Wegen Personalmangel Kommunen bitten um Aufschub bei Grundsteuerfrist

Bis Ende Oktober muss die Grundsteuererklärung abgegeben werden. Doch die Einreichung und Bearbeitung verläuft schleppend. Aus vielen Thüringer Kommunen sind bereits Anträge auf Fristverlängerung eingegangen. Doch das Finanzministerium lehnt ab.

Die Thüringer Landeshauptstadt mit Mariendom und Severikirche. Am ersten Oktoberwochenende richtet der Freistaat Thüringen in seiner Landeshauptstadt Erfurt die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit (TDE 2022) aus.
Auch die Thüringer Kommunen geraten bei der Grundsteuererklärung in Verzug. Bildrechte: dpa

Die Stadt Jena hat kapituliert: Die Grundsteuer-Angaben für alle 7.000 Flurstücke und mehr als 13.000 Teilflächen rechtzeitig bis zur Frist Ende Oktober abzugeben, ist nicht zu schaffen, sagt Stadtsprecher Kristian Philler. Es mangelt schlicht an ausreichend Personal. Und das vorhandene sei schon mit Themen wie der Energiekrise zusätzlich belastet.

Philler sagt: "Das können wir halt derzeit gar nicht leisten. Alle die, die sich mit Grundstücken, mit Gebäuden und den dortigen Problemen auskennen, die sind natürlich alle in der Aufarbeitung der Möglichkeiten zur Besserung der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen derzeit beschäftigt. Deshalb sind wir sehr dankbar, dass das Finanzministerium da auch einer Fristverlängerung zugestimmt hat."

Auf einem Laptop ist am 08.03.2021 in Wittenberge die Startseite der Steuersoftware ELSTER geoeffnet (gestellte Szene). 25 min
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Antrag auf Fristverlängerung auch aus Erfurt und Weimar

Auch aus Erfurt und Weimar seien Anträge auf Fristverlängerung eingegangen, sagt Finanzministerin Heike Taubert. Doch das könnten noch mehr werden: So teilte zum Beispiel die Stadt Gotha MDR AKTUELL mit, zeitnah einen Antrag beim zuständigen Finanzamt stellen zu wollen. Und auch aus Waltershausen heißt es, dass die Frist definitiv nicht zu schaffen sei.

In Nordhausen versuche man dagegen unter Hochdruck, in der Zeit zu bleiben. Die Situation in den Kommunen sei unterschiedlich, meint auch Finanzministerin Taubert: "Die Kommunen müssen wie alle anderen auch jetzt diese Eingabe abarbeiten und müssen mit uns gemeinsam einen Plan machen, wie sie diese Abarbeitung jetzt Stück für Stück vollziehen. Und das machen wir bilateral – je nachdem, wie die Problemlage in der einzelnen Kommune tatsächlich ist."

Erfassung landwirtschaftlicher Flächen erschwert Prozess

Einige Kommunen weisen auf eine Problematik hin, die das Prozedere speziell im Osten kompliziert und besonders aufwändig macht: Erstmals würden hier auch landwirtschaftliche Nutzflächen veranlagt, die punktgenau angegeben werden müssten. Außerdem werden auch kommunale Garagen und Kleingärten künftig über die Grundsteuer veranlagt. Für diese unzähligen Flächen müssten erst einmal die Daten erfasst werden.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD).
Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Bildrechte: dpa/Michael Reichel

Im Finanzministerium kann man all die Klagen zwar verstehen, Ministerin Taubert verweist aber auch darauf, dass es bei der Grundsteuerreform am Ende um Einnahmen für die Kommunen geht: "Die Kommunen haben uns gebeten, dass sie das Jahr 2024 Zeit haben, um ihrerseits die Arbeit abarbeiten zu können, damit sie am Ende dann auch einen Bescheid herausgeben können. Und deswegen kann es natürlich nicht sein, dass dieselben Kommunen sagen: Man muss uns mehr Zeit geben. Wir haben nur diese Zeit."

Denn den Start der neuen Grundsteuer hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt: Ab 2025 muss der neue Satz erhoben werden.

Porträt eines mittelalten manes in hellblauem Hemd mitmillimeterkurzen Haaren und Bart 1 min
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1 min

Steuerberater René Freiberg aus Halle beantwortet die wichtigsten Fragen zur Grundsteuererklärung

Do 21.07.2022 15:34Uhr 00:57 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/video-grundsteuererklaerung-fragen-antworten-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Kommunen fühlen sich alleingelassen

Das ist auch Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen klar. Dennoch wünscht er sich mehr Kooperation: "Das Problem ist doch nur, wenn wir es faktisch einfach nicht schaffen, wenn einfach die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das in der Zeit nicht schaffen können, dann – wie man so schön sagt – tritt die normative Kraft des Faktischen zutage. Frau Taubert hat völlig Recht, wir Kommunen haben auch ein eigenes Interesse daran, dass das möglichst schnell und reibungslos funktioniert, aber trotzdem können wir die faktischen Kräfte nicht außer Kraft setzen."

Und so kann Rusch über den Rat aus dem Finanzministerium, mehr Personal für die Bearbeitung der Grundsteuerreform einzustellen, nur den Kopf schütteln. Denn genau das würden die Kommunen sehr gern machen, so Rusch, aber es existiere einfach kein zusätzliches Personal.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 27. September 2022 | 06:00 Uhr

9 Kommentare

Elsburg vor 8 Wochen

Ergänzungs - Bitte

an mdr

Zu solchen +ähnlichen, anderen Dt Steuer(un)rechts [vgl die schier massenhaften BVerfGE gegen >gewissenlose Mehrheiten< mit MdB-Abstimmungen allein zum SteuerUNrecht als brutalst mögliche Ohrfeigen an dt.Bundeskanzler + ~regierungen als MdB-Verführer zu Gesetzes-Mehrheiten im Bundestag, die schlicht verboten werden mußten als zu extrem (Grund~) rechtswidrig - einfach widerwärtig vorsätzliches +liederliches Staatsversagen, das unsere soziale Marktwirtschaft mit demokratisch freitlicher Grundordnung zerstörerisch immer mehr aushöhlt nach+nach.

Bitte liefern Sie vom mdr Links zum teilen
bei allen solchen/ähnlichen Ausführungen von Sendungsinhalten ...

Sie erleichtern damit Bürgern das sich aufzumunitionieren mit Argumenten sich erfolgreicher zu wehren gegen die Übergriffigkeiten von Fiskus +anderen theatralisch selbstvergessenden
"schillernden Räubern" in den Reihen unserer Regenten, erinnerungs-lückenstark im realen Alltag viele Bühnen bespielen ...

Kleingartenzwerg vor 8 Wochen

Da habe ich andere, bessere Erfahrungen mit der Hotline gemacht.
Ich habe drei Fragen gehabt und habe dazu vier Anläufe gebraucht, mit jeweils fünf bis sechs Anrufen mit Wahlwiederholung bis ich in der Warteschleife war. Dann hat es noch zwei bis vier Minuten gedauert bis sich der Bearbeiter meldete.

Kleingartenzwerg vor 8 Wochen

Persönlich ist mir kein solcher Fall bekannt, ich vermute ebenso wie bei Laubengrößen von 24-30 m2 d.h. Einheitswert x Hebesatz. Der Hebesatz beträgt in Erfurt z.B. 550%!!!!

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