Neue Grundsteuer Thüringer Gemeinde- und Städtebund zweifelt an Zeitplan für Grundsteuerreform

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund bezweifelt, dass die geplante Grundsteuerreform fristgerecht umgesetzt werden kann. Die Kommunen seien durch die Corona-Pandemie und Hilfe für ukrainische Flüchtlinge bereits jetzt stark belastet.

Spielzeughaus und Stempel liegen auf einem Grundriss
Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund hat Zweifel am Zeitplan für die Grundsteuerreform. Bildrechte: IMAGO / serienlicht

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund stellt den Zeitplan für die Reform der Grundsteuer in Frage. Verbands-Vize-Geschäftsführer Carsten Rieder sagte MDR THÜRINGEN, die Kommunen seien zurzeit ohnehin stark belastet. Es sei daher zweifelhaft, ob die Reform, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, bis zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden könne.

Reform könnte Kommunen überfordern

Laut Rieder bereiten die Corona-Pandemie und die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge den Kommunen schon jetzt viel Arbeit. Zudem solle das Verfahren zum Berechnen der Grundsteuer digitalisiert werden, was für einige Mitarbeiter in den Kommunen ein Hürde sei.

Die Thüringer Finanzämter versenden in diesen Wochen an die Grundstückseigentümer rund 1,5 Millionen Schreiben zur anstehenden Grundsteuerreform. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor vier Jahren die bisherige Rechtslage bei der Bewertung von Grundstücken für verfassungswidrig erklärt.

MDR (cfr)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 25. April 2022 | 19:00 Uhr

4 Kommentare

Lyn vor 31 Wochen

Ja, das wird lustig.
Das Programm für die Grundsteuererklärung ist vorbestellt und kommt sobald es zur Verfügung steht.
Ich hätte da mal eine praktische Frage; ich denke ja, dass die dann auch Buhl wiso beantworten kann, aber mal spaßeshalber.
Es geht ja wohl um sämtliche bebauten und unbebauten Grundstücke, also auch um Flurstücke, Feld Wald und Wiese, die nicht erschlossen sind und auch nicht im Bebauungsplan stehen.
Und ich vermute, dass die Eigentümer ihre Identifikationsnummer angeben müssen.
Und was mache ich bei einer Erbengemeinschaft, bei der einer der Eigentümer im Ausland lebt und gar keine deutsche Identifikationsnummer hat?
Na?
Irgendwelche Ideen?
Im Zweifelsfall telefoniere ich dann mit einem netten Menschen von Finanzamt.
Wissen die Leute sowas?

JanErfurt vor 31 Wochen

Sie stellen Behauptungen auf, die sich vielleicht mit Ihrem Halbwissen decken, aber nicht der Realität entsprechen. Einen Klageweg zu verneinen, wenn die Daten vom Erklärenden kommen, ist schlicht falsch. Wozu sonst gäbe es wohl ein Finanzgericht...

SGDHarzer66 vor 31 Wochen

Da alle Daten bei den entsprechenden Ämtern vorliegen, fragt man sich nach dem Sinn der Erhebung.
Daraus ergeben sich zwei Aspekte. Erstens: der Grundstückseigentümer kann höher besteuert werden und zweitens: der Grundstückseigentümer kann gegen die "Bescheide" nicht den Klageweg beschreiten - denn die Daten kamen von ihm!

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