Finanzen Oberbürgermeistern reichen Landeszuweisungen 2022 nicht aus

Wenige Tage nach der Verabschiedung des Landeshaushalts haben die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte mehr Geld aus der Landeskasse gefordert. Zudem wollen sie eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

Andreas Bausewein, Katja Wolf, Peter Kleine im Erfurter Rathaus
Die OBs Andreas Bausewein (Erfurt, vorn), Katja Wolf (Eisenach) und Peter Kleine (Weimar) im Erfurter Rathaus Bildrechte: MDR/Alexander Reisland

Die Oberbürgermeister der fünf kreisfreien Städte Thüringens sowie der großen Kreisstadt Eisenach wollen noch in diesem Jahr finanzielle und strukturelle Nachbesserungen bei den Zahlungen des Landes an die Kommunen. In einer gemeinsamen Erklärung der Kommunalpolitiker vom Mittwoch heißt es, das zusätzliche Finanzpaket in Höhe von 130 Millionen Euro, das der Landtag Ende vergangener Woche beschlossen hat, sei ein richtiger Schritt. Weitere müssten nun folgen. Dazu gehöre auch die Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen.

Finanzausgleich soll überholt werden

Die Oberbürgermeister von Erfurt, Jena, Gera, Weimar, Suhl und Eisenach fordern, dass das Land diejenigen Aufgaben finanzieren muss, die es an die Kommunen überträgt. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Sie verlangen, dieses so sogenannte "Konnexitätsprinzip" in die Thüringer Verfassung aufzunehmen. Darüber wird zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU-Fraktion seit geraumer Zeit verhandelt.

Oberbürgermeister: Landeshaushalt nur Minimalziel

Die Oberbürgermeister sehen eine "auskömmliche Deckung des Finanzbedarfs aller Kommunen derzeit immer noch nicht gegeben". Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) äußerte: "Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung vieler Kommunen und kreisfreien Städte ist nur ein Minimalziel im Landeshaushalt 2022 erreicht worden." Als finanzielle Risiken für die Kommunen benannte er die Entwicklung der Steuereinnahmen, die absehbare Erhöhung der Personalkosten sowie die Entwicklung der Gas- und Energiepreise.

MDR (cfr)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. Februar 2022 | 19:00 Uhr

4 Kommentare

martin vor 27 Wochen

Auch wenn ich bei einigen OBlern den Verdacht nicht loswerde, dass die eigene Haushaltsführung durchaus noch "optimierungsfähig" ist - die grundsätzliche Anmerkung halte ich nach wie vor für richtig. Allerdings betrifft das in der Tat nicht nur die "Großen" sondern alle Thüringer Kommunen.

Den Hinweis mit der Verfassung kann ich nur begrenzt nachvollziehen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen dürften bereits jetzt Verfassungsrang haben. Für die Frage, ob die Summe der übertragenen Aufgaben in einem auskömmlichen Verhältnis zu den pauschalierten Beträge des Finanzausgleichs stehen, bedarf es meiner Einschätzung nach keiner Verfassungsänderung.

Zauberwald vor 27 Wochen

Ein OB, der wissentlich eine halbe Million Euro versenkt (Weihnachtsmarkt Erfurt) muss sich nicht beschweren wenn die Bedarfszuweisung vom Land gekürzt werden oder die weniger erhält. Dieser OB sollte dieses Geld aus eigener Tasche bezahlten und nicht die Kommune belasten. Besonders unter dem Aspekt, da ein Verbot des Weihnachtsmarktes vorher zu sehen war. Eigentlich sollte es hier eine Anzeige wegen Veruntreuung geben. Schreien kann man immer, aber über unnütze Projekte nach zu denken gibt es nicht, es geht nur um das eigene Ego.

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 27 Wochen

…. und wie sehen das die „Meister“ und „City-Manager“ in
den kleineren Kommunen und südlich des Rennsteigs und
in den Landkeisen des Freistaats ? 🤔

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