Politik Gespräche zum neuen Thüringer Haushalt stocken weiter

24. November 2022, 18:13 Uhr

In die Verhandlungen für den Thüringer Landeshaushalt 2023 kommt kaum Bewegung. Die CDU pocht auf schriftliche Zusagen, Ministerpräsident Bodo Ramelow wirft der Union schlechten Verhandlungsstil vor.

von MDR THÜRINGEN

Die Gespräche über den Landeshaushalt für 2023 in Thüringen stocken weiter. CDU und FDP sagten eine Teilnahme an dem für Freitag geplanten Treffen mit Rot-Rot-Grün ab. Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte MDR THÜRINGEN, die Landesregierung müsse zuvor schriftlich zusagen, dass sie die Forderungen der Union zum Etat in den Gesprächen berücksichtige. Das sei bisher nicht geschehen.

Die FDP-Gruppe forderte erneut von Rot-Rot-Grün Einsparungen. Die Minderheitsregierung müsse hier auf die Opposition zugehen. Nach Ansicht von Linke, SPD und Grünen gefährdet dagegen die Opposition den Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts. Vereine, Verbände und Organisationen seien dringend auf die Landesgelder angewiesen.

Ramelow wirft CDU schlechten Stil vor

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warf der CDU einen schlechten Verhandlungsstil vor. Ramelow sagte MDR THÜRINGEN, die Landesregierung habe ihren Haushaltsentwurf Anfang August an den Landtag weitergeleitet. Die CDU fordere nun von der Landesregierung, den Entwurf zu ändern, mache aber selbst keine eigenen Vorschläge. Er kenne keinen Brief von Mario Voigt, sagte Ramelow weiter. Das Verhalten des CDU-Chefs sei irrational und für ihn nicht mehr zu verstehen. Das sei kein Umgang, den Politiker pflegen sollten.

Nach Angaben Ramelows hat CDU-Fraktionschef Mario Voigt in einer früheren Verhandlungsrunde gebeten, dass das Land im Jahr 2025 über eine Rücklage von 500 Millionen Euro verfügen sollte. Das habe ihm Finanzministerin Heike Taubert (SPD) schriftlich zugesagt, so Ramelow. Nach Angaben des Ministerpräsidenten sind jetzt zudem die Abgeordneten in der Pflicht, den Landeshaushalt auf den Weg zu bringen. Das Budgetrecht sei das Königsrecht des Parlaments.

MDR (sar)