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Die Thüringer Ministerien werden sparen müssen – woran entscheidet sich in Chef-Gesprächen im Finanzministerium. Bildrechte: IMAGO / Bild13

HaushaltsplanungThüringens Haushalt droht 2025 ein Minus von einer Milliarde Euro

21. Juni 2024, 05:00 Uhr

Das Jahr 2024 ist ein besonderes in Thüringen. Nach den Kommunal- und Europawahlen wartet im September noch die Landtagswahl. Während sich die Parteien für den Wahlkampf rüsten, arbeitet die Landesverwaltung normal weiter – zum Beispiel am Haushalt für das kommende Jahr.

Anfang der Woche erreichten Erfurt mahnende Worte, abgeschickt in Rudolstadt. Dort sitzt der Landesrechnungshof, die obersten Kassenprüfer also. Und die haben gerade Sorgenfalten auf der Stirn.

Thüringen hat mehr Ausgaben als Einnahmen

Denn: Einnahmen und Ausgaben des Landes sind nicht im Einklang, sagt die Präsidentin: "Wir sehen, die Einnahmen werden künftig nicht mehr so stark anwachsen wie bisher. Sie wachsen noch, aber nur um ungefähr drei Prozent. Aber die Ausgaben sind überdurchschnittlich hoch. Und das wird künftig die Aufgabe sein, dass man die Ausgaben wieder an die abgesenkte Einnahme-Entwicklung anpassen kann."

Kirsten Butzke hat die Rechnung 2023 dabei: Viele Zahlen, die unterm Strich ein Minus ergeben – mehr als 300 Millionen Euro. Da öffentliche Haushalte in der End-Abrechnung immer auf Null stehen müssen, hat die Landesregierung das Minus ausgeglichen – mit Geld aus den Rücklagen. Der Sparstrumpf des Freistaats ist damit leichter geworden.

2025 droht ein Minus von einer Milliarde Euro

Für das kommende Haushaltsjahr 2025 könnte diese Übung schiefgehen: Denn bleiben Einnahmen- und Ausgabenseite unangepasst, droht ein Minus von einer Milliarde Euro. Im Sparstrumpf wäre dann kein einziger Cent mehr. "Und genau das meinen wir, wenn wir sagen, die Warnzeichen stehen auf Rot." Im Erfurter Finanzministerium nimmt Heike Taubert die Sorgen zur Kenntnis. bemüht sich aber um Relativierung.

Die Ministerin sagt: "Was der Rechnungshof zum Ausdruck bringt, sind ja nicht Rügen im Sinne 'es ist alles schlecht', sondern: Er stellt bestimmte Dinge fest und wir sind in einem guten Miteinander – auch in einem guten Streit –, an welcher Stelle was verbessert werden oder anders gemacht werden muss."

Haushalts-Entwurf kommt wegen Wahlen später

Inwieweit die Mahnungen aus Rudolstadt tatsächlich Gehör finden, wird sich in den Finanzplanungen für das kommende Jahr zeigen. Normalerweise würden diese als Haushalts-Entwurf der Landesregierung in diesen Wochen veröffentlicht. Da in Thüringer Wahljahr ist, laufen die Planungen ein wenig anders, nämlich verzögerter.

Was man weiß, ist,, das Finanzministerium plant mit einem ähnlichen Etat wie 2023. Das wären 13 Milliarden Euro und damit knapp 500 Millionen Euro weniger als dieses Jahr. Das Problem dabei: Die Anmeldungen der Ministerien liegen zwei Milliarden über dem Etat von 2023. Der größte Teil davon sind Inflations- und Gehalts-Steigerungen. Deshalb kommt von der Finanzministerin auch kein Vorwurf an die Ressort-Kollegen – zumindest im Moment nicht.

Haushalts-Entwurf soll bis zur Wahl feststehen

Was nun folgt, ist seit Jahren gängige Routine: Heike Taubert trifft sich mit den Ministern zu sogenannten Chef-Gesprächen. Sparen im Dialog und hoffen auf Verständnis angesichts finanzieller Zwänge und Notwendigkeiten: "Wenn die Steuer-Einnahmen unterproportional zu den Ausgabewünschen stehen, dann müssen wir uns einigen und müssen sagen, was kürzbar ist, ohne dass wir starke Einschränkungen vornehmen. Das ist natürlich keine leichte Aufgabe." Nicht immer enden die Gespräche in Harmonie. Manch ein Minister wurde nach Chef-Gesprächen schon beobachtet, wie er mit rotem Kopf und hastig das Finanzministerium verließ.

Bis möglich pünktlich zur Wahl soll der Etat angepasst sein. "Dann wissen auch alle Abgeordneten Bescheid, die wieder im Landtag sind und auch die, die neu dabei sind, werden das sofort erfahren. Es ist wichtig, dass wir diesen 2025er Haushalt dann schnell und nur mit einer bestimmten Anzahl an Beratungen – auch im Haushalts- und Finanzausschuss – auf den Weg zu bringen."

Wobei: Verabschiedet werden kann der Haushalt erst, wenn sich im Landtag eine Koalition geformt hat. Bei der letzten Wahl im Oktober 2019 hat das knapp drei Monate gedauert. Möglich kann ebenfalls sein, dass eine neue Landesregierung ganz andere Prioritäten setzt beim Haushalt 2025. Dann beginnt alles von ganz vorn.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 21. Juni 2024 | 06:54 Uhr