Politik Erwartete Landtagswahl in Thüringen: Grüne beschließen Wahlprogramm

Mehr Personal in Kitas, attraktiveren Nahverkehr und Ausbau Erneuerbarer Energien - mit diesen und weiteren Forderungen gehen die Thüringer Grünen in den Wahlkampf zur Landtagswahl - sollte diese wie erwartet im Herbst in Thüringen stattfinden. In Weimar beschloss eine Delegiertenversammlung am Sonntag das Wahlprogramm. Und die derzeitige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Göring-Eckardt, wurde auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt.

Die Thüringer Grünen wollen sich dafür einsetzen, das Mindestwahlalter für Kommunalwahlen und Landtagswahlen auf 14 Jahre herabzusetzen. Das sieht das Wahlprogramm für die erwartete Landtagswahl im Herbst vor, dass auf einer Delegiertenkonferenz am Sonntag in Weimar beschlossen wurde. Bisher dürfen junge Thüringer ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen abstimmen, ab 18 Jahren bei Landtagswahlen.

In ihrem Programm fordern die Grünen außerdem einen verbesserten und günstigeren Personennahverkehr, den Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Qualität in der Kinderbetreuung - mit einem Betreuungsschlüssel von einer Erzieherin oder einem Erzieher für je vier Kinder.

Göring-Eckardt als Thüringer Spitzenkandidatin für den Bundestag

Am Samstag hatten die Delegierten in Weimar mehrheitlich Katrin Göring-Eckardt als ihre Spitzenkandidatin für den Bundestag gewählt. Die 55-Jährige erhielt 82,5 Prozent der Stimmen auf Listenplatz 1. Göring-Eckardt sitzt seit 1998 für die Grünen im Bundestag. Sie ist aktuell die einzige Thüringer Bundestagsabgeordnete der Grünen. Sie ist derzeit neben Anton Hofreiter Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Auf die Plätze 2 und 3 der Landesliste wählten die Delegierten auf dem Parteitag in Weimar den Jenaer Ingenieur Heiko Knopf sowie die Studentin Susanne Martin.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gibt auf dem Landesparteitag der Thüringer Grünen am 26.06.2021 in Weimar ein Interview.
Katrin Göring-Eckardt im MDR-Interview während des Grünen-Landesparteitags in Weimar. Bildrechte: MDR/Ulli Sondermann-Becker

In ihrer Bewerbungsrede skizzierte Göring-Eckardt einen Zeitenwandel. "Es ist unsere Zeit", sagte sie. "Die Härte der Angriffe zeigen uns, dass die anderen fest damit rechnen, dass es gelingen kann", sagte sie mit Blick auf Angriffe aus anderen politischen Lagern auf die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Es sei "möglicherweise der Angstschweiß vor Veränderung". Andere hätten sich längst aufgemacht ins Zeitalter der Veränderung. In der Auto- oder Stahlindustrie frage man nicht mehr nach dem Ob, sondern nach dem Wie. Es brauche verlässliche Rahmenbedingungen und einen Pakt zwischen Industrie und Politik.

Heiko Knopf Landesdelegierten-Konferenz 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Sa 26.06.2021 19:00Uhr 01:30 min

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Video

Habeck spricht von hartem Wahlkampf

Auf dem Parteitag hatte der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck per Videobotschaft von einem harten Wahlkampf sowohl zur Bundestagswahl als auch für die im Herbst erwartete Landtagswahl in Thüringen gesprochen. Das Ergebnis der Grünen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einigen Wochen habe gezeigt, "dass nichts selbstverständlich ist und dass grüne Erfolge zu erzielen in Thüringen harte Arbeit bedeutet". Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni hatten die Grünen mit 5,9 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Allerdings lag das Ergebnis deutlich unter den Erwartungen vor der Wahl.

Habeck sagte weiter, die Landtagswahl in Thüringen werde auch von den Kräften der Bundestagswahl geprägt sein. "Und die Kräfte heißen Erneuerung, das Land fit machen für die Zukunft, rauskommen aus unfruchtbaren Polaritäten, aus dümmlichen Gegensätzen hin zu einer neuen politischen Kraft - oder Verwaltung des Status quo, gegebenenfalls ein Zurück in die Vergangenheit".

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 27. Juni 2021 | 19:00 Uhr

199 Kommentare

DER Beobachter vor 12 Wochen

Die AfD wird ja ständig argumentativ gestellt. Sollten Sie eigentlich merken, SZ-Rentner, wenn Sie denn nachdenken können, wie Sie hier regelmäßig behaupten...

DER Beobachter vor 12 Wochen

Nun, im W beseitigen die Müllberge in erster Linie SAusländer. Und ich darf Ihnen versichern aus meiner ehemaligen Erfahrung in der Berufs(förder)bildung, dass gerade minderqualifizierte AgD-Wähler kein besonderes Interesse an einer anständigen Arbeit haben, wenn sie schmutzig und schlecht bezahlt ist...

DER Beobachter vor 12 Wochen

Schon recht, HFL. Was ist eine Million einer deklarierten Spende (die höchste Einzelspende, die die Grünen je kriegten und das seit den Jahrzehnten ihrer Parlamentszugehöigkeit...) gemessen an 7 Millionen einer zunächst nicht deklarierten Spende an eine Newcomerpartei ? Und was die 120 000 gemessen an nicht deklarierten 400 000 ? Netter Versuch...

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