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Ein Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag soll sich mit der Aufarbeitung politisch motivierter Gewalt in Thüringen beschäftigen. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / epd

Thüringer LandtagPolitisch motivierte Gewalt in Thüringen: Untersuchungsausschuss gestartet

von MDR THÜRINGEN

Stand: 03. Mai 2022, 05:00 Uhr

Im Thüringer Landtag nimmt am Dienstag ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Er soll Strukturen politischer Gewalt in Thüringen aufspüren. Die CDU hatte für den Ausschuss geworben - Kritik kommt von Grünen und Linken.

Der Landtags-Untersuchungsausschuss "Politische Gewaltkriminalität" nimmt am Dienstag seine Arbeit auf: Er soll unter anderem aufarbeiten, wie viele Menschen in Thüringen in den vergangenen Jahren Opfer von politischen Gewalttaten geworden sind und wie oft Täter verurteilt wurden.

"Thüringen darf nicht länger Schwerpunktregion für extremistische Gewalt sein, in der sich das gewaltorientierte Spektrum immer weiter radikalisiert", sagte Raymond Walk am Montag in Erfurt. Er ist Vorsitzender des Ausschusses und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Walk hatte für den Ausschuss geworben.

Raymond Walk (CDU) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Links- und rechtsterroristische Strukturen untersucht

Ziel des Ausschusses sei es zudem, herauszufinden, inwieweit es Anzeichen für eine Herausbildung von links- und rechtsterroristischen Strukturen im Freistaat gibt. Umso wichtiger sei es, dass der Untersuchungsausschuss nach vielen Verzögerungen endlich mit der Arbeit beginnen könne.

Rechtsextremismus, Islamismus und nicht zuletzt auch Linksextremismus sind hochaktuelle Bedrohungen für die innere Sicherheit unseres Freistaats.

Raymond Walk, innenpolitischer Sprecher der CDU im Thüringer Landtag

Dies war lange Zeit nicht möglich gewesen, weil sich das Parlament erst im März auf Christian Schaft (Linke) als stellvertretenden Ausschussvorsitzenden einigen konnte. Der Auftrag des Ausschusses endet spätestens mit der nächsten Landtagswahl.

Grüne: CDU versucht, Antifaschismus zu kriminalisieren

Aus den Reihen der Grünen im Thüringer Landtag gibt es Kritik. "Die CDU-Fraktion versucht mit diesem Untersuchungsausschuss die Zivilgesellschaft zu verunsichern, wichtige Projekte, Initiativen oder Bündnisse gegen Rechts zu diskreditieren und Antifaschismus zu kriminalisieren", schreibt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Madeleine Henfling.

Madeleine Henfling (Grüne) Bildrechte: imago/Jacob Schröter

In den vergangenen Jahren haben laut Henfling Sicherheitsbehörden, insbesondere das CDU-geführte Innenministeriums bis 2014, nicht entschlossen genug auf politisch motivierte Kriminalität der rechten Szene reagiert.

In vielen Fällen wurde rechte, antisemitische, rassistische und queerfeindliche Gewalt nicht als solche erkannt.

Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Thüringer Landtag

Der Untersuchungsausschuss soll Henfling zufolge zeigen, dass es eine aktive Zivilgesellschaft im Kampf gegen die extreme Rechte in Stadt und Land brauche.

Linke: Augenmerk auf extreme Rechte in Thüringen legen

Ähnlich sieht es die Linke im Thüringer Landtag. "Wir werden im Untersuchungsausschuss unser Augenmerk auf die extreme Rechte in Thüringen legen. Hier liegt das Problem im Bereich politisch motivierter Kriminalität", sagte die Extremismus-Expertin und Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss.

Statt den Menschen in Thüringen den Rücken zu stärken, die sich aktiv gegen die extreme Rechte einsetzen, versuche die CDU, diese ins Zwielicht zu rücken.

Dem Untersuchungsausschuss gehören neben Walk und Schaft elf weitere Mitglieder an, je drei von Linken und AfD, zwei von CDU und je eines von SPD, Grünen und FDP.

Drei Untersuchungsausschüsse in Thüringen

In Thüringen gibt es aktuell noch einen Mafia-Untersuchungsausschuss, der auch nach MDR-Recherchen seine Arbeit aufnahm, sowie einen Untersuchungsausschuss, der die Rolle der Treuhand in Thüringen untersucht.

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MDR (fno)dpa/epd

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02. Mai 2022 | 19:00 Uhr