Finanzen Chancen auf rechtzeitigen Haushaltsbeschluss in Thüringen steigen wieder
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30. November 2022, 16:34 Uhr
Die Gespräche über den Thüringer Landesetat 2023 waren zuletzt ins Stocken geraten: Die CDU hatte Forderungen aufgestellt, die Rot-Rot-Grün nicht erfüllen wollte. Nun hat sich die Union für einen anderen Weg entschieden.
Die CDU-Fraktion kündigte nach einer Klausur am Mittwoch an, insgesamt rund 200 Änderungsanträge in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Die Anträge könnten im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden. Wenn sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bewege, könne der Etat auch noch wie geplant im Dezember vom Landtag verabschiedet werden, heißt es von der Fraktion. Linke, SPD und Grünen fehlen im Thüringer Landtag vier Stimmen an der Mehrheit.
320 Millionen Euro sollen umgeschichtet oder gespart werden
Zuvor hatte die CDU erklärt, sie werde nur dann an weiteren Gesprächen über den Haushalt teilnehmen, wenn die Landesregierung die Forderungen der CDU in einer so genannten Ergänzungsvorlage aufnehme. Das war aber von Rot-Rot-Grün zurückgewiesen worden.
Zum Aufklappen: Was ist eine Ergänzungsvorlage?
Ergänzungsvorlagen sind Änderungen eines Entwurfs von Haushaltsplänen oder Haushaltegesetzen. Sie müssen vor dem Beschluss eines Haushalts durch ein Parlament eingebracht werden.
Nach Angaben der CDU sollen mit den Änderungsanträgen insgesamt 320 Millionen Euro umgeschichtet oder eingespart werden. Ziel sei unter anderem, die Rücklage zu schonen und gleichzeitig mehr Geld für Kommunen und Investitionen bereitzustellen.
In einer ersten Reaktion erklärte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes, mit den jetzt vorgelegten Vorschlägen der CDU kämen die Haushaltsberatungen einen Schritt weiter. Den Etat noch rechtzeitig zu verabschieden, sei schwierig, aber machbar.
MDR (jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 30. November 2022 | 19:00 Uhr
Tschingis1 am 01.12.2022
Werter Jet-Man
Der Haushalt wird im Parlament gemacht und die jeweilige Regierung macht ihren Vorschlag und dann sind die Parlamentarier in der Pflicht und zwar im Ausschuss. Ab diesem Zeitpunkt ist die Landesregierung raus. Ist das so schwer zu verstehen?
Wurzelsepp am 01.12.2022
Eine Minderheitsregierung heißt so, weil sie keine eigene Mehrheit hat. Das heißt aber auch, will sie Minderheitsregierung bleiben, auf die CDU zugehen muss. Es ist ein Geben und Nehmen. Ohne Kompromisse kann es logischerweise nicht gehen. Denn RRG hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Und von dem muss sie nun Abstriche machen. Die Minderheitsregierung muss also auf die CDU zugehen, nicht umgekehrt.
Seniorin_erinnert_sich am 01.12.2022
Mit Bayern oder Hessen Fusionieren und vom 'Westen' profitieren oder mit Sachsen und Sachsen-Anhalt EIN Mitteldeutschland schaffen, das von Leipzig (heimlicher DDR-Hauptstadt), regiert wird; wären durchzudenkende Alternative ohne bei den bösen Braunen anzuklopfen, die natürlich niemand möchte.
CDU ziert sich wie gewöhnlich, braucht die Gelder für 'ihre' Ortschafts- und Gemeinderäte um Wahlversprechen einzuhalten, sonst gehen die Wahlprozente weiter zu den Extremen, denen es gut geht wenn es Demokraten schlecht geht und die vor 100 Jahren schon mal Deutschland dunkelste Zeit belebte.