Landesetat Rot-Rot-Grün erwartet wieder Tauziehen um Haushalt

29. August 2022, 19:31 Uhr

Fast 13 Milliarden Euro plant die Landesregierung für das kommende Jahr ein - knapp 900 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für die Verabschiedung benötigt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung aber wieder Stimmen aus der Opposition. CDU und FDP lehnen den Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form ab - und stellen Forderungen auf.

von MDR THÜRINGEN

Die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grünen in Thüringen rechnen mit schwierigen Verhandlungen für den Landeshaushalt 2023. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte MDR THÜRINGEN, der Etat und die Debatte darüber seien zwar das Königsrecht des Parlaments. Aber auch die CDU müsse ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden. Gerade in der jetzigen Zeit müsse der Landtag mit der Verabschiedung eines Haushalts für Planungssicherheit sorgen.

Auf eine Marathon-Sitzung von mehr als 20 Stunden wie im Januar bei den Gesprächen für den Haushalt 2022 könnten alle verzichten. Laut Dittes wird die Linke in den Verhandlungen unter anderem darauf achten, dass Leistungen im Sozialbereich nicht wegen Inflation und gestiegener Kosten eingeschränkt werden müssen. Auch über einen Schutzschirm für kommunale Unternehmen müsse gesprochen werden.

Grüne warnen vor Nachsitzen

Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte MDR THÜRINGEN, es sei noch unklar, wie sich die FDP in den anstehenden Verhandlungen positionieren werde. Sie rechne aber damit, dass die Gespräche mit der CDU wieder kompliziert würden. Rothe-Beinlich warnte davor, wie bei den Verhandlungen für den Etat 2022 erst nach einer Nachtsitzung einen Kompromiss zu erzielen.

Bei solchen Marathon-Runden gebe es am Ende auch Zufallsergebnisse. Laut Rothe-Beinlich drängen die Grünen in den Etatverhandlungen unter anderem auf eine gesicherte Finanzausstattung für sogenannte Sprach-Kindergärten und Investitionen in den Klimaschutz. Einsparungen seien etwa im Bereich Straßenbau möglich, so die Grünen-Politikerin.

SPD rechnet mit höheren Ausgaben

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz, sagte MDR THÜRINGEN, die Sozialdemokraten setzten darauf, sich mit den demokratischen Parteien in einer konstruktiven Zusammenarbeit verständigen zu können. Gestiegene Energiepreise, Ausgaben für Geflüchtete, Personalkosten und höhere Zahlungen an die Kommunen führten aber zwangsläufig zu höheren Ausgaben des Landes.

Janine Merz: Eine erneute globale Minderausgabe wird abgelehnt. Bildrechte: imago images/Karina Hessland

Linke, SPD und Grüne lehnen zudem eine erneute globale Minderausgabe ab. Das greife massiv in beschlossene Vorhaben ein, schaffe nur Ärger und hätte fatale Folgen für Thüringen. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung braucht im Landtag mindestens vier Stimmen von der Opposition, um den Haushalt zu beschließen.

CDU will für Entlastungen streiten

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, man werde diesmal zwar andere Verhandlungen erleben als in den Vorjahren. Allerdings werde die Union sich dafür einsetzen, dass die mittelständische Wirtschaft, aber auch die Verbraucher bei den gestiegenen Energiekosten entlastet würden. Nötig sind laut Voigt zudem ein Schutzschirm für kommunale Energieversorger und ein Bürgschaftsprogramm für die mittelständische Wirtschaft.

Der Haushaltsentwurf der Ramelow-Regierung entspreche nicht den Erfordernissen der Zeit. Rot-Rot-Grün wolle sich zudem bei der Rücklage bedienen, mit der Folge, dass es in zwei Jahren keine Rücklage mehr gebe. Auch das sei der falsche Weg. Voigt kündigte konzentrierte und inhaltsorientierte Diskussionen an.

FDP will Haushalt begrenzen

Die FDP fordert, das Etatvolumen im nächsten Jahr auf knapp über zwölf Milliarden Euro zu begrenzen. Gruppenchef Thomas Kemmerich sagte MDR THÜRINGEN, die Freien Demokraten würden eine Reihe von Einsparvorschlägen vorlegen. Die Rücklagen des Landes dürften nicht verjubelt werden. Kemmerich sagte, wenn die eigenen Vorschläge Gehör fänden, sei die FDP bereit zu verhandeln. Man werde sich aber nicht mit drei oder vier kleinen Zugeständnissen zufriedengeben.

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023 sieht Ausgaben von rund 12,8 Milliarden Euro vor. Der Landtag wird am 5. September zum ersten Mal über den Etat beraten. Ziel ist laut Rot-Rot-Grün, dass der Haushalt noch im Dezember dieses Jahres beschlossen wird.

MDR (sar)