Landräte gegen Landesregierung Rot-rotes Bündnis gegen Gebietsreform
Hauptinhalt
04. August 2017, 21:58 Uhr
Nach den SPD-Landräten haben sich auch die Landräte der Linken gegen die geplante Kreisgebietsreform in Thüringen ausgesprochen. Sie alle halten den eingeschlagenen Kurs der Landesregierung für einen Fehler. Das Innenministerium hält daran fest, SPD-Landeschef Bausewein kritisiert die innerparteiliche Kommunikation. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, sieht sich bestätigt.
Inhalt des Artikels:
Landräte der SPD und Linken haben die Landesregierung dazu aufgefordert, ihre Pläne zur Gebietsreform zurückzudrehen. In einer gemeinsamen Mitteilung schließen sich die SPD-Landräte aus Nordhausen, Saalfeld-Rudolstadt, Schmalkalden-Meiningen und dem Kyffhäuserkreis einem entsprechenden Vorstoß der Grünen an. In dem Leitantrag der Grünen zur Gebietsreform wird unter anderem eine bessere Kommunikation und Einbeziehung der Bürger gefordert - insbesondere in Hinblick auf die Kreiszuschnitte.
Auch die beiden Landräte der Linken, Petra Enders (Ilm-Kreis) und Michaele Sojka (Altenburger Land), sprechen sich dafür aus, auf die Kreisgebietsreform vorerst zu verzichten. Stattdessen sollte sich die Landesregierung auf die Gemeindegebietsreform konzentrieren.
"Gebietsreform nicht mehr zu schaffen"
Schmalkalden-Meiningens Landrat Peter Heimrich sagte MDR THÜRINGEN, die Gebietsreform sei nicht mehr zu schaffen. Die vier sozialdemokratischen Landräte seien sich darin einig, dass bei der Umsetzung der Gebietsreform grundlegende Fehler gemacht worden seien. Unter anderem seien die Kommunen zu wenig beteiligt worden. Alle vier SPD-Landräte seien übereinstimmend der Meinung, dass die Gebietsreform in dieser Legislatur nicht mehr zu schaffen sei.
"Der Reformprozess wurde in Gang gesetzt, ohne die kommunale Familie mitzunehmen", sagte Heimrich. Die Landesregierung mache es sich einfach, wenn sie aus dem Verfassungsgerichtsurteil nur das rauspicke, was für ihre Argumentation günstig sei. Laut dem Urteil müssten nämlich auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und geographische Besonderheiten betrachtet werden. Der Innenminister und die Finanzministerin von der SPD würden sich "sehr bockbeinig" zeigen. Er appelliere dafür, in eine "Besinnungsphase" einzutreten und die Gebietsreform jetzt zu stoppen. Das würden die Wähler auch anerkennen. Der SPD würde aber ein Schaden entstehen, wenn sie weiter halsstarrig an der Reform festhalte. Das würde im Fiasko enden.
Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke äußerte sich in der gemeinsamen Erklärung ähnlich: Die Landes-SPD müsse dringend eine Fehleranalyse nach dem Vorbild der Grünen betreiben und die richtigen Konsequenzen ziehen, sagte er. Er kritisierte vor allem die geplante Verlängerung der Amtszeiten von Landräten. Dies provoziere lediglich die nächsten Verfassungsklagen.
"Hoffen, dass die SPD-Minister einlenken"
Laut Marko Wolfram, SPD-Landrat in Saalfeld-Rudolstadt, ist ein Neubeginn angesagt. Die Kreisgebietsreform müsse parallel zur Gemeindegebietsreform laufen. In Anbetracht der Bürgermeister- und Landratswahlen im nächsten Jahr sei dies nicht mehr zu leisten. In dem Schreiben baut außerdem die Kyffhäuser-Landrätin Antje Hochwind darauf, dass die SPD-Minister einlenken - vor allem Wolfgang Tiefensee. "Die Landesregierung muss den Zug jetzt wieder aufs richtige Gleis setzen", sagte sie.
Kritik kam auch von der Linken: Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (parteilos/Kandidatin der Linken), sagte, "der Neuzuschnitt der Landkreise in Thüringen muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, zuerst die Funktional- und Verwaltungsreform". Erst danach könne man die Kreisgebietsreform angehen. Wichtig sei, dass die Landräte in den Prozess mit eingebunden würden. Michaele Sojka, Landrätin des Altenburger Land, forderte, zunächst so schnell wie möglich eine "gesetzliche Grundlage für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse zu schaffen, um die Gemeinden, die im Rahmen der Freiwilligkeitsphase den steinigen Weg eingeschlagen haben, nicht im Regen stehen zu lassen".
Innenministerium hält an Reform fest
Wenige Stunden nach Veröffentlichung reagierte das Thüringer Innenministerium auf den offenen Brief der SPD-Landräte. Das Ministerium hält den "Reformprozess weiterhin erforderlich", hieß es in einer Mitteilung. Innenstaatssekretär Udo Götze sagte, die Begründung des Verfassungsgerichts sei umfassend analysiert worden. Verschiedene Handlungsoptionen seien kürzlich dem Kabinett und den Regierungsfraktionen vorgestellt worden. Der Koalitionsausschuss werde voraussichtlich am 15. August 2017 beraten und einer Entscheidung treffen. "In diesem Kontext wird selbstverständlich die Erklärung der Landräte einbezogen", so Götze.
Bausewein verärgert über Kritik von SPD-Landräten
SPD-Parteichef Andreas Bausewein hat verärgert auf die Kritik von vier sozialdemokratischen Landräten an der Gebietsreform reagiert. Bausewein sagte MDR THÜRINGEN, wer diese Reform verschieben oder ganz absagen wolle, der vergehe sich - so Bausewein wörtlich - an der Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Thüringen werde weiter Einwohner verlieren. Man könne nicht an den alten Gebietsstrukturen festhalten und sagen, Thüringen lebe von der Kleinteiligkeit. "Das wird nicht hinhauen, wenn dieses Land in zwanzig Jahren nur noch 1,8 Millionen Einwohner hat", sagte der SPD-Landeschef. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zur Gebietsreform müsse die Landesregierung aber prüfen, wie das Vorhaben noch umsetzbar sei.
Kritisch bewertet der SPD-Chef zudem, dass sich die vier SPD-Landräte ihr Schreiben veröffentlicht haben, ohne dies vorher in der Partei zu diskutieren. Auch er selbst sei nicht informiert worden. Dabei sei Kommunikation das A und O in der Politik: "Ich glaube, die Art und Weise der Kommunikation wird nicht dazu beitragen, dass die Wählerschaft der SPD deutlich stärker wird - weder bei der Bundestagswahl, noch bei der Landtagswahl", sagte Bausewein MDR THÜRINGEN. Bei der letzten Landtagswahl hatte die Thüringer SPD mit 12,4 Prozent ein historisch schlechtes Wahlergebnis erzielt.
Dirk Adams aus der Grünen-Fraktion bezeichnete den Kurs der SPD-Landräte hingegen als "richtig". Auf Twitter schrieb er, wer eine Gebietsreform wolle, müsse klug vorgehen und sehr gut zuhören. CDU-Fraktionschef Mike Mohring antwortete Adams: Nach drei Jahren "unkluger" Politik von Rot-Rot-Grün sei dies die erste richtige notwendige Erkenntnis. Außerdem warf Mohring später der Regierung vor," an Wirklichkeitsverlust zu leiden. Sie versinkt geradezu im Gebietsreform-Chaos."
Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm:
MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 04.08.2017 | 18:00 Uhr
MDR THÜRINGEN JOURNAL | 04.08.2017 | 19:00 Uhr
Quelle: MDR THÜRINGEN
