Finanzpolitik Thüringer Haushalt für 2021 auf der Zielgeraden

Auf dem Weg zum neuen Thüringer Landeshaushalt haben Rot-Rot-Grün und die CDU eine weitere Hürde genommen. Jede Partei konnte eigene Interessen durchsetzen - jede Partei musste aber auch zurückstecken.

Verschiedene Euro-Scheine in Notenbündeln
Am 21. Dezember soll über den neuen Haushalt abgestimmt werden. Bildrechte: imago/Peter Widmann

Thüringens rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat sich mit der CDU auf einen Haushalt für 2021 geeinigt. Der gemeinsam aufgestellte Haushalt ist die Voraussetzung für die geplanten Neuwahlen. Wochenlang wurde über den Landesetat verhandelt. Zuletzt 19 Stunden bis in den frühen Dienstagmorgen. Die Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sprach von einem guten Verhandlungsergebnis. Es sei ein Haushalt mit rot-rot-grüner Handschrift, aber auch mit schwarzen Sprenkeln.

Nach den Worten des CDU-Fraktionschefs Mario Voigt hat seine Partei den Landeshaushalt in Richtung Zukunft gedreht. Rund eine halbe Milliarde Euro wurde demnach bewegt. Schwerpunkt der Christdemokraten sei es gewesen, "Heimat und Bürger zu stärken", eine Schulinitiative durchzusetzen und ein Wirtschaftsprogramm für Mittelstand und Handwerk im Haushalt zu verankern.

Rot-rot-grüne Handschrift

Wichtige eigene Interessen sehen auch die rot-rot-grünen Regierungsparteien durchgesetzt. Die Linke hob hervor, dass es ein Azubi-Tickt geben wird, dafür sind 4,6 Millionen Euro vorgesehen. Für den Kampf gegen die Corona-Pandemie stehen 23 Millionen bereit.

Die SPD findet ihre Handschrift in den 15 Millionen für den Wohnungsbau wieder. Außerdem verweisen die Sozialdemokraten auf schnelles Internet, für das 23 Millionen zur Verfügung stehen. Fraktionschef Matthias Hey sagte, die SPD habe selten so hart, aber auch erfolgreich verhandelt.

Die Grünen sprechen von einem nachhaltigen Haushalt. Die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich verwies unter anderem auf Geld für Beratungsstellen und Bürgerenergiefonds. Zu den erfüllten Anliegen der Partei gehört auch eine Million für den Bärenpark Worbis.

AfD will Budget für Migrationsbeauftragte streichen

Am 18. und 21. Dezember soll das Parlament über den Haushalt beraten und abstimmen. Stefan Möller, der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, hat bereits beantragt, das Budget für die Migrationsbeauftragte des Landes zu streichen.

Das Thüringer Haushaltsvolumen wird voraussichtlich auf einen Rekordwert von etwa 11,7 Milliarden Euro steigen. Dabei sollen Kredite von knapp 1,6 Milliarden aufgenommen werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 08. Dezember 2020 | 20:00 Uhr

7 Kommentare

Funkwerker vor 46 Wochen

Also wenn Sie diese Ergänzung jemanden als konkret verkaufen wollen dann viel Erfolg!
Da auch ihr Parteifreund Möller nichts wirklich substantielles zu monieren hat (außer Migrationsbeauftragtenstelle), dann ist dies - ohne dass ich den Haushaltsentwurf kenne - ein starkes Indiz dafür, dass er so schlecht nicht sein kann.
Wenn Menschen mit anderen Parteien unzufrieden sind und dann AfD wählen, dann müssen sie keine Nazis sein. Bis dahin gehe ich mit, wobei ich die Wahlkonsequenz als unsinnig erachte. Wenn sie aber die vielfach menschenverachtende Politik von großen Teilen der AfD gutheißen, was sind sie denn sonst? Etwa wie bei den Prozessen in Nürnberg: ... der Führer ist tot, wir waren alle nur Befehlsempfänger und deshalb waren wir nie Nazis?
Kleiner Tipp zur Meinungsbildung: Nennen Sie mir eine Initiative der AfD zur Vermeidung / Verringerung von FluchtURSACHEN (wie Krieg, Handelsbeschränkungen, Abwerben von Fachkräften etc.).

Normalo vor 46 Wochen

Dieser Kommentar strotzt nur so von Plattheiten und Stammtischparolen.
Was ist mit "Personal und andere soziale Projekte" gemeint? Wem erschließt sich das?
Von Sachverstand kann in diesem Kommentar keine Rede sein

Funkwerker vor 46 Wochen

@Lindenauer 1: Sie mögen die Linken nicht? Dies kann man aus Ihrem Post erkennen. Weitere Aussagen mit KONKRETEN Zahlen/Fakten? Fehlanzeige, nur Haßtiraden.
"Böse" Menschen würden dies als gehässiges Geschwätz bezeichnen, aber das wissen Sie ja.

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