Umstrittene Greensill-Anlage Abgeordnete wollen Geldanlagen des Landes einsehen

Die Geldanlage des Landes Thüringen bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank bewegt weiter die Gemüter - insbesondere die der CDU im Thüringer Landtag. Die fordert nun Einsicht in alle anderen Geldanlagen des Landes, um zu sehen, ob diese sicher sind. Finanzministerin Heike Taubert will keine Infos herausgeben, bietet aber eine Einsicht im Ministerium an.

Ein Schild mit dem Firmennamen «Greensill Bank» hängt am Eingang der Bremer Privatbank.
Insolvenzverfahren im März eröffnet: Greensill-Bank in Bremen Bildrechte: dpa

Im Finanzausschuss des Thüringer Landtags ist am Freitag ein Streit um die Geldanlagen des Freistaats entbrannt. Abgeordnete der CDU-Fraktion forderten die Landesregierung auf, Einblick in die Liste der Einlagen zu bekommen. Die Abgeordneten wollten wissen, ob das Geld sicher angelegt sei oder ob wie bei der Greensill-Anlage ein Verlust drohe, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Maik Kowalleck, MDR THÜRINGEN.

Taubert: Einsichtnahme im Ministerium möglich

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) lehnte es ab, den Abgeordneten eine Liste mit den Geldanlagen des Landes zu geben. Eine solche Liste sei einen Tag später in den sozialen Medien, erklärte sie. Das könne sie aber gegenüber den Bankhäusern, mit denen das Land zusammenarbeite, nicht verantworten. Taubert sagte MDR THÜRINGEN, die einzelnen Abgeordneten könnten im Ministerium die Einlagen einsehen. Zurzeit habe das Land eigene Mittel auf insgesamt 175 Termingeldanlagen verteilt. Es gebe keine Anzeichen, dass die Gelder gefährdet seien.

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert SPD
Finanzministerin Heike Taubert (SPD) bei einer Debatte im Thüringer Landtag über die Greensill-Geldanlage am 29. März. Bildrechte: imago images/Jacob Schröter

Das Thüringer Finanzministerium hatte 2019 und 2020 insgesamt vier Mal Geld bei der Bremer Privatbank deponiert. Die Bank hatte Kunden Zinsen auf Einlagen versprochen. Zwei der Anlagen in Höhe von zusammen 50 Millionen Euro stecken nun wegen der Insolvenz der Bank fest, die anderen beiden waren vorher von der Bank fristgerecht ausgezahlt worden. Laut Taubert arbeitet der Insolvenzverwalter zurzeit daran, Vermögen zu sichern. Bisher sei noch unklar, wie viel Thüringen von dem angelegten Geld zurückbekomme.

Rechnungshof: Anlage nicht zu hart zu beurteilen

Der Landesrechnunghof hatte Anfang dieser Woche geprüft, ob sich das Finanzministerium korrekt verhalten hat. Präsident Sebastian Dette sagte MDR THÜRINGEN, die Anlage der 50 Millionen Euro sei insgesamt gesehen nicht hart zu verurteilen. Es sei zu bedauern, dass der Zeitpunkt, das Geld vor der Insolvenz zurückzuholen, knapp verpasst worden sei. Das Ministerium habe sich bei der Anlage aber an die einschlägigen Vorschriften für den Geldmarkthandel gehalten. Der Rechnungshof habe nach der Prüfung aber angeregt, zwei mit Geldanlagen befasste Referate des Ministeriums miteinander zu verschmelzen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 16. April 2021 | 19:00 Uhr

46 Kommentare

ule vor 3 Wochen

@Thueringer Original

Wieso Keine Ahnung ? Ich verbreite hier nur Grundwissen, über das jeder Politiker verfügen sollte.

Der Zinssatz ist deshalb so niedrig, weil seit 2009 sehr viel Geld in den Markt gepumpt wurde. Anstatt aber dieses Geld in die wertschöpfende Industrie zu investieren, ist man in Deutschland, (politisch gewollt) dabei, diese Industrien abzubauen.
Parallel dazu werden die Produktionskosten sinnlos in die Höhe getrieben, so mit der CO2 Steuer. Daraus folgt, dass die geringen Investitionen praktisch vom Kostenanstieg aufgefressen werden. Andere Industriezweige werden außer Landes getrieben.

Es findet Quasi nur noch eine Umverteilung statt und der Handel mit Geld erreicht Hochkonjunktur. So auch der DAX, der wie nie zuvor sich aufgebläht hat, obwohl die reale Produktion von Industriegütern und deren Absatz rückläufig ist..
Stattdessen beschränkt man sich immer mehr darauf, ausschließlich mit Geld zu handeln. Aktuell werden so nur die Börsen damit kräftig gefüttert.

Funkwerker vor 3 Wochen

@Freies Moria:
Schon mal was von EEG-Umlage gehört?
Schon mal was Pariser Klimazielen und weitergehenden Maßnahmen (Steuern) zu deren Erreichung gehört?
Schon mal was von der Quersubventionierung großer Stromverbraucher (Stahlproduktion u.a.) zu Lasten der Verbraucher gehört (hat nichts mit Korruption zu tun, im Deutschen heißt das erfolgreiche Lobbyarbeit).
Und bevor Sie vorschnell antworten, eine Steuererhöhung wird im Allgemeinen bei verschiedenen Inflationsberechnungsmethoden herausgerechnet.
Ich gewinne den Eindruck, dass Sie sich auch auf diesem Gebiet nicht wirklich auskennen, dafür aber sich hier gern verewigen.

Tschingis vor 3 Wochen

@Britta.Weber
Und dafür muss doch erst Klarheit herrschen, wofür der Finanzausschuss oder U-ausschuss erst ein Ergebnis liefern muss.
Daher sprach ich ja auch von möglichen Rechtfertigungsgründen und dem Nichtkennen des Vertragswerkes.

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