Sommerinterview Maier fordert mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit von CDU und FDP

SPD-Landeschef Georg Maier fordert von CDU und FDP mehr Kooperationsbereitschaft: Im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview sagte er, es müsse verhindert werden, dass Menschen wegen steigender Energiepreise die Wohnung verlieren. Zugleich bekräftigte Maier sein Ziel, 2024 Ministerpräsident zu werden.

Zwei Männer in einem Fernsehstudio
Georg Maier (rechts) im Gespräch mit Lars Sänger. Bildrechte: MDR/David Dienemann

Thüringens SPD-Chef Georg Maier hat von CDU und FDP mehr Kooperationsbereitschaft mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung gefordert. Nur so könnten die großen Probleme wie die Energiekrise angegangen werden, sagte Maier im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview. Rot-Rot-Grün habe keine eigene Mehrheit. Deshalb müssten alle demokratischen Parteien im Landtag in einer konzertierten Aktion zusammenarbeiten.

Maier zeigte sich dabei auch offen für Ideen aus dem Lager der CDU: "Die Vorschläge, die von dort kommen, die sind teilweise gut. Warum soll man immer alles ablehnen, nur weil es von der CDU kommt? Aber es gibt einfach nicht das Auseinanderzugehen und das Zusammenhalten der demokratischen Parteien, sodass es den Populisten nicht mehr gelingt, uns auseinanderzudividieren."

Georg Maier 36 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Maier: Wohnungsunternehmen brauchen Unterstützung

Nach Ansicht von Maier muss verhindert werden, dass Menschen wegen der rapide steigenden Energiepreise ihre Wohnung verlieren. Eine Möglichkeit könne hier sein, Wohnungsunternehmen zu unterstützen, wenn deren Mieter ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten. "Die Lage ist sehr ernst. Viele, auch Familien, haben keine Reserven mehr. Wenn dann eine Nachzahlung kommt, 600, 700 oder 800 Euro, das haben die Menschen nicht. Dann muss vonseiten der Wohnungsunternehmen gestundet werden. Aber die Unternehmen müssen ja ihrerseits die Rechnungen bezahlen. Und für diesen Fall muss es eine Unterstützung geben." Laut Maier können solche Hilfen vom Land gewährt werden. Allerdings sei hier auch der Bund mit der Verantwortung.

Maier, der auch Innenminister ist, sieht zurzeit keine Gefahr, dass es im Herbst und Winter wegen der steigenden Energiepreise zu Krawallen kommt. Er lehne es ab, Horrorszenarien an die Wand zu malen. Zwar habe Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer vor einer Eskalation im Herbst gewarnt. Das sehe er aber anders, so Maier: "Kramer hat einen bestimmten Sektor sehr auf den Punkt gebracht. Ich würde da mich etwas zurückhaltender äußern. Es ist ja noch bisschen Zeit."

Corona-Demo-Organisatoren haben das Thema gewechselt

Maier räumte aber ein, dass die Politik jetzt liefern müsse, um soziale Härten zu mindern. Nach Angaben des Innenministers haben die Organisatoren früherer Corona-Demonstrationen wie Rechtsextremisten, Querdenker oder auch Vertreter der AfD das Thema gewechselt und rufen jetzt zu Protesten gegen Preissteigerungen auf - wie zuletzt etwa in Meiningen. "Da waren russische Fahnen zu sehen, da waren Reichsbürgerfahnen zu sehen. Ich frage mich, warum die Leute da mitlaufen. Da ist offenbar schon was angelegt, wenn es diesen Organisatoren gelingt, bei diesen Demonstrationen so eine Mobilisierung hinzukriegen. Dann werden wir das wieder erleben. Leider."

Der SPD-Landeschef zeigte sich darüber hinaus zuversichtlich, dass seine Partei in Thüringen bis zur nächsten Landtagswahl aus dem Umfragetief kommt. Er wolle, wie er es bereits im Juni dieses Jahres angekündigt habe, 2024 Ministerpräsident werden: "Jetzt sind noch zwei Jahre hin bis zur nächsten Landtagswahl. Da kann noch viel geschehen. Natürlich wird das eine Herausforderung. Aber ich strebe dieses Amt an. Da gibt es nichts zurückzunehmen." Laut Maier könnte auch nach 2024 die bisher bestehende Dreierkoalition aus Linke, SPD und Grünen fortgesetzt werden. Die Schnittmengen dieser drei Parteien seien groß. Die SPD sei aber immer in der Lage und willens, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren.

Maier stand Lars Sänger im zweiten MDR THÜRINGEN-Sommerinterview des Jahres Rede und Antwort. Der 55-Jährige führt das Innenressort seit fünf Jahren. Seit zwei Jahren steht er zusätzlich auch seinem Partei-Landesverband vor. Mehr über den SPD-Politiker erfahren Sie im Portrait:

Die MDR THÜRINGEN-Sommerinterviews 2022

Zu den Sommerinterviews sind Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der sechs Parteien eingeladen, die bei den Landtagswahlen in Fraktionsstärke in den Thüringer Landtag gewählt worden sind. Die Gespräche beginnen jeweils um 11 Uhr:

  • Dienstag, 9. August - Mario Voigt, CDU
  • Freitag, 12. August - Georg Maier, SPD
  • Dienstag, 16. August - Anja Siegesmund, Grüne
  • Freitag, 19. August - Björn Höcke, AfD
  • Dienstag, 23. August - Thomas Kemmerich, FDP
  • Freitag, 26. August - Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke

Jeweils vorher können Sie uns Fragen an die Gäste schicken. Die Fragen werden von der Redaktion gesichtet und nach Relevanz für möglichst viele Thüringerinnen und Thüringer ausgewählt. Die ausgewählten Fragen werden im Interview gestellt.

MDR (ls/seg)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 12. August 2022 | 19:00 Uhr

190 Kommentare

Tpass vor 7 Wochen

Sie haben geschrieben das ich Herrn Meier als Trottel Darstellende Figur bezeichnet habe.Dann überlegen 🤔 Sie sich bitte vorher was Sie anderen unterstellen . Einen schönen Sonntag

knarf2 vor 7 Wochen

Tpass:Ich habe nicht behauptet das Sie den Begriff Trottel benutzt
haben.Sie werden beleidigend und möchten sich dann auch noch „freundlich streiten ".Das ist voll daneben!

DER Beobachter vor 7 Wochen

Auf welcher sachlichen und personellen Grundlage bitte schön soll denn eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich sein? Oben zogen Sie die doch selbst in Zweifel (abgesehen von - vor allem? - allen anderen Parteien)...

Mehr aus Thüringen