Haushalt 2025 "Die fetten Jahre sind vorbei": Warum Thüringen neben Sparmaßnahmen auch Investitionen plant
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10. Januar 2025, 13:19 Uhr
Thüringen muss den Haushalt 2025 in einer angespannten finanziellen Lage gestalten. Während Einsparungen unausweichlich sind, plant die Landesregierung auch Investitionen, um die Funktionsfähigkeit des Landes zu sichern. Geplante Maßnahmen reichen von Neueinstellungen bis zur Digitalisierung, doch die Zeit drängt: Bis April soll der Landtag den Etat verabschieden.
Die neue Regierungskoalition in Thüringen sieht großen Korrekturbedarf im Haushaltsentwurf für 2025. Dieser war noch von der Vorgängerregierung eingebracht worden. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte, es sei notwendig, die Landesfinanzen zu stabilisieren und die Reserven nicht vollständig aufzubrauchen. Der Haushalt soll im April beschlossen werden.
Investition in Bildung und Sicherheit - trotz Sparmaßnahmen
Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sprach von einem schwierigen Balanceakt zwischen notwendigen Einsparungen und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Viele Ausgaben und Aufgaben der Landesverwaltung sollen überprüft werden.
Trotz der Sparmaßnahmen plant die Landesregierung, das Land "am Laufen zu halten". Dazu gehören unter anderem Neueinstellungen von Lehrkräften und Polizisten, um die Funktionsfähigkeit des Bildungs- und Sicherheitssektors zu gewährleisten.
Finanzielle Notsignale der Kommunen
Gleichzeitig melden die Thüringer Kommunen einen erheblichen Mehrbedarf an finanziellen Mitteln, insbesondere im Sozialbereich und bei der kommunalen Infrastruktur. Laut Christian Herrgott (CDU), Präsident des Thüringer Landkreistages, beträgt der zusätzliche Finanzbedarf der Kommunen in diesem Jahr 273 Millionen Euro.
Voigt, Wolf und Innenminister Georg Maier (SPD) kündigten die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission an. Sie soll künftig Einsparpotenziale und Effizienzsteigerungen untersuchen. Maier sagte: "Die fetten Jahre sind vorbei. Jetzt müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Maßnahmen wie die Straffung von Förderprogrammen, die Verlängerung von Tilgungszeiträumen bei Krediten und eine Effizienzsteigerung durch Digitalisierung stehen zur Diskussion.
Kritik am Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung
Der von der Vorgängerregierung eingebrachte Entwurf sah die Auflösung sämtlicher Rücklagen vor, um ein Haushaltsvolumen von 13,75 Milliarden Euro zu finanzieren. Trotzdem bliebe eine Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro bestehen, die durch Einsparungen geschlossen werden müsste.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warnte vor einem drohenden Defizit von mehr als einer Milliarde Euro ab 2026, falls es zu keiner Haushaltskonsolidierung kommt. Er forderte eine Überprüfung der Effizienz von Beratungsangeboten und Landesgesellschaften.
Linke bemängelt Pläne der Regierung
Die SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz bezeichnete den Bedarf der Kommunen als nachvollziehbar und sieht Sparmöglichkeiten durch die Zusammenlegung von Förderprogrammen.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft, kritisierte widersprüchliche Signale innerhalb der Koalition, etwa zusätzliche Finanzforderungen von 200 Millionen Euro für einen Beteiligungsfonds. Gleichzeitig solle der Haushalt konsolidiert werden. Er forderte klare Prioritäten.
MDR (cfr/dkn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. Januar 2025 | 15:00 Uhr
Doellstaedter vor 2 Wochen
also haben Wähler von den Linken auch die Wahl verloren und die Wähler der SPD und vom BSW habrn auch die Wahl verloren, immerhin stellen sie nicht den Ministerpräsidenten von Thüringen
Wessi vor 2 Wochen
Warum @ Ralf G...denke ich, daß Sie "verbiesert" reagieren?Die Antwort war pampig und sieht so aus, als können Sie es nicht verwinden, daß die Stimmen für die AfD TATSÄCHLICH verdaddelt sind?Sie haben die aneren Parteien nicht ernst genommen.Aber das ist nicht deren Problem!
MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 2 Wochen
Etat-Eklat vorprogrammiert …
…. immerhin kann man kräftig sparen und diesen Sparhaushalt dann als Erfolg
verkaufen, wenn eben der Haushalt für‘s laufende Jahr 2025 erst nach Ostern
( also : Mitte des Jahres ! ) verabschiedet werden soll !
Wenn ich das als Privater so machen würde , dann … wäre die „Privat-
insolvenz verschleppt“ und ich müsste nach „Kitchenhausen“
— HELAU !!
… und sehr erstaunlich, dass diejenigen, die den Haushaltsentwurf einst mit
ab- und ihm zustimmten, heute ( in leicht veränderter Form und Zusammen-
setzung im „hohen“ Hause ) diesen Entwurf monieren .
Vertrauen ?? — Jetzt schon dahin, Genossen … !