Forstpolitik Bundeskartellamt prüft ThüringenForst
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Die Thüringer Landesforstanstalt kommt auf den Prüfstand. Das Bundeskartellamt will sich die regionalen Zustände genau ansehen und sich dann möglicherweise zur Struktur des Thüringer Forsts äußern, erklärte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Thüringer Forstverein. Grund ist das abgeschlossene Kartellverfahren gegen den Forst in Baden-Württemberg. Doch das bedrohe ThüringenForst nicht unmittelbar, so Mundt.
Baden-Württemberg muss umstrukturieren
Mundt widersprach damit Befürchtungen, dass auch der Thüringer Landesforstanastalt ein Verfahren droht. Er sagte, ein solches ist ausschließlich gegen Baden-Württemberg geführt worden. Das habe zwar Grundsatzcharakter, aber es könnne nicht "eins zu eins auf Thüringen übertragen" werden.
Bereits 2015 hatte das Bundeskartellamt dem Forst in Baden-Württemberg untersagt, sowohl Holz aus dem Staatswald als auch Holz aus den Kommunal- und Privatwäldern ab einer bestimmten Menge gemeinsam zu vermarkten. Große Sägewerksbesitzer hatten das Bundeskartellamt angerufen und sich über die staatlichen Landesforstanstalten und ihren Holzverkauf über Submissionen beschwert. Die behindern den Wettbewerb, klagte die Holzindustrie. Nach dem Kartellverfahren drohen dem Landesforst in Baden Württemberg nun schmerzhafte Umstrukturierungen.
Allerdings erklärte Kartellamts-Chef Mundt in Erfurt, der Staatsforst Baden-Württemberg habe selbst wenig Wald besessen, aber gegenüber der Holzindustrie für die kleinen Waldbesitzer agiert. Damit sei Europäisches Recht verletzt worden. Deshalb werde die spezielle Situation in den anderen Landesforstanstalten in Deutschland nun noch einmal begutachtet. "Die Einzelfallprüfung steht absolut im Vordergrund", sagte Mundt, einen Zeitplan dafür gebe es nicht.
Ramelow stellt sich hinter ThüringenForst
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die Entscheidung des Bundeskartellamts und sagte, er könne diese nicht wirklich nachvollziehen. Er wisse nicht, "warum wir dieses System nicht auch verteidigen sollten", wenn alle Beteiligten in der Forstbranche sich einig seien, dass die gemeinsame Holzvermarktung richtig sei. Deshalb wolle er zunächst auch keine Veränderung am Thüringer Forst vornehmen. "Wenn es gegen Gesetze verstößt, sollte man eher überprüfen, ob man die Gesetze verändern muss", ergänzte der Ministerpräsident. Kartellamts-Chef Mundt widersprach Ramelow: Es sei nicht so, dass alle an der Forstwirtschaft Beteiligten mit der gemeinsamen Vermarktung von Holz einverstanden seien.
Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm:
MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 30.03.2017 | ab 18:00 Uhr
MDR THÜRINGEN JOURNAL | 30.03.2017 | 19:00 Uhr
