Landtag CDU, AfD und FDP setzen Steuersenkung gegen Thüringer Landesregierung durch
Hauptinhalt
14. September 2023, 18:02 Uhr
Der Thüringer Landtag hat die umstrittene Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen der FDP und AfD beschlossen. Der von der CDU eingereichte Gesetzentwurf sieht vor, dass der Steuersatz von derzeit 6,5 auf fünf Prozent gesenkt wird.
Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam am Donnerstag im Landtag eine Mehrheit, weil neben der FDP und drei fraktionslosen Abgeordnete die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün stimmten dagegen.
Der Steuersatz liegt in Thüringen gegenwärtig noch bei 6,5 Prozent. Im Bundesvergleich liegt Thüringen damit mit vier anderen Bundesländern in der Spitzengruppe. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion sieht vor, den Steuersatz auf fünf Prozent zu senken.
Außerdem sollen Käufer einer ersten selbst genutzten Immobilie bis zu einem Betrag von 25.000 Euro von der Steuer freigestellt werden.
CDU spricht von Entlastung
CDU-Fraktionschef Mario Voigt verteidigte den Gesetzentwurf als eine echte Entlastung nicht nur für Familien, sondern auch für mittelständische Unternehmen und die Baubranche. Die Linke warf der Union dagegen vor, den Gesetzentwurf gemeinsam mit der AfD vom Landtag verabschieden zu lassen. Im Vorfeld hatten unter anderem auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Innenminister Georg Maier (SPD) sowie auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Union dafür scharf kritisiert.
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) verwies zudem darauf, dass der von der CDU geplante Freibetrag verfassungsrechtlich bedenklich sei. Rechtlich gesehen dürfe das Land nur die Höhe des Steuersatzes festlegen. Freibeträge fielen dagegen in die Zuständigkeit des Bundes. Wenn das Gesetz verabschiedet werde, müsse sie daher vor Gericht Klage einreichen, sagte Taubert.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Landtagspräsident Dirk Bergner unterbrach aus diesem Grund auch zwischenzeitlich die Sitzung im Landtag. Er bestellte die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen ein, um zu beraten, ob der Gesetzentwurf trotz dieser rechtlichen Bedenken verabschiedet werden kann.
Bereits vor der Plenarsitzung hatte Landtagspräsidentin Birgit Pommer in einem Brief an die fünf Fraktionen und die Gruppe der FDP für ein Vertagen der Steuerentscheidung geworben. Sie führte ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken zu einzelnen Passagen an.
Das sagen unsere User:
Als finanziell kontraproduktiv sahen es unter anderem Erichs Rache "Dieser Vorschlag entlastet nur eh schon gut Gutverdienende" und Spendeblut: "Durch weniger Steuereinnahmen gibt es dann zum Glück auch weniger Geld für Kita, Schulen, Infrastruktur etc., von denen alle was hätten." Eine Sicht, die Gucker: "SUPER! Endlich mal eine Entlastung der Thüringer Bürger" oder vermittler "Alle schreien nach Entlastung von Familien - bitte, da ist sie!" nicht teilten.
Häufiger im Vordergrund stand die politische Einordnung. Liberalissimus meinte "Jedem ist nun klar: wer CDU wählt bekommt die AfD." Dagegen standen User, die einen normalen parlamentarischen Prozess sahen. Atze Ton: "Es ist einfach an der Zeit, den Regierungsparteien mal etwas den Weg zu weisen. Mit wem auch immer" oder Kurzkommentator: "Das Normalste der Welt ist eingetreten: Das Parlament, also die Vertreter des Souverän, des Volkes, beschließt mit Mehrheit ein Gesetz." Geteilt wie immer waren die Meinungen zur Normalität mit Blick auf die AfD. Für Demokrat galt "Manchmal ist eine bürgerliche Mehrheit im Parlament und das Nutzen derselben mal ganz sinnvoll. Ausgrenzung eines beträchtlichen Teils des politischen Spektrums und die damit verbundene Bevormundung des Bürgers bleibt jedenfalls in hohem Maße fragwürdig", während Wessi konstatierte: "Die AfD ist, in Thüringen, erwiesen rechtsextrem. Bürgerlich und erwiesen rechtsextrem schließt sich aus." Prognosen, wie sich die Konstellation im Landtag weiter entwickelt, waren seltener, etwa von Otze: "Herr Voigt will Ministerpräsident werden. Dazu braucht er die AfD, also kuschelt er mit ihr. Das Problem ist nur, die Wähler wählen das Original, nicht die Kopie."
MDR/dpa (wh/sar)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 14. September 2023 | 19:00 Uhr
Wessi vor 32 Wochen
Soll sie @ Tpass...sie würde Höcke reichlich Stimmen wegnehmen und kaum mit ihm kooperieren.Im Westen erstrecht.Da will man vllt. eine nationalistische Partei wählen, ganz gewiß aber keine rechtsextremistische.
Tpass vor 32 Wochen
Wenn ich in meiner Firma mich nicht durchsetzen kann dann würde mich mein Chef fragen ob ich hier noch richtig bin. Oder so gesehen wenn ich keine Akzeptanz mehr hätte würde ich das Handtuch schmeißen. Nur so da sein ohne Möglichkeiten etwas zu verändern? Warum dann noch arbeiten gehen. Wenn Herr Ramelow etwas für Thüringen machen möchte und deren Zukunft wohlgesinnt ist….dann würde ich an seiner Stelle nicht mehr antreten und gleich abdanken. Übrigens wenn Frau Wagenknecht es war macht zum Jahresende dann ist die Linke sowieso erledigt. Wetten 😉
martin vor 32 Wochen
Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung bleibt dervMP so lange geschäftsführend im Amt, bis der Landtag einen neuen (oder den alten erneut) wählt ....
Die Auflösung des Landtags beschließt der Landtag - bekanntlich: Oder dann lieber doch nicht.