Neubauten in Erfurt. Bildrechte: MDR/Jonathan Rupp

Abgaben Diskussion um niedrigere Grunderwerbsteuer für Familien in Thüringen

22. März 2023, 17:52 Uhr

Beim Immobilienkauf in Thüringen werden aktuell 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig. Die CDU will den Satz für alle senken und Familien noch einmal gesondert entlasten. SPD und Grüne zweifeln, dass das machbar ist.

von MDR THÜRINGEN

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihren Vorschlag zu einer niedrigeren Grunderwerbsteuer im Freistaat präzisiert. Fraktionschef Mario Voigt erklärte am Mittwoch vor, dass Familien beim Ersterwerb einer Immobilie bis zu 25.000 Euro der von ihnen gezahlten Grunderwerbsteuer zurückerstattet bekommen sollten. Zudem halte die CDU an ihrer Forderung fest, den Steuersatz von 6,5 Prozent auf fünf Prozent zu senken. Es sei wichtig, Familien gerade angesichts der massiven Inflation zu unterstützen, sagte Voigt. "Die Familien sind momentan massiv unter Druck."

Finanzministerin: Niedrigerer Satz für Familien nicht möglich

Zunächst hatte die CDU vorgeschlagen, den Steuersatz für alle zu senken und für Familien nochmals zu reduzieren. Dies hatte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) als nicht machbar bezeichnet. Das Verfassungsrecht verbiete es, den geltenden Grunderwerbsteuersatz zu staffeln oder zu splitten. Wenn Familien beim Kauf von Wohneigentum entlastet werden sollten, könnten dafür stattdessen etwa Förderprogramme auf kommunaler Ebene genutzt werden.

Voigt kommentierte den Einwand Tauberts mit den Worten, er wolle sich nicht mit der Ministerin über Rechtsfragen streiten, auch wenn er zu dieser Frage eine andere juristische Auffassung habe als sie. Wichtig sei, dass es in jedem Fall eine Entlastung für Familien gebe.

Grüne und SPD verweisen auf Einnahmeausfälle

Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich bezeichnete die Äußerungen von Voigt als "nicht sonderlich seriös". Vor allem müsse die Union sagen, woher sie das Geld nehmen wolle. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey verwies auf die Einnahmeausfälle, die dem Land drohten, sollten die CDU-Vorstellungen umgesetzt werden. Die CDU reiche im Landtag einen ungedeckten Scheck herum, der immer höher werde.

Die Grunderwerbsteuer wird in der Regel immer dann fällig, wenn jemand ein Grundstück kauft - unabhängig davon, ob dieses Grundstück bebaut ist oder nicht. Die hohe Grunderwerbsteuer in Thüringen ist seit Jahren ein Streitthema. Sie wurde durch einen Landtagsbeschluss mit Beginn des Jahres 2017 von damals 5 auf jetzt 6,5 Prozent erhöht. Der Grunderwerbsteuersatz in Thüringen gehört damit zu den höchsten bundesweit. In Bayern liegt dieser dagegen nur bei 3,5 Prozent. Auch Vertreter von Rot-Rot-Grün zeigten daher bei dem Thema kürzlich Gesprächsbereitschaft.

Thüringen nimmt immer mehr Grunderwerbsteuer ein

Die Einnahmen des Landes Thüringen aus der Grunderwerbsteuer sind den vergangenen Jahren kontinuierlich und deutlich gestiegen. Hatte das Land 2018 dadurch noch etwa 199 Millionen Euro eingenommen, lagen diese Einnahmen 2022 nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums bei etwa 286 Millionen Euro. Der Anstieg lag nach Angaben des Ministeriums überwiegend an den gestiegenen Kaufpreisen. Nicht einmal die Corona-Pandemie tat dieser Entwicklung Abbruch.

MDR (dpa/rom)