Landespolitik Einigung über Landeshaushalt in Thüringen

26. Januar 2022, 20:00 Uhr

Bei den Verhandlungen über den Thüringer Haushalt haben Linke, SPD, Grüne und CDU erst weitere Hürden aus dem Weg geräumt und sich dann am Abend nach Angaben beider Seiten auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt.

von MDR THÜRINGEN

Bei den Verhandlungen über den Landeshaushalt 2022 haben sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU geeinigt. Das erklärten die CDU-Fraktion und Linke-Fraktionschef Steffen Dittes am Mittwochabend. Offen waren zuletzt noch Fragen zum Thüringer Vergabegesetz sowie zur Ladenöffnung, wofür es nun Kompromisse gebe. "Wir haben heute die letzten haushaltsbegleitenden Themen konstruktiv geeint", schrieb Dittes auf Twitter. Als Minderheitskoalition ist Rot-Rot-Grün auf mindestens vier Stimmen aus der Opposition angewiesen, wenn kommende Woche über den Haushalt mit einem Volumen von 11,9 Milliarden Euro abgestimmt wird.

Vereinfachen und mehr digitalisieren wurde laut CDU beim Thema Vergabegesetz vereinbart. Auch das Ladenöffnungsgesetz soll bei der Festlegung verkaufsoffener Sonntage "entbürokratisiert" werden. Einig sind sich Rot-Rot-Grün und CDU zudem auch, den Krankenhausplan zu reformieren, den Kommunen mehr Geld zu geben und für die Polizei ein Personalkonzept zu entwickeln.

CDU forderte Entgegenkommen von Rot-Rot-Grün

Zunächst hatten die Fraktionen unter anderem Übereinkunft erzielt bei der Tilgung von Corona-Krediten, beim Thema Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, beim Ladenöffnungsgesetz und beim Vergabegesetz. Die CDU hatte bei diesen Punkten ein Entgegenkommen von Rot-Rot-Grün gefordert. Sie drohte damit, anderenfalls ihre Zustimmung zum Etat zu verweigern.

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte dazu, er sei positiv überrascht gewesen, dass es gelungen sei, bei diesen Themen gemeinsame Ziele herauszuarbeiten. CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatte sich noch zurückhaltender geäußert und auf die Differenzen unter anderem beim Vergabegesetz verwiesen.

Ablehnung bei AfD und FDP

Die AfD-Fraktion bezeichnete den Haushaltsentwurt für dieses Jahr wegen der geplanten pauschalen Kürzung als "Haushalt für Faule". Der Chef der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich, kündigte an, dass die vier FDP-Abgeordneten dem Haushalt nicht zustimmen wollen. Auch mit der oppositionellen FDP, die stärkere Kürzungen fordert, hatte Rot-Rot-Grün Gespräche geführt.

Der Rechnungshof meldete angesichts einer pauschalen Kürzung des Haushalts um 330 Millionen Euro - die nicht vom Landtag, sondern der Regierung umgesetzt werden soll - verfassungsrechtliche Bedenken an. Das hatte auch schon die Grünen-Fraktion getan, die nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden Astrid Rothe-Beinlich dazu ein Gutachten in Auftrag geben wird. "Die Verantwortung wesentlicher Richtungsentscheidungen in Bezug auf den Landeshaushalt darf durch die Ausbringung einer zu hohen globalen Minderausgabe nicht auf die Landesregierung übertragen werden", heißt es nach Angaben von Dette in einer Stellungnahme des Rechnungshofs. Über Kürzungen in einer solchen Dimension sollten die Abgeordneten selbst entscheiden.

Quelle: MDR (jn/csr)