Einheitliche Regelung Online-Glücksspiel: Thüringen gibt grünes Licht für Staatsvertrag

Der neue Glückspielstaatsvertrag zielt darauf ab, Online-Glücksspiel deutschlandweit zu legalisieren. Er soll ab Juli 2021 gelten. Thüringen hat für den Vertrag jetzt grünes Licht gegeben - zwölf weitere Landesparlamente müssen dem Vertrag zustimmen.

Das Anbieten von Online-Poker, Sportwetten in digitalen Räumen oder etwa virtuellen Roulette-Tischen im Internet soll in Zukunft in Thüringen erlaubt sein. Das ermöglicht ein Gesetzesentwurf, der am Donnerstag in Erfurt vom Landtag beschlossen wurde.

Der Glücksspielstaatsvertrag soll für einheitliche Regelungen in ganz Deutschland sorgen. Er sieht unter anderem vor, Online-Poker oder Online-Kasinos deutschlandweit zu errlauben werden. Das Anbieten von Online-Glücksspielen war bislang in großen Teilen des Landes verboten. Einsatzlimits sowie Einschränkungen bei der Werbung sollen das künftige Online-Spiel regulieren.

Sperrdatei für das Glücksspiel

Eine Lizenz können Online-Anbieter laut Vertrag unter anderem erhalten, wenn sie bestimmte Regeln einhalten. So sollen in einer Sperrdatei künftig Zocker mit Selbst- oder Fremdsperre erfasst werden. Der Vertrag sieht außerdem Einschränkungen etwa bei der Werbung für Online-Glücksspiel vor. So darf täglich zwischen 6 und 21 Uhr keine Werbung im Rundfunk und Internet für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und -Casinospiele erfolgen. Für Spieler soll ein individuelles monatliches "anbieterübergreifendes" Einzahlungslimit festgelegt werden, das 1.000 Euro im Monat nicht übersteigen darf.

Eine breite Allianz von Verbänden hatte den Ländern dagegen drastische Defizite beim Spielerschutz vorgeworfen. Wirtschaftliche Interessen und Staatseinnahmen aus dem Glücksspiel stellten nachvollziehbare Motive dar, hatten die Gegner unter anderem kritisiert. Sie dürften aber nicht auf Kosten von Einzelschicksalen und des Gemeinwohls erfolgen.

Kemmerich: Nicht hinnehmbare Bevormundung

Der wissenschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Müller, sieht in dem Vertrag ein "zeitgemäßes, legales" Angebot. Das Glücksspiel habe sich gewandelt, die neuen Regeln reagierten angemessen darauf.

Die FDP hingegen enthielt sich und forderte für die Zukunft weitere Änderungen an dem Vertrag. Man lehne den Generalverdacht gegen alle Spieler ab, der sich aus dem Gesetzesentwurf lese, sagte Fraktionschef Thomas Kemmerich. Ein Einsatzlimit sei eine nicht hinnehmbare Bevormundung. Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen das Gesetz.

Vertrag soll ab Juli gelten - Länder müssen zustimmen

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten den Vertrag Mitte März vergangenen Jahres grundsätzlich beschlossen. Damit er in Kraft treten kann, muss er aber, wie jetzt in Thüringen, auch in den einzelnen Landesparlamenten beraten werden. Mindestens 13 Landesparlamente müssen zustimmen. Geplant ist, dass der neue Vertrag ab 1. Juli 2021 gilt. Dann soll auch eine länderübergreifende Behörde zur Aufsicht des Glücksspiels besonders im Internet entstehen. Sie soll ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. März 2021 | 16:00 Uhr

19 Kommentare

Deutscher_Patriot vor 32 Wochen

Aber wofür sollten man denn dann Glückspiel legalisieren? Wenn es nicht zur Geldwäsche taugen darf?
Zum Glück bleiben ja die Drogen verboten um nicht den Mafias die Einkünfte zu nehmen.

Leachim-21 vor 32 Wochen

@Harka2; stimme ihnen zu Skat ; Doppelkopf oder Uno und andere Kartenspiele sind unterhaltsam und lehrreich. das alles jedoch ohne Geld. was man bei de Glücksspielen nicht sagen kann. somit stellt sich mir die Frage warum will man das Glücksspiel online erlauben wenn man auf der anderen Seite von Sucht redet. ist man nicht dabei diesen Paradox nicht aufzuklären. oder geht es wirklich nur um die Steuern .

schr vor 32 Wochen

Echt traurig, dass nur die AfD gegen das Gesetz stimmte.
Durch Online-Seiten ist die Hemmschwelle noch niedriger und der Zugang viel leichter. Damit steigt die Gefahr an Sucht.
Und das ganze verspielte Geld geht in Dubiose Firmen in Steueroasen. Wunderbare Entscheidung

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