Politik Opposition kritisiert Haushaltsentwurf der Thüringer Landesregierung

Der Landesetat für 2022 war am Freitag Thema im Haushaltsausschuss des Landtags. Umstritten ist das Rekordvolumen von mehr als zwölf Milliarden Euro. Finanzministerin Heike Taubert zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Landtag den Haushalt verabschieden wird - trotz Kritik der Opposition.

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert SPD
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) will für die Ausgaben im Landeshaushalt für 2022 keine neuen Kredite aufnehmen. (Archivfoto) Bildrechte: imago images/Jacob Schröter

Der Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags hat sich am Freitag mit dem Haushalt für das Jahr 2022 beschäftigt. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sprach von einem solide finanzierten Ausgabenpaket mit vielen sozialen Schwerpunkten. Die Opposition kritisierte die Höhe der Ausgaben und will in einigen Punkten noch nachverhandeln.

Bewährungsprobe für Thüringer Minderheitsregierung

Umstritten ist unter anderem das Rekordvolumen von knapp über zwölf Milliarden Euro, aber auch die Verteilung der Gelder. Der Haushalt, der nach dem Gesetzentwurf der Regierung ohne neue Schulden auskommt, wird zur Bewährungsprobe für die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Ihr fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Sie ist damit auf Unterstützung der Opposition angewiesen.

Laut Finanzministerin Taubert steht Geld zur Verfügung - für ein weiteres kostenloses Kindergartenjahr, für neue Lehrerinnen und Lehrer, für die Polizei. Die Finanzministerin zeigte sich zuversichtlich, dass der Landtag den Haushalt verabschieden wird. Taubert hatte gegen Widerstand auch innerhalb der rot-rot-grünen Minderheitskoalition durchgesetzt, dass die Ausgaben nicht über neue Kredite finanziert werden. Das ist allerdings nach wie vor umstritten. Zudem sieht Tauberts Entwurf einen Wiedereinstieg in die Schuldentilgung mit 171 Millionen Euro vor.

CDU hält Haushalt für nicht zukunftsfähig

Die Oppositionsparteien erneuerten dagegen ihre Kritik am Haushaltsentwurf für 2022. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt bezeichnete ihn als nicht zukunftsfähig: Das Zahlenwerk richte sich gegen die Menschen in Dörfern und kleinen Städten. In Thüringen lebten mehr Menschen in den 535 Gemeinden mit unter 5.000 Einwohnern, als in den vier Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern.

Mario Voigt, CDU-Fraktionschef, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt sieht die Bedürfnisse der Menschen in den Thüringer Dörfen und Kleinstädten in dem Haushaltsentwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Bildrechte: dpa

Dennoch sei beispielsweise das Dorfläden-Programm gestrichen und den Lehrern im ländlichen Raum die Zulagen verweigert worden. Darüber hinaus bemängelte Voigt fehlende Investitionen in die Thüringer Infrastruktur.

FDP fordert mehr Geld für Bildung und Digitalisierung

Aus Sicht der FDP-Gruppe sind die von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung geplanten Ausgaben nicht durch laufende Einnahmen gedeckt. Insgesamt sei das Volumen eine Milliarde zu groß, sagte der Sprecher der FDP-Gruppe, Thomas Kemmerich. Außerdem müssten verstärkt Prioritäten in Bereichen gesetzt werden, die Thüringen langfristig nach vorne bringen. Dazu gehören laut FDP Bildung und Digitalisierung.

Rechnungshof: Kein Wille zur nachhaltigen Veränderung

Der Präsident des Rechnungshofs, Sebastian Dette, warnte davor, die Schuldenbremse beim Thüringer Landesetat im kommenden Jahr zu umgehen. Für die Finanzierung des künftigen Haushalts muss das Land nach bisheriger Planung seine Finanzreserven in Höhe von 688 Millionen Euro aufbrauchen - Ende 2022 sei die Kasse leer, so der Rechnungshof.

Das zeige, dass die Ausgabenwünsche die Einnahmen deutlich überstiegen. "Ein Wille zur nachhaltigen Veränderung ist nicht erkennbar", sagte Dette. Dennoch dankte er Taubert für ihre Standfestigkeit, in die Schuldentilgung einzusteigen.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. November 2021 | 19:00 Uhr

3 Kommentare

MDR-Team vor 27 Wochen

Bitte kehren Sie zum Ausgangsthema zurück.

Karl Schmidt vor 27 Wochen

...und schreiben was und wie er will.

OmG

Blume65 vor 27 Wochen

Normalerweisse RRG abgewählt aber wir leben ja in einer demokratie, da kann ja jeder machen was er will,

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