Viele Menschen in Thüringen sind besorgt wegen des Anstiegs der Energiepreise. Bildrechte: IMAGO/photothek

Positionspapier Linke will Energie-Härtefallfonds für einkommensschwache Haushalte

02. Juli 2022, 16:17 Uhr

Die Thüringer Linke will einen Energie-Härtefallfonds für einkommensschwache Haushalte einrichten. Zudem soll das Land kommunale Unternehmen in finanzieller Schieflage mit einem eigenen Programm unterstützen. Außerdem will die Fraktion preiswerte Grundkontingente für Strom und Gas durch kommunale Energieunternehmen einführen.

von MDR THÜRINGEN

Thüringen soll nach Vorstellungen der Linksfraktion im Landtag 2023 einen Energie-Härtefallfonds zur Entlastung von einkommensschwachen Haushalten einrichten. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zudem soll das Land Programme zur Unterstützung kommunaler Unternehmen auflegen, die Liquiditätsschwierigkeiten haben.

Außerdem will die Fraktion preiswerte, an der Größe von Haushalten orientierte Grundkontingente für Strom und Gas durch kommunale Energieunternehmen einführen. Zur Finanzierung der Vorhaben wurden keine Angaben gemacht.

Runder Tisch soll beraten

Zur Umsetzung schlägt die Fraktion einen Runden Tisch vor, an dem Landesregierung, Sozialverbände, kommunale Energieversorger und die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden sollten. Dieser Runde Tisch könne regelmäßig über Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und kommunalen Unternehmen in Thüringen beraten und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Übergewinnsteuer für Energiekonzerne

An die Bundesregierung richtete die Fraktion den Appell, eine staatliche Preisaufsicht einzuführen, um steigende Energie- und Gaspreise zu deckeln. Außerdem sollten Strom- und Gassperren gesetzlich verboten und Energiekonzerne in der Krise durch eine Übergewinnsteuer angemessen an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden, so die Linke.

MDR/dpa (gh)