Immobilien Neue Grundsteuer: Steuerberater halten Frist für nicht haltbar

08. August 2022, 19:02 Uhr

Die Steuerberaterkammer Thüringen hält den Termin zur Abgabe der Grundsteuererklärung für schlecht vorbereitet - und nicht haltbar. Finanzministerin Taubert will an der Frist jedoch weiterhin festhalten. Bis Ende Juli hatten lediglich vier Prozent der betroffenen Grundstückseigentümer eine Erklärung eingereicht.

von MDR THÜRINGEN

Inhalt des Artikels:

• Finanzministerin will Frist nicht verlängern
• CDU kritisiert Verfahren
• Vier Prozent haben Erklärung eingereicht

Der Zeitrahmen für die Abgabe der Grundsteuererklärung für Grundstückseigentümer in Thüringen steht weiter in der Kritik. Die Steuerberaterkammer Thüringen hält den 31. Oktober für nicht haltbar. Wie der Geschäftsführer der Kammer, Thomas Schneider, sagte, ist der Termin nicht zu schaffen.

Laut Vizepräsident Lutz Scherf ist die Reform schlecht vorbereitet. In der "Thüringer Allgemeinen" sprach er von einem Flickenteppich. Scherf kritisierte, dass die Grundsteuer nicht bundeseinheitlich reformiert worden sei. Wie schon der Verein "Haus und Grund" nennt auch die Thüringer Steuerberaterkammer die Grundsteuererklärung zu kompliziert. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, hatte zuletzt gefordert, die Frist um sechs Monate bis Ende April 2023 zu verlängern.

Finanzministerin will Frist für Grundsteuer nicht verlängern

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte MDR THÜRINGEN am Montag, dass sie die Frist für die Grundsteuererklärung nicht verlängern wolle. Der Stichtag für die Abgabe sei bundeseinheitlich der 31. Oktober. Daran müsse sich auch Thüringen halten. Nach Angaben der Ministerin sind die Kommunen davon abhängig, dass die Daten rechtzeitig vorliegen. Sie müssten die Daten bis 2024 weiterverarbeiten.

Taubert verwies zudem darauf, dass Thüringen die Grundsteuer nach dem Bundesmodell berechnet. Das sei seit zwei Jahren klar. Die Steuerberater hätten also genug Zeit gehabt, sich darauf einzustellen. Die Ministerin forderte die Steuerpflichtigen auf, sich an den Computer zu setzen und die Erklärung über Elster online abzugeben. Dafür müsse man sich mal eine Stunde Zeit nehmen und sich einlesen. Dann sei es aber auch zu schaffen, die Erklärung abzugeben, so Taubert.

CDU kritisiert Verfahren

Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte, die rot-rot-grüne Landesregierung habe es nicht geschafft, im Zuge der Reform ein bürgerfreundliches Verfahren anzubieten. Dass Thüringen vor wenigen Wochen die Servicestellen der Finanzämter dauerhaft geschlossen und sie durch Telefonhotlines ersetzt habe, sei ein Fehler gewesen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck.

Vier Prozent haben Erklärung eingereicht

In der Grundsteuererklärung müssen Haus-, Wohnungs- und Grundstücksbesitzer unter anderem Angaben zu Baujahr, Wohnfläche und Bodenrichtwert machen. In Thüringen mit rund zwei Millionen Einwohnern werden nach Ministeriumsangaben rund 1,5 Millionen Erklärungen erwartet. Die neu berechnete Grundsteuer ist ab dem 1. Januar 2025 zu zahlen.

Bis Ende Juli hatten nur vier Prozent der Betroffenen eine Erklärung eingereicht. Weil die Formulare schwer verständlich sind, hatte das Finanzministerium eine Telefon-Hotline eingerichtet. Diese wurde zeitweise von bis zu 20.000 Menschen am Tag angerufen.

MDR (jhi,jn)/dpa