Zwölf Milliarden Euro Rot-Rot-Grün stellt Entwurf für Thüringer Rekordhaushalt vor

Wie angekündigt plant Rot-Rot-Grün für 2022 für Thüringen mit einem Rekordhaushalt. Zwölf Milliarden Euro soll er schwer sein - und damit 200 Millionen Euro schwerer als zuvor angenommen. Aus der Opposition kommt Kritik.

Mit dem geplanten Thüringer Haushalt für nächstes Jahr soll erstmals die Zwölf-Milliarden-Marke überschritten werden. Das geht aus dem rot-rot-grünen Kabinettsentwurf zum Etat 2022 hervor, den Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag vorgestellt hat.

Das Gesamt-Volumen des Zahlenwerks beläuft sich demnach auf die neue Rekordhöhe von 12,03 Milliarden Euro. Neue Schulden wird es laut Taubert nicht geben. Zudem werden - wie zuvor schon angekündigt - zur Deckung des Etats Rücklagen des Landes und Gelder aus dem Pensionsfonds verwendet.

Ob der geplante Haushalt wirklich zustande kommt, wird sich voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres zeigen - bei der Schluss-Abstimmung im Landtag. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition braucht dann mindestens vier Stimmen von der oppositionellen CDU und FDP, damit der Etat tatsächlich verabschiedet werden kann.

CDU spricht von rot-rot-grünem Wunschzettel

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion setzt sich damit der - so wörtlich - "überzogene Ausgabenkurs der vergangenen sechs Jahre" fort. Der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Bühl kritisierte, statt ernsthaft zu sparen, werde der rot-rot-grüne Wunschzettel schöngerechnet.

Andreas Bühl
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl Bildrechte: MDR/Andreas Bühl

Ministerin Taubert könne die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ministerien nur ausgleichen, indem sie mit einer vorläufigen Steuerschätzung trickse, das Corona-Sondervermögen nun doch weiterführe und weniger Schulden tilge als vorgesehen. Maßgabe für einen soliden Haushalt sollte weiter die Mai-Steuerschätzung über 11,7 Milliarden Euro sein. "Die Finanzministerin hat einmal mehr ihr Ziel verfehlt", sagte Bühl.

FDP spricht von verdeckter Schuldenaufnahme

Der Chef der FDP-Gruppe, Thomas Kemmerich, sagte, die Rücklagen in Höhe von 687 Millionen vollständig aufbrauchen zu wollen, gleiche einer verdeckten Schuldenaufnahme. Die FDP fordere einen Haushalt, der konsequent auf Generationengerechtigkeit ausgerichtet sei. Wichtig sei, in die Zukunft zu investieren, insbesondere in Bildung und Digitalisierung. "Hier braucht es eine weitblickendere Entscheidung, ansonsten steht Thüringen schon bald mit heruntergelassenen Hosen da", sagte er.

Thomas Kemmerich, FDP-Abgeordneter steht im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich Bildrechte: dpa

AfD: Haushalt "auf Kante genäht"

Auch die AfD-Fraktion kritisierte den Haushaltsplan für 2022. Zwar sei dieser auf den ersten Blick ausgeglichen und gesetzeskonform. Da Rücklagen und Pensionsfonds angerührt würden, sei der Entwurf allerdings "auf Kante genäht", sagte der haushaltspolitischer Sprecher Olaf Kießling.

"Dieser Haushaltsentwurf wird uns daher den finanziellen Spielraum und die Reserven für künftige Haushalte nehmen", so Kießling. Es werde einmal mehr auf Sicht gefahren. Die AfD forderte Einsparungen bei den Ausgaben, um die Handlungsfähigkeit der Landesregierung zu erhalten.

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Kritik kommt von Kleingartenzwerg: "...dass der Haushaltsentwurf nicht gerade als solide zu bezeichnen ist. Zumindest bewerte ich einen Zugriff auf die Pensionsfonds sowie das weitestgehende Auflösen von Rücklagen so" sowie von REXt: "Was wurde nicht RRG noch vor "kurzem" gelobt, Solide Haushaltsführung, Schulden abgebaut, Polizisten u. Lehrer eingestellt, ups, da war doch letzte Woche was? In Südthüringen Schmalkalden, da gibts so viele Lehrer, dass die Schüler zu Hause bleiben mussten."

Breakpoint sieht Ansätze von geplanter politischer Dramaturgie: "Dieser Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 enthält sicher zahlreiche üppig bemessene Positionen, die auf stringente Vorschläge unserer "besorgten" Opposition warten. Um ein wenig abgeschmolzen zu werden. (...) Tja, im Frühjahr werden dann alle zufrieden sein, mit ernster Miene. Mehr oder weniger. Bliebe die Frage, wozu dieses ganze Theater veranstaltet wird."
Frau K. schreibt dazu von "Krach": "Dass sich die CDU über Verschuldung aufregt ist höchst eigenartig. Unter ihrer Regierung lag die Verschuldung von 2010 an stets höher als es unter RRG (incl. 2020 unter Corona) der Fall war. Dass man Rücklagen aufbraucht, bevor Schulden aufgenommen werden wurde letztes Jahr zusammen mit der CDU beschlossen. Hauptsache es wurde mal Krach gemacht."

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 05. Oktober 2021 | 18:00 Uhr

38 Kommentare

MDR-Team vor 38 Wochen

Das kommt dann, wenn dieser Entwurf (!) in verbindliche Form gebracht dem Landtag zugeleitet und dort beraten wird. Es ist ja ein größeres Paketchen, hier mal die 2021er-Ausgabe https://finanzen.thueringen.de/themen/haushalt/haushaltsplaene/haushalt-2021

martin vor 38 Wochen

@anita: Bei völkisch gebe ich Ihnen bzgl. der Thüringer AfD recht. NationalSOZIALISTISCH stimmt meiner Meinung nach nicht. Die Thüringer AfD steht für einen 'schlanken' Staat, eine marktradikale Wirtschaftspolitik und den Abbau von Sozialleistungen.

Tschingis1 vor 38 Wochen

@Leachim-21
Nach nochmaligem Lesen des Beschlusses des VG Meiningen zu Bezeichnung B.Höcke sei ein Faschist, kommt das VG zu der Auffassung, dass dies kein Werturteil sei, sondern auf realen Handlungen und Äußerungen beruhende und für das Gericht nachprüfbare Tatsachengrundlagen beruhen. Entsprechende Stellen aus seinem Buch wurden für das Gericht vorgelegt. Dies stellt auch keine Diffamierung von B. Höcke dar.
Ich bin nun kein Jurist, aber so daneben liege ich bestimmt nicht.

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