Thüringer Landtag Debatte um Landeshaushalt: Opposition greift Entwurf von Rot-Rot-Grün an

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht Ausgaben in Rekordhöhe von knapp 12 Milliarden Euro vor. Neue Schulden wird es nicht geben. Finanzministerin Heike Taubert kündigte aber an, dass das Land zur Bezahlung der Ausgaben sämtliche Rücklagen aufbrauchen müsse. Bei der Opposition stieß der Etatvorschlag auf Kritik.

Heike Taubert (SPD), Finanzministerin von Thüringen, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Freitag im Landtag: Im Parlament wird der Haushaltsentwurf für 2022 debattiert. Die Verhandlungen für den Etat gelten als äußerst kompliziert, weil die Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen zusammen keine Mehrheit haben. Bildrechte: dpa

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat in der Debatte um einen Landeshaushalt für 2022 zu Sparsamkeit gemahnt. Taubert sagte MDR THÜRINGEN, in den nächsten Jahren müssten die während der Corona-Krise aufgenommenen Kredite getilgt werden. Dafür sind nach Angaben der Finanzministerin in den nächsten sieben Jahren jeweils 200 Millionen Euro nötig.

Der Etat, über den der Landtag am Freitag erstmals debattiert hat, hat ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Finanziert werden können die Ausgaben nur, indem das Land seine Rücklagen von knapp 700 Millionen und einen Pensionsfond in Höhe von 150 Millionen Euro auflöst. Neue Schulden sind nicht eingeplant.

Die Verhandlungen für den Haushalt 2022 gelten als äußerst kompliziert, weil die Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen im Parlament keine Mehrheit zusammen haben.

Vorwürfe von der CDU-Fraktion

Die Oppositionsparteien im Thüringer Landtag attackierten den Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung. "Dieser Haushalt, wie er vorliegt, ist nicht zustimmungsfähig!", rief Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt in der Haushaltsdebatte am Freitag.

Mario Voigt, CDU-Fraktionschef, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Mario Voigt in der Haushaltsdebatte im Thüringer Landtag am Freitag. Bildrechte: dpa

Voigt warf Rot-Rot-Grün vor, Menschen im ländlichen Raum weniger zu schätzen als in den Städten. "Sie geben Menschen unterschiedliche Startvoraussetzungen", sagte Voigt. Er forderte in diesem Zusammenhang mehr Fairness: "Es muss zu einer ehrlichen Reform des kommunalen Finanzausgleiches kommen", sagte Voigt.

Bereits im Vorfeld hatte Voigt betont, dass die CDU sich eine Zustimmung - wenn überhaupt - nur vorstellen könne, wenn die Kommunen finanziell auskömmlich ausgestattet würden. Der CDU-Fraktionschef kritisierte Finanzministerin Heike Taubert dafür, dass die Landesregierung den Haushaltsentwurf erst im Oktober und nicht schon im September vorlegte. Man wolle sich dennoch nicht hetzen lassen, so Voigt.

Auch FDP nicht einverstanden

"So wie der Haushalt jetzt vorliegt, werden wir ihm nicht zustimmen können", sagte FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich. Es gebe ein massives Ausgabenproblem, und die Finanzierung sei nicht solide. Derzeit gebe es etwa 4.000 unbesetzte Stellen im Thüringer Haushalt, rechnete er vor. Bevor man neue Stellen schaffe, müsse man eher zu einer Umschichtung kommen. Der Haushalt müsse sicherstellen, "dass wir nicht die Zukunft der Enkel der nächsten Generation im Jahr 2022 verfrühstücken, weil wir irgendwie den Haushalt rund kriegen müssen".

Rothe-Beinlich bringt neue Kredite ins Spiel

Die Thüringer Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich forderte in der Landtagsdebatte, auch über neue Kredite nachzudenken. Man habe zwar ein beachtliches Haushaltsvolumen, sagte Rothe-Beinlich, "aber kaum Spielräume, und das ist ein echtes Problem". Daher müsse das Thema Kredite noch einmal angesprochen werden. "So viele Möglichkeiten oder Stellschrauben gibt es nicht", betonte Rothe-Beinlich.

Astrid Rothe-Beinlich
Die Thüringer Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Bildrechte: MDR/Holger John

Ihrer Ansicht nach stecke Thüringen aus mehreren Gründen in einer schwierigen Situation, die neue Kredite rechtfertigen würden. Sie führte unter anderem die Corona-Pandemie und die Klimakrise an. So könne man die Klimakrise als Krise definieren, in der Investitionen nötig seien. Wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stünden, müsse man dafür Kredite aufnehmen.

In einer Mitteilung der Grünen-Fraktion erklärte Rothe-Beinlich später, angesichts von Pandemie, Klimakrise und Bildungsnotständen wäre es wichtig gewesen zu investieren. "Wir hätten uns deshalb eine Kreditaufnahme zu Gunsten von Klimaschutz, Bildung und demokratiefördernden Projekten gewünscht."

AfD spricht von "Investitionsstau"

AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Taubert vor, "Luftschlösser" zu bauen. Viele Millionen für geplante Investitionen seien in der Vergangenheit gar nicht ausgegeben worden. Es gebe einen Investitionsstau - etwa beim Straßenbau und bei Schlössern und Gärten. Es sei ein "schlechter Haushalt", den Rot-Rot-Grün vorgelegt habe. Höcke warf der Regierung vor, die Ausgaben des Landes durch die Bekämpfung von Corona künstlich in die Höhe zu treiben.

Linke weisen Kritik zurück

Linken-Fraktionschef Steffen Dittes wies die Kritik zurück. Die Regierungsfraktionen seien gesprächsbereit, sagte er: "Wir als Parlamentarier sollten nun unsere Gestaltungsmöglichkeiten in die Hand nehmen".

MdL Steffen Dittes
Linken-Fraktionschef Steffen Dittes. Bildrechte: MDR/Johannes Hornemann

Stabilitätspakt ausgelaufen

Um den Haushalt zu beschließen, brauchen Linke, SPD und Grüne mindestens vier Stimmen aus den Reihen von CDU oder FDP. Den Etat für 2021 hatte Rot-Rot-Grün noch mit Unterstützung der CDU beschließen können - im Rahmen der so genannten Stabilitätsvereinbarung. Die ist im Frühjahr aber ausgelaufen.

Quelle: MDR Thüringen/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. Oktober 2021 | 12:00 Uhr

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