Thüringen Haushalt 2022: Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich auf Kürzung

In den Verhandlungen über den Haushalt 2022 ist offenbar ein Durchbruch erzielt worden. Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sagte MDR THÜRINGEN, die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grünen hätten eingewilligt, den Etat um 330 Millionen Euro zu kürzen.

Heike Taubert am Rednerpult
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Die Regierungsfraktionen haben laut MDR THÜRINGEN-Informationen eingewilligt, den Etat für den Haushalt 2022 zu verkürzen. Bildrechte: dpa

Eigentlich hatte die Union gefordert, das Volumen pauschal um 500 Millionen Euro zu reduzieren. Das hatten Linke, SPD und Grüne allerdings abgelehnt. Ihren Angaben nach wäre eine pauschale Kürzung um 500 Millionen Euro auch verfassungsrechtlich nicht machbar. Bisher sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung Ausgaben in Höhe von etwa 12,1 Milliarden Euro vor.

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist bei der Verabschiedung des Haushalts auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Das Ziel der Landesregierung ist, dass der Landtag den Etat Anfang Februar beschließt.

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Quelle: MDR(fno)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. Januar 2022 | 15:00 Uhr

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