Landespolitik CDU stellt Rot-Rot-Grün Bedingungen für Haushaltsverhandlungen

Die CDU-Landtagsfraktion hat der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Thüringen Bedingungen für die Aufnahme von Haushaltsverhandlungen gestellt. Dazu gehören etwa der Verzicht auf gesonderte Finanzpakete für Corona-Hilfen und eine Ausgabenbegrenzung auf 11,7 Milliarden. Der von den Ministerien gemeldete Finanzbedarf liegt über eine Milliarde höher.

Dr. Mario Voigt (CDU), in der 119. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 24. Mai 2018.
Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt: Seine Fraktion spricht sich gegen die Aufnahme neuer Schulden aus. (Archivfoto) Bildrechte: imago/Jacob Schröter

Die CDU-Landtagsfraktion stellt für die Aufnahme von Haushaltsverhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition Bedingungen. Dazu gehöre eine Begrenzung der Gesamtausgaben im nächsten Jahr auf 11,7 Milliarden Euro und der Verzicht auf neue Schulden, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mario Voigt am Samstag nach einer Fraktionsklausur.

CDU in Thüringen gegen Corona-Sondervermögen

Zudem besteht die CDU darauf, für Corona-Hilfen kein gesondertes Finanzpaket, das sogenannte Sondervermögen, mehr aufzustellen. Coronabedingte Mehrausgaben müssten direkt aus dem Haushalt finanziert werden. Das aktuelle Corona-Hilfspaket des Landes läuft Ende dieses Jahres aus. Über eine Verlängerung, für die es sachlich keinen Grund gebe, werde die CDU nicht verhandeln, stellte Voigt klar.

Finanzbedarf der Ministerien höher als geplanter Etat

Die Landesregierung aus Linke, SPD und Grünen hatte sich vor wenigen Tagen auf Eckpunkte zum Haushalt 2022 verständigt. Danach hieß es, eine Neuverschuldung gelte innerhalb der Landesregierung als eher unwahrscheinlich. Die Rede war von einer Etat-Größenordnung in Richtung 11,8 Milliarden Euro. Die Ministerien haben allerdings einen Finanzbedarf von etwa einer Milliarde Euro mehr angemeldet.

Der Landesregierung fehlen im Landtag vier Stimmen. Sie ist beim Haushaltsbeschluss auf die Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/cfr,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. September 2021 | 14:00 Uhr

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