.

Unterschriftensammlung
Für einen Bürgerantrag braucht es derzeit mindestens 50.000 Unterschriften. Bildrechte: dpa

Was ist ein Bürgerantrag? Mit einem Bürgerantrag können Vorschläge für Gesetze ins Parlament gebracht werden sowie allgemein Themen, mit denen sich das Parlament befassen sollte. Damit sich der Landtag mit einem Bürgerantrag befasst, müssen innerhalb von sechs Monaten 50.000 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Stimmberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in Thüringen hat beziehungsweise sich dort gewöhnlich aufhält.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Juli 2021 | 16:00 Uhr

3 Kommentare

european son vor 19 Wochen

Das Teile anderer Parteien als RGG Probleme damit haben, allgemeine, freie und geheime Wahlen, bei denen jeder Bürger seine Stimme abgeben und damit die Zusammensetzung des nächsten Landtages mitbestimmen kann, ist bekannt. Bleibt nur zu hoffen, daß uns dieser Bürger auch in Zukunft vor Mehrheiten bewahrt, die eine demokratische Entscheidung nicht akzeptieren können und duhch die Hintertür versuchen, sie abzuändern.

Tpass vor 19 Wochen

So ist es wohl. Auch RRG braucht eine Macht für sich und vor allem Geld zum überleben. Selbstsüchtige Genossen und Abgeordnete der Demokratischen Parteien brauchen etwas zum Leben.

Erichs Rache vor 19 Wochen

"... ein deutliches Signal an die Menschen, dass ihr Mitwirken notwendig und erwünscht sei;"


Neeee. ... eben NICHT!
Die HERRschaften wollen ungestört DURCHREGIEREN!

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