Thüringer Haushalt CDU-Fraktion: Erst Rücklage aufbrauchen, dann Schulden machen

In den Haushaltsverhandlungen hat CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt die Thüringer Minderheitsregierung vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Eine Zustimmung der CDU zu den rot-rot-grünen Ausgabeplänen sei kein Automatismus. Als Minderheitsregierung ist Rot-Rot-Grün auf Stimmen der CDU angewiesen.

Die Thüringer CDU-Fraktion pocht auf ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Haushaltes für das Jahr 2021. "Die Haushaltsberatungen und wesentlichen Entscheidungen in der zweiten Jahreshälfte kann es nur mit Zustimmung der CDU geben", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Mittwoch. Die CDU werde die anstehenden maßgeblichen Entscheidungen mitprägen, machte Voigt klar.

Entwurf laut CDU "unzulänglich"

Den aktuellen Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung halten die Christdemokraten für "unzulänglich", wie aus einem Papier hervorgeht, das die CDU-Fraktion bei einer zweitägigen Klausur in Ilmenau beschloss. Voigt betonte, dass zunächst die Rücklagen des Landes aufgebraucht werden müssten, bevor neue Schulden aufgenommen werden sollten.

Nach bisherigen Plänen will die Landesregierung in diesem Jahr 1,8 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Voigt kritisierte den rot-rot-grünen Haushaltsentwurf erneut scharf. Er monierte vor allem aus seiner Sicht fehlende Vorschläge für Einsparungen und zur Verschlankung von Bürokratie.

"Valium und Trostpflaster für die Wunden, die sich Grüne, SPD und Linke in den zähen Verhandlungen geschlagen haben", so nennt es Voigt. Konkrete Einspar-Möglichkeiten möchte die CDU noch nicht nennen, jetzt müssten die Abgeordneten erst mal Einzelpläne lesen. Statt wie versprochen im Juli sei der Entwurf erst jetzt an die Oppositionsparteien gegeben worden.

In ihrem nun in Ilmenau beschlossenen Papier fordert die CDU unter anderem, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Außerdem solle die September-Steuerschätzung in den Haushaltsentwurf einfließen.

Beim Sommerinterview sitzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt in einem Stuhl, ihm gegenüber Moderator Lars Sänger, der von hinten zu sehen ist.
CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt, hier beim MDR-THÜRINGEN-Sommerinterview mit Lars Sänger. Bildrechte: MDR/David Dienemann

Zuerst Haushalt, danach Neuwahlen

Zugleich machte die CDU-Fraktion in ihrem Papier klar, dass es zu einer Schlussberatung im Landtag erst kommen werde, wenn die Christdemokraten dem Haushaltsentwurf auch zustimmen könnten. Seien längere Verhandlungen erforderlich, gewährleiste die vorläufige Haushaltsführung, dass der Freistaat handlungsfähig bleibe.

Wenn sich die Verhandlungen zwischen Rot-rot-grün und CDU jetzt allerdings weiter verzögern, dann wäre der angepeilte Neuwahl-Termin Ende April 2021 gefährdet. Laut der vereinbarten Stabilitätsvereinbarung wollen die vier Parteien erst den Haushalt verabschieden und dann mit ihrer Mehrheit den Landtag auflösen und Wahlen herbeiführen.

Die Thüringer Grünen-Fraktion zeigte sich von den Beschlüssen der CDU-Fraktion enttäuscht. "Für uns lesen sich die Beschlüsse so, als ob die CDU-Fraktion alles in Frage stellt: Den Haushalt, den Nachtragshaushalt, die Kreditaufnahme und den Zeitplan. Das ist weder konstruktiv noch verantwortungsvoll", erklärte Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Die CDU solle klar benennen, was sie wolle und wie es finanziert werden soll.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. September 2020 | 18:00 Uhr

4 Kommentare

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 40 Wochen

...und wie wäre es zur Abwechslung mal mit nem echten Bürgerinnenhaushalt, bei

dem die Bürgerinnen und Bürger selbst über den Landeshaushalt abstimmen und

das letzte Wort haben ?!



Nun, das hat ja vielfach schon auf kommunaler Ebene nicht funktioniert...

Aber mal wirklich was Neues, liebe Christ-Demokraten solltet Ihr Euch schon

mal langsam einfallen lassen und das dann auch tatkräftig durchziehen !


FREUNDSCHAFT !

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 40 Wochen

Mahlzeit ! In der privaten Wirtschaft - zumindest bei mir daheim - isses doch so:

wenn ich nicht mehr zahlen kann, dann gibt mir niemand mehr Kredit . Na gut,

vielleicht noch der reiche Onkel in Amerika... Aber zu dem muß ich auch erstmal

irgendwie kommen und Geschäfte will mit „dem“ derzeit ohnehin keiner mehr

machen....


Also: weiter sparen und die Dienstfahrzeugflotte des THL einstampfen...???

Alternativ könnten wir auch darüber nachdenken, unsere öffentlichen Gebäude

zur Zwangsversteigerung anbieten zu lassen. Tja, Haushalten will gelernt sein !!!

Normalo vor 40 Wochen

Da stimme ich zu. Allerdings sind die Zinsen nicht sonderlich hoch, summieren sich bei 1.8 Mrd natürlich.
Allerdings ist eine Rücklage, auch wenn sie unverzinst, nicht übel.

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