Politik Gespräche zum neuen Thüringer Haushalt stocken weiter

In die Verhandlungen für den Thüringer Landeshaushalt 2023 kommt kaum Bewegung. Die CDU pocht auf schriftliche Zusagen, Ministerpräsident Bodo Ramelow wirft der Union schlechten Verhandlungsstil vor.

Die Gespräche über den Landeshaushalt für 2023 in Thüringen stocken weiter. CDU und FDP sagten eine Teilnahme an dem für Freitag geplanten Treffen mit Rot-Rot-Grün ab. Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte MDR THÜRINGEN, die Landesregierung müsse zuvor schriftlich zusagen, dass sie die Forderungen der Union zum Etat in den Gesprächen berücksichtige. Das sei bisher nicht geschehen.

Die FDP-Gruppe forderte erneut von Rot-Rot-Grün Einsparungen. Die Minderheitsregierung müsse hier auf die Opposition zugehen. Nach Ansicht von Linke, SPD und Grünen gefährdet dagegen die Opposition den Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts. Vereine, Verbände und Organisationen seien dringend auf die Landesgelder angewiesen.

Ramelow wirft CDU schlechten Stil vor

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warf der CDU einen schlechten Verhandlungsstil vor. Ramelow sagte MDR THÜRINGEN, die Landesregierung habe ihren Haushaltsentwurf Anfang August an den Landtag weitergeleitet. Die CDU fordere nun von der Landesregierung, den Entwurf zu ändern, mache aber selbst keine eigenen Vorschläge. Er kenne keinen Brief von Mario Voigt, sagte Ramelow weiter. Das Verhalten des CDU-Chefs sei irrational und für ihn nicht mehr zu verstehen. Das sei kein Umgang, den Politiker pflegen sollten.

Nach Angaben Ramelows hat CDU-Fraktionschef Mario Voigt in einer früheren Verhandlungsrunde gebeten, dass das Land im Jahr 2025 über eine Rücklage von 500 Millionen Euro verfügen sollte. Das habe ihm Finanzministerin Heike Taubert (SPD) schriftlich zugesagt, so Ramelow. Nach Angaben des Ministerpräsidenten sind jetzt zudem die Abgeordneten in der Pflicht, den Landeshaushalt auf den Weg zu bringen. Das Budgetrecht sei das Königsrecht des Parlaments.

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MDR (sar)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. November 2022 | 17:00 Uhr

12 Kommentare

Tpass vor 1 Wochen

Warum ist der Beitrag über die Staatskanzlei wegen der Stellenbesetzung nicht zu kommentieren freigegeben??? Hallo MDR gibt es dafür irgendwelche Gründe???

martin vor 1 Wochen

@tpass: Schrieb ich, dass Sie für den Landeshaushalt verantwortlich seien? Nein.

Übrigens: Wenn Sie sich den Haushaltsplanentwurf anschauen würden (ich gehe davon aus, dass die entsprechenden Drucksachen öffentlich sind; falls nicht, bitte ich um Korrektur meiner Annahme), dann wüssten Sie wofür die Mittel eingeplant sind. Ja, einen Haushaltsentwurf zu lesen ist anstrengend - aber für interessierte Zeitgenossen auch mit gelegentlichem Erkenntnisgewinn verbunden.

Und dass Sie offensichtlich zwischen Wählern der Linken und Thüringer Bürgern unterscheiden, rückt Sie in das Licht der "(Nur) Wir sind das Volk"-Gröhler.

Tpass vor 1 Wochen

Der neuste Bericht über die Regierung in Thüringen mit MP Ramelow zeigt doch einmal mehr und ganz klar und schnell wie sehr mit Steuergeldern umgegangen wird im hohen Haus 🏠 der Staatskanzlei wo Posten jeglicher Selbstherrlichkeit verschoben werden für die Linke Klientel in Thüringen. Der Ministerpräsident ist es nicht würdig dieses Land zu führen und immer auf die anderen zeigt obwohl seine eigenen Interessen und Bedürfnisse der Ideologie weiter wie ein Schatten verfolgen. Eventuell verzichte er mal auf die Verlängerung Verantwortung zu übernehmen und trifft eine vernünftige Entscheidung und tritt zurück. Zum Wohle von Thüringen

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