Landeshaushalt Streit um Thüringer Etat: Erste Annäherungen zwischen R2G und CDU

Nach einem Treffen der Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU gibt es erste Signale für eine Annäherung im Streit um den Haushalt 2022. Rot-Rot-Grün schlug vor, den Kommunen zusätzliche 130 Millionen Euro zu geben.

Blick in den Thüringer Landtag.
Der Landtag soll den Etat Anfang Februar verabschieden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Streit um den Haushalt 2022 gibt es zwischen Rot-Rot-Grün und CDU erste Signale für eine Annäherung. Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen schlugen der Union bei einem Treffen am Freitagvormittag vor, den Kommunen zusätzlich 130 Millionen Euro aus Landesmitteln zu geben. Darin enthalten sein sollen unter anderem 80 Millionen Euro, über die die Kommunen frei verfügen können.

Angespannte Atmosphäre bei Gespräch

SPD-Fraktionschef Matthias Hey zeigt sich nach dem Treffen hoffnungsvoll. "Das ist ein Angebot, über das CDU und FDP sehr gut nachdenken müssen", sagte der SPD-Politiker. Seinen Angaben nach war die Atmosphäre bei dem Gespräch angespannt.

Grund, ist das die CDU am Donnerstag erklärt hatte, dem Haushalt nur zuzustimmen, wenn die rot-rot-grüne Minderheitsregierung eine Reihe von Unions-Forderungen erfüllt. Dazu zählte die CDU unter anderem eine Abstandsregel für Windräder oder mehr Geld für die Kommunen. Hey mahnte die CDU erneut, mit dem Haushalt keine sachfremden Themen wie Windräder-Abstandsregeln zu verknüpfen. Das werde es mit Rot-Rot-Grün nicht geben.

Brief, Landeshaushalt CDU 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Do 06.01.2022 19:00Uhr 02:08 min

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Video

CDU nach Treffen zufrieden

CDU-Fraktionschef Mario Voigt zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. Die harten Forderungen seiner Fraktion hätten bei Rot-Rot-Grün offenbar eine Wirkung erzielt. Laut Voigt ist das Plus bei den Kommunal-Finanzen ein erster Schritt. Es müsse aber noch weiter hart verhandelt werden, um den Haushalt beschließen zu können.

Nach den Plänen von Rot-Rot-Grün soll der Landtag den Etat Anfang Februar verabschieden.

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Quelle: MDR(jn)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Januar 2022 | 13:00 Uhr

7 Kommentare

Ilse vor 1 Wochen

Oooo

Neuwahlen sollen auf allen Seiten konsequent ausgeschlossen werden. Ramelow würde darüber auch mit dem früheren ideologischen Erzfeind FDP zusammenarbeiten. Mehr muß man nicht wissen.

Tpass vor 1 Wochen

Wenn man sein Seele verkauft, für Zugeständnisse vorbei an der Sache wird es wohl nicht unbedingt um die Zukunft für Thüringen gehen..- Auch die Zahlungsmittel für den Freistaat sind gewährt und gesichert. Neuwahlen sind unbedingt die einzige Wahrheit um sich unabhängig zu machen. Wem nützen Kompromisse wenn jeder erpressbar bleibt. Die CDU sollte sich Ihrer Stärke zu alten Themen wieder zuwenden. Die Linken zeigen doch immer wieder, zu was sie wirklich tendenziös und ideologisch stehen und vorhanden. Und die Grünen sind schon lange nicht mehr die Partei der Umwelt und Natur Freunde. Sie machen alles mit um an der Macht zu bleiben. Kompetenz Fehlanzeige.. Jetzt auch noch den Atomstrom grün machen damit die Gaswerke akzeptiert werden. Was soll man da noch glauben. Wenn die Zukunft auf dem Spiel steht dann ist es wohl schon fünf nach zwölf. Was soll man hier noch glauben. Die SPD ist wieder auf dem hohen Ross und scheint vergessen zu haben das sie die Bürger betrogen hat vor Jahren???

Ralf G vor 1 Wochen

Abstandsregeln zu Windanlagen wird es mit R2G nicht geben, sagt SPD-Mann Hey. Die Bevölkerung auf dem Land sollte sich darüber klar sein, dass sie diesbezüglich von der linksgrünen Regierung keinen Schutz zu erwarten hat.

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