Politik Gespräche zum neuen Thüringer Haushalt stocken weiter
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24. November 2022, 18:13 Uhr
In die Verhandlungen für den Thüringer Landeshaushalt 2023 kommt kaum Bewegung. Die CDU pocht auf schriftliche Zusagen, Ministerpräsident Bodo Ramelow wirft der Union schlechten Verhandlungsstil vor.
Die Gespräche über den Landeshaushalt für 2023 in Thüringen stocken weiter. CDU und FDP sagten eine Teilnahme an dem für Freitag geplanten Treffen mit Rot-Rot-Grün ab. Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte MDR THÜRINGEN, die Landesregierung müsse zuvor schriftlich zusagen, dass sie die Forderungen der Union zum Etat in den Gesprächen berücksichtige. Das sei bisher nicht geschehen.
Die FDP-Gruppe forderte erneut von Rot-Rot-Grün Einsparungen. Die Minderheitsregierung müsse hier auf die Opposition zugehen. Nach Ansicht von Linke, SPD und Grünen gefährdet dagegen die Opposition den Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts. Vereine, Verbände und Organisationen seien dringend auf die Landesgelder angewiesen.
Ramelow wirft CDU schlechten Stil vor
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warf der CDU einen schlechten Verhandlungsstil vor. Ramelow sagte MDR THÜRINGEN, die Landesregierung habe ihren Haushaltsentwurf Anfang August an den Landtag weitergeleitet. Die CDU fordere nun von der Landesregierung, den Entwurf zu ändern, mache aber selbst keine eigenen Vorschläge. Er kenne keinen Brief von Mario Voigt, sagte Ramelow weiter. Das Verhalten des CDU-Chefs sei irrational und für ihn nicht mehr zu verstehen. Das sei kein Umgang, den Politiker pflegen sollten.
Nach Angaben Ramelows hat CDU-Fraktionschef Mario Voigt in einer früheren Verhandlungsrunde gebeten, dass das Land im Jahr 2025 über eine Rücklage von 500 Millionen Euro verfügen sollte. Das habe ihm Finanzministerin Heike Taubert (SPD) schriftlich zugesagt, so Ramelow. Nach Angaben des Ministerpräsidenten sind jetzt zudem die Abgeordneten in der Pflicht, den Landeshaushalt auf den Weg zu bringen. Das Budgetrecht sei das Königsrecht des Parlaments.
MDR (sar)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. November 2022 | 17:00 Uhr
martin am 25.11.2022
@tpass: Schrieb ich, dass Sie für den Landeshaushalt verantwortlich seien? Nein.
Übrigens: Wenn Sie sich den Haushaltsplanentwurf anschauen würden (ich gehe davon aus, dass die entsprechenden Drucksachen öffentlich sind; falls nicht, bitte ich um Korrektur meiner Annahme), dann wüssten Sie wofür die Mittel eingeplant sind. Ja, einen Haushaltsentwurf zu lesen ist anstrengend - aber für interessierte Zeitgenossen auch mit gelegentlichem Erkenntnisgewinn verbunden.
Und dass Sie offensichtlich zwischen Wählern der Linken und Thüringer Bürgern unterscheiden, rückt Sie in das Licht der "(Nur) Wir sind das Volk"-Gröhler.
JanoschausLE am 25.11.2022
Vermittler ,
aus dem Haushalt werden nun mal Lehrer,Polizisten und Infrastrukturprojekte finanziert.
Und Mittel für Kreise und Kommunen bereitgestellt. Und wenn eine Kommune in Eigenverantwortung über ihre Finanzen ,die nun mal nicht nur aus Landeszuschussen besteht,eben diesen oder jenen Verein oder Firmen mehr finanziell unterstützt anstatt vielleicht in die Reparatur kommunaler Straßen zu investieren,so kann man nicht die Landesregierung verantwortlich machen. Denn,auch Städte,Kommunen und Kreise müssen aus dem für sie zur Verfügung stehenden Mitteln Haushalte beschließen.
martin am 25.11.2022
@tpass: Sie schreiben: "Aber wenn man eben keine Ahnung hat und nicht das wesentliche vom Staatshaushalt verstehen will dann braucht man eben Leute ... die einen sagen wo es lang gehen muss." - stimmt. Allerdings erlaube ich mir Ihre Äußerung eher auf Sie als auf unsere Landesregierung beziehen.
Das bedeutet aber nicht, dass ich am Entwurf der Landesregierung keine Kritik habe. Sie hat jedoch ihren Aufgabe erledigt und nun ist das Parlament am Zug.