Geldanlagen Die Greensill-Pleite und die Nöte öffentlicher Kämmerer mit Negativzinsen

Porträt Autor Dirk Reinhardt
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Die Pleite der Bremer Privatbank Greensill lässt bundesweit Dutzende Kommunen und auch den Freistaat Thüringen um Millionenbeträge bangen. Die Bank, die den meisten Menschen hierzulande wohl erst durch die Berichte über ihre finanzielle Schieflage bekannt wurde, hatte Zinsen auf Einlagen versprochen. Die waren zwar minimal, aber immerhin mehr als die Negativzinsen, die von vielen anderen Banken verlangt werden. Denn diese bereiten vielen Geldverwaltern in Kommunen seit langem Kopfzerbrechen.

Symbolbild Negativzinsen
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Wenn Niedergebras Bürgermeisterin Burgunde Krumm in den Haushaltsplan ihrer Gemeinde schaut, dann sorgt dort ein Ausgabenposten bei ihr regelmäßig für Unmut. 1.850 Euro waren es im Jahr 2020, und für die ersten beiden Monate des laufenden Jahres stehen dort schon 300 Euro zu Buche. Es handelt sich um sogenannte Verwahrentgelte der Kreissparkasse Nordhausen, landläufig auch als Negativzinsen bezeichnet. Die erhebt die Bank für jeden Euro auf dem Gemeindekonto oberhalb eines Freibetrages von 250.000 Euro.

Ärgerlich sind diese Ausgaben für Krumm deshalb, weil das Geld der Nordthüringer Gemeinde, so sagt sie, ja öffentliches Eigentum, letztlich Steuergeld sei. Wenn das Land beispielsweise vierteljährlich seine Zuweisungen an die Gemeinde überweist oder extra Beträge wie beispielsweise aus Corona-Hilfspaketen, dann seien zeitweise auch schon mal mehrere Hunderttausend Euro auf dem Konto, so Krumm. Und für einen Teil davon seien dann jeweils Negativzinsen fällig.

Negativzinsen bei vielen Banken

Zahlreiche Banken - öffentlich-rechtliche wie private - haben in den vergangenen Jahren solche Negativzinsen eingeführt. Bei ihnen heißt das in der Regel Verwahrentgelt. Also eine Art Gebühr dafür, dass man Geld bei der Bank deponiert. Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), so die Begründung, zwinge dazu. Einfach ausgedrückt: Die EZB wolle - mit Blick auf Wirtschafts- und Finanzkrisen in verschiedenen Ländern der Europäischen Union -, dass investiert werde. Deshalb vergibt sie Kredite mit Nullzinsen oder sogar Negativzinsen. Das bedeutet: Wer sich Geld borgt, muss weniger zurückzahlen, als er sich geliehen hat. Gute Zeiten für Kreditnehmer.

EZB in Frankfurt/Main.
Geld leihen, kostet wenig, Geld haben kostet einiges: EZB in Frankfurt/Main Bildrechte: IMAGO

Umgekehrt bedeutet das: Banken, die Geld bei der EZB deponieren anstatt es in Form von Krediten auszureichen, müssen dafür Verwahrentgelte zahlen. Und diese müsse man nun an die eigenen Kunden weitergeben, heißt es. Wer also viel Geld auf dem Konto hat, muss für dessen Aufbewahrung durch die Bank bezahlen. Schlechte Zeiten also für jene, die über große Bargeldmengen verfügen.

Greensill zahlte auch Anlagen zurück

Diese Situation mag zum Teil erklären, warum Kommunen wie die Südthüringer Stadt Brotterode-Trusetal oder der Landkreis Eichsfeld, aber auch das Land Thüringen Geld bei der Bremer Privatbank Greensill angelegt haben. Denn die hat - im Unterschied zu den meisten anderen Banken - Positivzinsen auf Einlagen versprochen - und auch gezahlt, wie Thüringens Finanzministerin Heike Taubert bestätigt. Der Freistaat habe im September 2019 und im März 2020 insgesamt vier Geldanlagen bei der Greensill getätigt, zwei davon seien mit kurzer Laufzeit gewesen und von der Bank auch pünktlich zurückgezahlt worden, sagte sie MDR THÜRINGEN. "Kommunen haben uns das auch bestätigt, sie hatten früher schon Anlagen dort, die sind auch bedient worden."

Ein Schild mit dem Firmennamen «Greensill Bank» hängt am Eingang der Bremer Privatbank.
Insolvenzantrag im März: Die Bremer Greensill-Bank Bildrechte: dpa

Politischer Aufschrei nach Insolvenzantrag

Doch die beiden anderen Einlagen des Freistaates und die von bundesweit mehreren Dutzend Kommunen sind nun durch die Anfang März erklärte Insolvenz der Bank in Gefahr. Denn ob sie all ihr Geld wiederbekommen, ist gegenwärtig fraglich. Der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken gilt seit Oktober 2017 nicht mehr für Bund, Länder und Kommunen. Das bedeutet: Sie haben keine Gewähr, bei der Pleite einer Privatbank dort angelegtes Geld aus dem Fonds erstattet zu bekommen.

Die Mitteilung von Thüringens Finanzministerin Heike Taubert, die Bank schulde dem Land nun 50 Millionen Euro, sorgte für einen politischen Aufschrei. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzte eine Sondersitzung des Parlaments am 29. März durch, bei der Fraktionschef Mario Voigt dem Finanzministerium einen fahrlässigen Umgang mit Steuergeld vorwarf.

Landrat: Bei Geldanlage alle Vorgaben erfüllt

Die Situation bei der Greensill-Bank ärgert auch den Eichsfelder Landrat Werner Henning. Der Landkreis hat zwei Millionen Euro bei der Bank angelegt. Bei der Anlage seien alle Vorgaben erfüllt worden, sagt er im Gespräch mit MDR THÜRINGEN. Die Einlage habe Gewinn versprochen und das Rating der Bank sei zum Zeitpunkt der Anlage gut gewesen. Keine Anzeichen dafür, dass bei dem Bremer Geldinstitut wohl auch kriminelle Energie im Spiel gewesen sein könnte. Denn die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt inzwischen gegen das Geldhaus wegen des Verdachts der Bilanzfälschung.

Dr. Werner Henning, Landrat des Landkreises Eichsfeld
Alle Vorgaben bei der Geldanlage erfüllt: Landrat Werner Henning Bildrechte: MDR/Harry Carius

Druck durch die Kommunalordnung

Hennig verweist darauf, dass der Landkreis in den vergangenen 30 Jahren immer gut gewirtschaftet und mit Geldanlagen sogar Gewinne erzielt habe. Immerhin rund fünf Millionen Euro. Und das Land schreibe den Kommunen ja vor, mit Geldanlagen Erträge zu erwirtschaften.

In der Tat enthält die Thüringer Kommunalordnung hierzu eine eindeutige Formulierung. Im Paragraf 66 heißt es: "Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten, sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen." Und dass den Kommunen Geldanlagen bei privaten Banken ausdrücklich erlaubt sind, bestätigt ein Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums vom Oktober 2017. Darin heißt es unter anderem, zwar seien Geldanlagen bei Privatbanken wegen des Wegfalls der Einlagensicherung nun "grundsätzlich unsicherer". Sie gälten aber "weiterhin nicht als spekulativ". Eine Formulierung, die darauf abzielt, dass Kommunen Spekulationsgeschäfte grundsätzlich verboten sind. Allerdings schränkte das Innenministerium in seinem damaligen Schreiben auch ein: Kommunen müssten sicherstellen, "dass die Sicherheit Vorrang vor dem möglichen Ertrag hat und das Rating der Banken beachtet worden ist".

Landrat fordert Änderung der Vorschriften für Kommunen

Viele Kommunen befinden sich hier in einem Dilemma. Sie sollen möglichst mit dem Geld auf ihren Konten Erträge erwirtschaften und Verluste vermeiden. Und der Spielraum ist den Jahren der Negativzinsen immer kleiner geworden. Landrat Henning: "Im öffentlich-rechtlichen Bereich finden wir seit Jahren keine Anlageform mehr, in denen wir im kurzfristigen Bereich zumindest die Negativzinsen ersparen und auch noch einige Euros dazuverdienen, wozu uns der Gesetzgeber ja auch anhält", sagt er.

Henning, der auch Aufsichtsbehörden wie der Bankenaufsicht Bafin vorwirft, eher "Prinzipien zu verwalten" als rechtzeitig vor möglichen Risiken zu warnen, sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Das Rundschreiben vom Oktober 2017 müsse zurückgezogen und die Thüringer Kommunalordnung geändert werden, meint er. Denn die Verwalter der kommunalen Kassen würden durch diese Regelungen in eine Verantwortung getrieben, die eigentlich nicht tragbar sei. "Die Politik beauftragt uns doch, Gewinne zu erwirtschaften." Als mögliches Modell, dem Dilemma zwischen Gewinndruck und Negativzinsen zu entkommen, sieht der Landrat eine Art Staatsbank.

Ich will nicht unbedingt mit der DDR kokettieren, aber wenn wir so etwas hätten wie eine Staatsbank, und wir könnten am Abend unser Geld abliefern, um es am Morgen zumindest in gleicher Höhe wiederzubekommen, hätte ich nichts dagegen.

Landrat Werner Henning, Kreis Eichsfeld

Finanzministerin Taubert hält dieses Modell für nicht realisierbar - ebenso wenig ein Verbot von Negativzinsen für Geldeinlagen von Kommunen oder des Landes. Denn auch eine solche Staatsbank müsste der EZB ja für Einlagen Verwahrentgelte überweisen. Eine Änderung der Kommunalordnung durch den Gesetzgeber sei hingegen sicherlich möglich, um den Druck auf die Gemeinden und Landkreis abzuschwächen. Sie verweist darauf, dass die derzeit geltende Regelung zu Zeiten entstanden sei, in denen Anleger für ihr Geld noch bis zu elf Prozent Zinsen bekommen konnten.

Heike Taubert
Finanzministerin Heike Taubert: Anpassung der Kommunalordnung könnte Druck auf Kommunen senken. Bildrechte: MDR/Johannes Hornemann

Sowohl das Thüringer Finanzministerium als auch der Eichsfeldkreis haben aus dem Greensill-Fall nun eine Konsequenz gezogen: Sie legen vorerst kein Geld mehr bei Privatbanken an und nehmen Negativzinsen bei öffentlich-rechtlichen Instituten wie Sparkassen in Kauf. "Das bedeutet letzten Endes für den Landkreis Eichsfeld, dass er im Jahr etwa mit 200.000 Euro Strafzinsen oder Aufbewahrungsgebühren rechnen muss", sagt Henning.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 03. April 2021 | 19:00 Uhr

21 Kommentare

ElBuffo vor 11 Wochen

Wow, schon seit dem Mittelalter ist der Kapitalismus in einer zyklischen Krise. Der Zyklus war damals aber nicht zufällig der gleiche wie weiland in der Zentralverwaltungswirtschaft der DDR - Frühling, Sommer, Herbst und Winter?
Was waren die damals im Mittelalter aber auch doof. Anstatt die gesamte Ernte gleich aufzufuttern, haben die auf Wertdchöpfung im nächsten Jahr spekuliert.

martin vor 11 Wochen

@Elbuffo: Die Wirtschaftsverbände betonen doch, dass die deutschen Behörden die schlechteste Zahlungsmoral hätten. Also bereiten nicht die ausländischen Kunden die meisten Probleme.

Deutscher_Patriot vor 11 Wochen

Man kann nicht mehr ausgeben als man ein nimmt. Das weiß jedes Milchmädchen! Die Deutschen sparen und die anderen leben vom Schulden machen. Der Steuerzahler hat's ja! Und nun ist der Krug am Brunnen zerbrochen. Da ist das Geschrei groß.

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