Wegen Personalmangel Kommunen bitten um Aufschub bei Grundsteuerfrist

27. September 2022, 12:54 Uhr

Bis Ende Oktober muss die Grundsteuererklärung abgegeben werden. Doch die Einreichung und Bearbeitung verläuft schleppend. Aus vielen Thüringer Kommunen sind bereits Anträge auf Fristverlängerung eingegangen. Doch das Finanzministerium lehnt ab.

von Kristin Kielon, MDR AKTUELL

• Mehrere Städte in Thüringen haben Anträge auf Fristverlängerung bei der Angabe der Grundsteuer eingereicht.
• Dass nach der neuen Regelung auch landwirtschaftliche Nutzflächen genau aufgenommen werden müssen, verlangsamt die Erfassung zusätzlich.
• Die Kommunen werden vom Land dazu angehalten, mehr Personal für den Prozess einzustellen – doch diese reagieren enttäuscht.

Die Stadt Jena hat kapituliert: Die Grundsteuer-Angaben für alle 7.000 Flurstücke und mehr als 13.000 Teilflächen rechtzeitig bis zur Frist Ende Oktober abzugeben, ist nicht zu schaffen, sagt Stadtsprecher Kristian Philler. Es mangelt schlicht an ausreichend Personal. Und das vorhandene sei schon mit Themen wie der Energiekrise zusätzlich belastet.

Philler sagt: "Das können wir halt derzeit gar nicht leisten. Alle die, die sich mit Grundstücken, mit Gebäuden und den dortigen Problemen auskennen, die sind natürlich alle in der Aufarbeitung der Möglichkeiten zur Besserung der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen derzeit beschäftigt. Deshalb sind wir sehr dankbar, dass das Finanzministerium da auch einer Fristverlängerung zugestimmt hat."

Antrag auf Fristverlängerung auch aus Erfurt und Weimar

Auch aus Erfurt und Weimar seien Anträge auf Fristverlängerung eingegangen, sagt Finanzministerin Heike Taubert. Doch das könnten noch mehr werden: So teilte zum Beispiel die Stadt Gotha MDR AKTUELL mit, zeitnah einen Antrag beim zuständigen Finanzamt stellen zu wollen. Und auch aus Waltershausen heißt es, dass die Frist definitiv nicht zu schaffen sei.

In Nordhausen versuche man dagegen unter Hochdruck, in der Zeit zu bleiben. Die Situation in den Kommunen sei unterschiedlich, meint auch Finanzministerin Taubert: "Die Kommunen müssen wie alle anderen auch jetzt diese Eingabe abarbeiten und müssen mit uns gemeinsam einen Plan machen, wie sie diese Abarbeitung jetzt Stück für Stück vollziehen. Und das machen wir bilateral – je nachdem, wie die Problemlage in der einzelnen Kommune tatsächlich ist."

Erfassung landwirtschaftlicher Flächen erschwert Prozess

Einige Kommunen weisen auf eine Problematik hin, die das Prozedere speziell im Osten kompliziert und besonders aufwändig macht: Erstmals würden hier auch landwirtschaftliche Nutzflächen veranlagt, die punktgenau angegeben werden müssten. Außerdem werden auch kommunale Garagen und Kleingärten künftig über die Grundsteuer veranlagt. Für diese unzähligen Flächen müssten erst einmal die Daten erfasst werden.

Im Finanzministerium kann man all die Klagen zwar verstehen, Ministerin Taubert verweist aber auch darauf, dass es bei der Grundsteuerreform am Ende um Einnahmen für die Kommunen geht: "Die Kommunen haben uns gebeten, dass sie das Jahr 2024 Zeit haben, um ihrerseits die Arbeit abarbeiten zu können, damit sie am Ende dann auch einen Bescheid herausgeben können. Und deswegen kann es natürlich nicht sein, dass dieselben Kommunen sagen: Man muss uns mehr Zeit geben. Wir haben nur diese Zeit."

Denn den Start der neuen Grundsteuer hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt: Ab 2025 muss der neue Satz erhoben werden.

Kommunen fühlen sich alleingelassen

Das ist auch Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen klar. Dennoch wünscht er sich mehr Kooperation: "Das Problem ist doch nur, wenn wir es faktisch einfach nicht schaffen, wenn einfach die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das in der Zeit nicht schaffen können, dann – wie man so schön sagt – tritt die normative Kraft des Faktischen zutage. Frau Taubert hat völlig Recht, wir Kommunen haben auch ein eigenes Interesse daran, dass das möglichst schnell und reibungslos funktioniert, aber trotzdem können wir die faktischen Kräfte nicht außer Kraft setzen."

Und so kann Rusch über den Rat aus dem Finanzministerium, mehr Personal für die Bearbeitung der Grundsteuerreform einzustellen, nur den Kopf schütteln. Denn genau das würden die Kommunen sehr gern machen, so Rusch, aber es existiere einfach kein zusätzliches Personal.