Landespolitik Minister klagen über Sparvorgabe aus dem Finanzressort

Eine Gesamtsumme von 330 Millionen Euro müssen die Thüringer Ministerien im laufenden Haushaltsjahr einsparen. Bei den Ressort-Chefs stößt das auf wenig Begeisterung.

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert SPD in der 72. Plenarsitzung des Thüringer Landtags.
Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) im Landtag. Vor ihr sitzen Innenminister Georg Maier (SPD, links im Bild) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Bildrechte: imago images/Jacob Schröter

Bildung: 74 Millionen Euro. Wirtschaft: 64 Millionen Euro. Infrastruktur: 60 Millionen Euro. Justiz: 21 Millionen Euro. Die Ministerien der Thüringer Landesregierung müssen im laufenden Haushaltsjahr viel Geld einsparen.

Jedes Ressort muss nach dem Willen des Finanzministeriums einen Sparbeitrag leisten, damit der Landesetat - wie von den Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU vereinbart - um insgesamt 330 Millionen Euro gekürzt werden kann. Bei den Ressort-Chefs der Ministerien stößt das Einsparkonzept allerdings auf wenig Begeisterung.

Abgeordnete stimmen in einer Sitzung des Thüringer Landtags ab
Abstimmung im Thüringer Landtag am 4. Februar: An diesem Tag wurde der Landeshaushalt 2022 verabschiedet - mit Stimmen der CDU-Fraktion. Bildrechte: dpa

Siegesmund will das Gespräch suchen

"Wir können es uns gar nicht leisten, an den falschen Stellen zu sparen." Dieser Satz kommt von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Sie verweist darauf, dass das Land zentrale Aufgaben hat, wie etwa finanzielle Hilfen beim Klimaschutz. Die Grünen-Politikerin spricht daher beim Einsparkonzept von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) nur von Vorschlägen. Diese seien noch nicht in Stein gemeißelt.

Siegesmund will noch einmal das Gespräch mit Taubert suchen. Nach deren Willen muss das Umweltministerium einen Einparbetrag von knapp 15 Millionen Euro aufbringen.

Mit über 21 Millionen dabei ist Justizminister Dirk Adams (Grüne). Auch er spricht davon, dass die geforderte Einsparung zu stark in die Finanzierung der Kernaufgaben seines Ressorts eingreifen würde. "Deshalb werden wir im Kabinett nach einer besseren Lösung suchen", kündigte Adams an.

Bildungsminister Holter soll höchsten Einzelbetrag einsparen

Nach den Plänen von Finanzministerin Taubert berechnet sich der jeweilige Sparbetrag der Ministerien nach den tatsächlichen Ausgaben, aber auch nach den Haushaltsresten der Vorjahre. Da das Bildungsministerium in den letzten Jahren im Schnitt 120 Millionen Euro jährlich nicht ausgeben konnte - etwa, weil Personalstellen unbesetzt blieben - soll es jetzt auch den höchsten Sparbetrag aller Ministerien aufbringen. Nämlich 74 Millionen Euro.

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sieht hier nach eigenen Angaben noch Gesprächsbedarf. Bereits im ersten Entwurf für den Landesetat 2022 seien für sein Ressort Einsparungen von über 100 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Die 74 Millionen kämen jetzt "obendrauf".

Karawanskij findet Sparvorgabe "kurzsichtig"

Sehr reserviert auf die Sparpläne reagiert auch Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke). Sie verweist darauf, dass ihr Haus - den staatlichen Hochbau eingeschlossen - rund 60 Millionen Euro einsparen muss. Das treffe alle Bereiche sehr hart.

"Damit hat der Landeshaushalt eine große Chance vergeben", beklagte Karawanskij. "Nämlich in den ländlichen Raum, in klimafreundliches Bauen und in eine nachhaltige Verkehrswende zu investieren." Nach Ansicht der Linken-Politikerin wird jetzt kurzsichtig der Rotstift angesetzt.

Susanna Karawanskij
Thüringens Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke). Bildrechte: dpa

Tiefensee: "antizyklisch investieren"

Ähnlich äußert sich Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Seiner Ansicht nach steht hinter den von der CDU in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzten Kürzungen ein falscher Politikansatz. Statt zu sparen, sollte in der Krise antizyklisch investiert werden.

Sein Ressort müsse nun prüfen, ob es etwa Abstriche bei der Unternehmenförderung geben müsse. Oder ob das Land die Ko-Finanzierungsmittel aufbringen könne für Förderprogramme von Bund und EU: "Die Kommunen sind beim Breitbandausbau sehr größzügig bedacht worden, das Land hat im Wesentlichen die kommunalen Anteile übernommen. Wird das in der Zukunft noch so möglich sein? Das wird eine wichtige Frage sein", sagt Tiefensee.

Bodo Ramelow und Wolfgang Tiefensee im Landtag Thüringen
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Gespräch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Bildrechte: IMAGO / Jacob Schröter

Innenminister Maier: Nicht bei Polizei sparen

Innenminister Georg Maier (SPD) signalisiert zwar, dass er grundsätzlich zu Einsparungen bereit ist. Möglich sei das etwa, indem Investitionen ins nächste Jahr verschoben würden. Gleichwohl will auch Maier im Bereich Sicherheit - also etwa bei der Ausrüstung der Polizei oder beim Katastrophenschutz - keine Einsparungen hinnehmen.

Rückendeckung gibt Maier, der auch Landeschef der SPD ist, seiner Parteifreundin Taubert jedoch bei deren generellem Ansinnen. Die Ankündigung einiger Amtskollegen, die ihnen auferlegten Sparbeträge nicht akzeptieren zu wollen, hält Maier für wenig hilfreich: "Das Hin- und Herschieben zwischen den Ressorts in Größenordnungen ist auch keine Lösung. Alle Ressort sind jetzt aufgerufen, noch mal Einsparpotentiale zu prüfen."

Taubert fordert Spar-Vorschläge bis April

Ähnlich äußerte sich SPD-Wirtschaftsminister Tiefensee. Seinen Angaben nach steht auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hinter dem Sparkonzept Tauberts: "Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass es da noch zu Veränderungen kommt."

Nach dem Willen Tauberts sollen die Ressort-Chefs bis April vorschlagen, wo sie konkret in ihren Etats kürzen wollen. Dass dabei eines der Ministerien seinem Sparauftrag nicht nachkommt, hält Taubert für ausgeschlossen. Geht nicht, gibt's nicht, so die Ministerin.

MDR (fn)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. Februar 2022 | 19:00 Uhr

10 Kommentare

martin vor 32 Wochen

Ich halte die globale Kürzung für den falschen Weg. Das Parlament hat sich damit selbst in seinem "Königsrecht" (dem Haushaltsrecht) völlig unnötig beschnitten. Aber wenn in der Kompromißfindung nichts anderes erreichbar war - dann ist das besser als gar keinen Haushalt zu haben. Aber über diesen Punkt sollte RRG und CDU im Vorfeld der nächsten Haushaltsaufstellung und -beratung meiner Meinung nach mal genauer nachdenken.

Die Haltung "ich fordere eine deutliche Kürzung" ohne genauer zu sagen an welchen Stellen, ist in meinen Augen zwar schon konstruktiver als die (Nicht-)Beiträge von FDP und AfD - allerdings wäre konstruktive Oppositionspolitik für mich, wenn die CDU dann auch gesagt hätte, wo / wie sie den Rotstift ansetzen würde. Das hier gezeigte Verhalten ist für mich eine nicht ganz konsequente Haltung aus verantwortungsvollem Handeln und Erpressung.

martin vor 32 Wochen

Nun, einige Haushaltsmittel konnten pandemiebedingt nicht abgerufen werden. Andere (bspw. im Bildungsbereich), weil vorgesehene Stellen nicht besetzt wurden / werden konnten. Ob es klug ist, die dann einzusparen, erscheint mir (bei allem Getöse und Gejammer) aber in der Tat diskussionswürdig.

martin vor 32 Wochen

Sie meinen die vielen Beamten bei der Polizei, in der Justiz und in der Bildung? Gerade bei der Bildung werden es uns die nachfolgenden Generationen bestimmt danken.

*Sicherheitshinweis* Wer Ironie findet darf sie behalten.

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