Schutz vor Gewalt Wer soll das bezahlen: Zu wenig Frauenhäuser in Thüringen

Frauenhausplätze in Thüringen sind rar. Das ist keine neue Erkenntnis, aber die Lage ist prekär und verschlechtert sich seit Jahren. Ein Grund ist, dass Frauenhäuser auf freiwilliger Basis von Städten und Kommunen geführt werden. Die Landesarbeitsgemeinschaft Thüringer Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen (LAG) kritisiert das scharf. Die Gleichstellungsbeauftragte des Landes Thüringen möchte diese strukturellen Probleme noch in dieser Legislaturperiode angehen.

Eine Notfallkarte liegt in einem Frauenhaus.
In Thüringen gibt es zu wenig Frauenhäuser. Das liegt an den Strukturen. Bildrechte: dpa

2021 beschloss der Thüringer Landtag, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umzusetzen. Die sogenannte Istanbul-Konvention ist ein wichtiges Instrument im Gewaltschutz. Damit verspricht das Land Thüringen allerdings mehr, als es aktuell halten kann.

Betroffene von Gewalt suchen unter anderem Hilfe und Schutz in Frauenhäusern. Die Istanbul-Konvention empfiehlt konkret: Auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner muss es einen Familienplatz (englisch: Family Place) in einem Frauenhaus oder einer Frauenschutzwohnung geben. Ein Familienplatz muss Platz für 2,59 Personen bieten - eine Frau und ihre Kinder. Die schiefe Zahl ergibt sich durch den Durchschnittswert von 1,59 Kindern pro Frau, faktisch sind das drei Betten. Kaum ein Bundesland kommt dieser Anforderung nach - auch Thüringen kann die Vorgabe nicht erfüllen.

Frauenhäuser nur freiwillige Aufgabe

In Thüringen sind Frauenhäuser rar. Für mehrere Landkreise in Südthüringen beispielsweise gibt es nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft Thüringer Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen (LAG) nur ein einziges Frauenhaus mit acht Betten. In Städten sind Frauenhäuser weniger selten, der Bedarf ist aber so hoch, dass es schwer ist, einen Platz zu bekommen.

Auf dem Land dagegen gibt es wenige Frauenhäuser, dort sind aber regelmäßig Plätze frei. Hier ist das Problem, dass regelmäßig Frauen abgelehnt werden müssen, da sie vor Ort nicht ausreichend versorgt werden können, beispielsweise weil sie eine Behinderung haben oder pflegebedürftig sind. Insgesamt gibt es zwölf Frauenhäuser im Freistaat.

Anja Wild und Maria Hess, die in Frauenhäusern in Gotha und Meiningen arbeiten, leiten die LAG und kritisieren vor allem die strukturellen Bedingungen. Nicht nur in Thüringen, sondern in der ganzen Bundesrepublik sei es nur optional, Frauenhäuser bereitzustellen.

Es gibt keine Gesetzesgrundlage, die besagt, dass irgendeine Institution ein Frauenhaus zu finanzieren hat. Es ist eine freiwillige Leistung und das ist das Grundübel.

Anja Wild

Freiwillige Leistung bedeutet konkret: Thüringen erfüllt die empfohlenen Vorgaben der Istanbul-Konvention nicht. Laut Wild und Hess müsste es in Thüringen 217 Familienplätze geben, was umgerechnet 562 Betten entspricht. In Thüringen gibt es demnach aktuell 172 Betten. Ein rechtlicher Anspruch auf einen Frauenhausplatz für Schutzbedürftige, sowie eine rechtliche Vorgabe, Frauenhäuser bereitzustellen, würde nach Meinung von Wild und Hess die Lage verbessern.

Maria Hess bedauert, dass das Thema von vielen Menschen kaum wahrgenommen werde. Zwar habe durch Corona die mediale Aufmerksamkeit zugenommen, aber das Thema brauche eine bessere Lobby, damit sowohl die Bevölkerung als auch die Politik verstehe, dass es sich hierbei um ein gesamtgesellschaftliches Problem handele.

Kaum Unterstützung vom Land

Seit 2008 sind in Thüringen Städte und Kommunen für Frauenhäuser zuständig, das Land ist hier also nicht mehr verantwortlich. Die LAG sieht es als problematisch an, dass Thüringen sich nur in einzelnen Projekten engagiert. Finanzielle Unterstützung vom Land, beispielsweise für eine weitere Fachkraft, gebe es nur, wenn ein Frauenhaus bestimmte Kriterien erfüllt. Dazu gehört ein 24-Stunden-Notrufdienst, mindestens acht verfügbare Betten sowie regelmäßige Fortbildungen für die Mitarbeiterinnen. Das Resultat:

2007 hatten wir in Thüringen noch 249 Betten. Im Moment haben wir 172 Betten, wenn man die Häuser rausrechnet, die die Kriterien nicht erfüllen, sind es 141.

Anja Wild

Es gibt einen Hilfsfonds für Frauen, die in ein Frauenhaus müssen. Allerdings, so Wild und Hess, gebe es einige Frauen, die hier durchs Raster fallen würden. Dazu gehörten vor allem Frauen mit geringem Einkommen wie Studentinnen, Rentnerinnen oder Auszubildende, denen in einem solchen Fall auch keine Hilfe vom Sozialamt zustehe.

Auch die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern seien durch die Freiwilligkeit unsicher. Da eine Kommune jederzeit beschließen könne, dass sie im nächsten Jahr kein Geld mehr für ein örtliches Frauenhaus aufbringen will, haben Angestellte nur Einjahresverträge,

Gleichstellungsbeauftragte Ohler sieht den Ernst der Lage

Die Gleichstellungsbeauftragte Thüringens, Gabi Ohler (Die Linke), sieht auch ein Problem darin, dass Frauenhäuser keine verpflichtende Aufgabe sind und gibt zu:

Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff  und Gabi Ohler
Gabi Ohler (Die Linke) setzt sich für mehr Gewaltschutz ein. Bildrechte: IMAGO / Steve Bauerschmidt

Im Nachhinein denke ich, war es keine gute Entscheidung, weil die Landkreise und kreisfreien Städte nur das machen, was sie machen müssen.

Gabi Ohler (Die Linke)

Ihr Ziel ist, noch in dieser Legislaturperiode die Verantwortung für Frauenhäuser zurück zum Land zu holen. Dies bedarf einer Gesetzesänderung, für die sie bereits wirbt.

Weiterhin verspricht die Gleichstellungsbeauftragte finanzielle Hilfen, die teilweise schon unterwegs seien. So stelle das Land über eine Million Euro bereit, die es Frauenhäusern noch in diesem Jahr ermöglichen solle, eine weitere Stelle zu besetzen.

Seitdem ich im Amt bin, verfolge ich das Ziel, dass wir die andere gesetzliche Regelung bekommen und die finanzielle Ausstattung dazu.

Gabi Ohler (Die Linke)

Aktionsplan zur Umsetzung Istanbul-Konvention lässt auf sich warten

Mit dem Beschluss, die Istanbul-Konvention umzusetzen, kündigte das Sozialministerium an, einen Aktionsplan auszuarbeiten. Wild und Hess kritisieren, dass dieser schon lange geplant sei, aber immer noch nicht veröffentlicht wurde. Weiterhin verlangen sie ein Mitspracherecht bei der Konzipierung des Plans.

Wir können nur darauf hoffen, dass wir in die Ausarbeitung des Aktionsplans miteingebunden werden, weil wir die Fach-Expertise aus der Praxis mit einbringen können.

Maria Hess

Gabi Ohler verspricht, dass es mit dem Aktionsplan schon bald losgehe. Aufgrund von Corona sei viel im Ministerium zeitlich nach hinten verschoben worden, im April solle es aber so weit sein. Was der Aktionsplan zum Gewaltschutz genau beinhalten wird, verrät sie nicht. Frauenhäusern solle aber ein großes Kapitel gewidmet werden.

Runder Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen"

Die Bundesregierung hatte 2011 die Istanbul-Konvention mitunterzeichnet und einen Runden Tisch des Familienministeriums einberufen, der sich mit der Lage der Frauenhäuser in Deutschland auseinandersetzt. Ziel des möglichst hierarchielosen Gesprächsformats ist, Kommunen, Länder und Bund zusammenzubringen, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Das Bundesinvestitionsprogramm, das bisher daraus hervorging, sei aber frustrierend schlecht gemacht, sagt Wild.

Gewalt gegen Frauen
Der Runde Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" soll Kommunen, Länder und Bund zusammenbringen. Bildrechte: Colourbox.de

Was mich beim Runden Tisch stört, ist, dass die NGOs keinen Platz haben. Am Tisch sitzen nur die Verwaltungsorgane.

Anja Wild

Das fehlende Mitspracherecht bedeute, dass Perspektiven aus der Praxis nicht beachtet werden. Das führe dann dazu, dass man groß angelegte Pläne nicht umsetzen könne. Das Bundesinvestitionsprogramm zielt beispielsweise darauf ab, Barrierefreiheit in Frauenhäusern zu ermöglichen. Ein durchaus sinnvolles Projekt, finden Wild und Hess. Jedoch seien die Kostenpunkte bei der Antragstellung zu hoch - kleine Trägervereine, wie es sie in Thüringen gibt, könnten dies nicht stemmen.

Gleichstellungsbeauftragte Ohler sieht dieses Problem, ist jedoch der Meinung, dass sich die kleinen Trägervereine zusammenschließen sollten.

Ich finde, dass man nicht aufgeben darf, weil das sind 750.000 Euro jedes Jahr, die wir verschenken. Und wir haben eben kein Haus für Frauen mit Behinderung.

Gabi Ohler (Die Linke)

Am Runden Tisch möchte sie sich dafür einsetzen, dass die Gesetzeslage geändert wird. Denn wie die LAG sieht auch Ohler die fehlende Rechtsgrundlage als problematisch an.

Wir fordern ganz dringlich, dass wir einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz haben, unabhängig davon, wo eine Frau herkommt, wer sie ist und ob sie Geld hat oder nicht.

Gabi Ohler (Die Linke)

MDR (rbü)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 08. März 2022 | 18:00 Uhr

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