Haushalt Einsparungen bei der Bildung in Thüringen umstritten

Nachdem die CDU im Thüringer Landtag deutliche Einsparungen im Haushalt durchgesetzt hat, plant das Bildungsministerium nun mit erheblich weniger Ausgaben. Kritik an der im Haushalt festgeschriebenen globalen Minderausgabe kommt erneut von den Grünen. Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich warf der CDU eine "grundfalsche ideologische Haushaltspolitik" vor und forderte einen Nachtragshaushalt - auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine.

Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
Die Thüringer Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, kritisierte, dass es gerade angesichts der Folgen des Krieges nicht passe, den Etat so zu kürzen. Bildrechte: dpa

Nach dem Bekanntwerden von Einsparplänen des Thüringer Bildungsministeriums hat die Landtagsfraktion der Grünen einen Kurswechsel beim diesjährigen Haushalt gefordert. "Die globale Minderausgabe mit ihren kontraproduktiven Streichungen und Kürzungen muss weg", erklärte Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich am Montag. Stattdessen forderte sie erneut einen Nachtragshaushalt.

Bildungsminister will 74,2 Millionen Euro sparen

Zuvor waren Kürzungspläne des Bildungsministeriums bekannt geworden, über die die Zeitungen der Funke Medien Thüringen berichteten. Hintergrund ist eine Vereinbarung der rot-rot-grünen Regierungskoalition mit der oppositionellen CDU zu einer globalen Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro. So viel Geld soll die Landesregierung einsparen. Den bisherigen Plänen zufolge soll dabei das Bildungsministerium rund 74,2 Millionen Euro beisteuern. Während Linke, SPD und Grüne entschieden gegen eine solche Minderausgabe waren, hatte die CDU-Fraktion auf die Kürzungen bestanden.

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist bei Abstimmungen im Landtag auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Über die konkrete Umsetzung der Haushaltsvorgaben entscheiden die Ministerien selbst.

Rothe-Beinlich warf der CDU-Fraktion eine "grundfalsche ideologische Haushaltspolitik" vor. "Die Herausforderungen insbesondere angesichts des furchtbaren Kriegs in der Ukraine werden Tag für Tag immer größer, während der geplante Etat immer kleiner wird. Das passt einfach nicht zusammen", erklärte sie.

Kürzungen bei Jugendförderung, Ganztagsprogramm und Personalausgaben

Um den bisher anvisierten Teil der Einsparungen für sein Haus umzusetzen, will Bildungsminister Helmut Holter (Linke) den Rotstift unter anderem in der Jugendförderung ansetzen, wo zwei Millionen Euro gestrichen werden sollen. Betroffen ist auch das Ganztagsprogramm: Hier sollen 4,4 Millionen Euro wegfallen. Bei Sportanlagen ist eine Streichung von vier Millionen Euro geplant. 30 Millionen Euro will das Ministerium bei den Personalausgaben sparen - und dabei dennoch das Versprechen einhalten, dass jede freiwerdende Lehrerstelle wieder besetzt werden kann. Jahr für Jahr bleibt hier Geld übrig, weil nicht alle zur Verfügung stehenden Stellen besetzt werden können. Weitere 25 Millionen Euro sollen bei Sachausgaben, Zuschüssen und Investitionen eingespart werden.

CDU fordert andere Schwerpunkte beim Sparen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl, hielt der Landesregierung dagegen vor, beim Sparen falsche Schwerpunkte zu setzen. "Bei Bildung und Wirtschaft den Rotstift anzusetzen, ist kurzsichtig. Doch ausgerechnet in diesen Zukunftsressorts spart Rot-Rot-Grün am meisten", so Bühl.

Weitreichende Folgen für Kommune befürchtet

Auch auf kommunaler Ebene rufen die Sparpläne Kritik hervor: Die Erfurter Linke befürchtet, dass die im Landeshaushalt beschlossenen Einsparungen weitreichende Folgen für die Stadt haben. Nach Angaben der Fraktionschefin Katja Maurer liegen etwa die Kürzungen bei Sportanlagen, Schulen und Kindergärten im Millionenbereich. Auch die Zuschüsse für die Jugendhilfe sollen um 175.000 Euro geringer ausfallen. Maurer beruft sich auf Angaben des Bildungsministeriums. Sie wirft der CDU im Landtag vor, den Kommunen die Folgen ihrer Finanzpolitik aufgebürdet zu haben.

MDR (dst)/ DPA

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. April 2022 | 18:00 Uhr

23 Kommentare

Sozialberuflerin vor 19 Wochen

Erschreckender finde ich eigentlich, dass es die Gesellschaft so hinnimmt!

Die Mehrheit meint, sein Kind wäre das "größte Hab und Gut" und man würde alles tun, damit es diesem gut ginge

Nunja... Jedoch wird billigend in Kauf genommen, dass es aber
9-11h in Kitas "aufbewahrt", von überlasteten Fachkräften zwar VERsorgt aber nicht UMsorgt,(schlichtweg nicht möglich) und an jeglichem Ende gespart wird, was "Ihren Wunschkindern" zu Gute käme!

Leute... Ihr wollt soziale, gebildete und für das Leben mit Kompetenz ausgestattete Kinder?
Fragt euch mal ob das in Thüringer Betreuungseinrrichtungen geleistet werden kann!
Sowohl in Schulen als auch im Elementarbereich!

Für jegliche Einschränkungen, die für Erwachsene erlassen werden, ging immer irgendwer, irgendwo auf die Straße

Aber das man eure Kinder so behandelt, nehmt ihr hin?

Päd. Fachkräfte, die dafür Streiken und kämpfen, werden oft verlacht....

Kinder sind unsere Zukunft (Fragezeichen oder Ausrufezeichen?)

Tschingis1 vor 19 Wochen

@hansfriederleistner
Wenn Sie meinen Kommentar richtig gelesen hätten, dann wären Sie beispielsweise nicht auf die Idee gekommen, hier die Fahrten zur Arbeit als Werbungskosten zu erwähnen. Diese bekommt jeder, der über eine bestimmte Kilometerzahl kommt, sowieso steuerlich berechnet.

Ich gebe Ihnen insofern recht, dass wir "Gut-Verdiener" vorher genauer definiert hätten. Sie brachten nämlich bei ihrem Beispiel "Normalverdiener".

GuterMensch vor 19 Wochen

Ein grüner MP der selbst Lehrer von Beruf ist hat schon vor Jahren gesagt das Rechnen und die Rechtschreibung nicht mehr so wichtig sind, dafür gäbe es ja jetzt Smartphones,.
So was wird jetzt in Thüringen komplett umgesetzt !

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