Landespolitik Keine neuen Schulden: CDU und FDP unterstützen Tauberts Pläne für Haushalt 2022

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung will sich am Dienstag auf die Eckdaten eines Haushaltsentwurfs für 2022 einigen. Es geht vor allem um die Höhe der Ausgaben und ob dafür neue Kredite aufgenommen werden müssen.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) bekommt bei ihrem Appell zur Haushaltsmäßigung Beistand von Oppositionsparteien. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, es sei klug, im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufzunehmen. Ständig steigende Ausgaben seien nicht gut für Thüringen.

Zugleich kritisierte Voigt, dass Taubert mit ihrem Appell zum Sparen offenbar alleine im Kabinett stehe: Die anderen rot-rot-grünen Minister würden ständig mehr Geld fordern.

Auch FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich will SPD-Ministerin Taubert helfen. Wichtig sei ein solider Haushalt, mit dem auch in Bildung und Infrastruktur investiert werde.

verschiedene Geldscheine 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Di 10.08.2021 19:00Uhr 01:55 min

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Haushaltsklausur auf Schloss Ettersburg

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung diskutiert zwei Tage lang auf Schloss Ettersburg bei Weimar auf einer Klausur unter anderem den Landeshaushalt und den kommunalen Finanzausgleich. Dienstagnachmittag wollen die Fraktionen über die Eckdaten ihres Haushaltsentwurfs für 2022 informieren.

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MDR THÜRINGEN JOURNAL Mo 30.08.2021 19:00Uhr 02:33 min

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Es geht vor allem um die Höhe der Ausgaben und ob dafür neue Kredite aufgenommen werden müssen. Zudem soll entschieden werden, ob die von den Ministerien angemeldeten zusätzlichen etwa 1.000 Stellen realistisch und finanzierbar sind. Eine der Stellschrauben im Haushalt könnte sein, wann und in welcher Höhe das Land mit der Rückzahlung der Schulden beginnt, die für die Hilfsprogramme in der Corona-Pandemie aufgenommen wurden, hieß es am Rand der Klausur.

Ministerien melden höheren Finanzbedarf an

Finanzministerin Taubert hatte ein Limit für den Haushalt von maximal 11,8 Milliarden Euro gesetzt. Als Finanzbedarf angemeldet wurden von den Ministerien nach ihren Angaben jedoch etwa 12,8 Milliarden Euro.

Taubert: Ausgaben wegen Corona nach oben geschnellt

Taubert verwies zu Beginn der Klausur darauf, dass die Ausgaben während der Corona-Krise nach oben geschnellt sind. Das Land müsse aber wieder zurück in die Normalität. Um den Haushalt im kommenden Jahr zu finanzieren, muss Taubert eigenen Angaben zufolge nicht nur die gesamte Rücklage des Landes von 687 Millionen Euro einsetzen, sondern auch auf 150 Millionen Euro aus dem Fonds für künftige Beamtenpensionen zurückgreifen.

Auf vier Stimmen der Opposition angewiesen

Die Landesregierung ist bei der Verabschiedung des Haushalts für 2022 auf mindestens vier Stimmen aus der Opposition angewiesen. Wirtschaft sowie Kommunen und Verbände drängen darauf, dass das Land rechtzeitig einen beschlossenen Etat für 2022 hat, damit es nicht zum Stillstand in mehreren Bereichen kommt.

Kritik an SPD-Vorschlag für engere Kooperation mit Opposition

Ungeachtet der aktuellen Haushaltsdebatte stößt der Vorschlag von SPD-Landeschef Georg Maier, eine engere Zusammenarbeit mit der Opposition einzugehen, auf Skepsis.

Ort für Gespräche sei der Landtag, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich schloss sich dem an. Eine schriftlich fixierte Zusammenarbeit mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung werde es nicht geben, gemeinsame Beschlüsse in bestimmten Sachfragen seien aber denkbar.

Maier hatte vorgeschlagen, dass die Partei- und Fraktionschefs von Rot-Rot-Grün zusammen mit CDU und FDP eine Liste gemeinsamer Projekte für die kommenden Jahre erarbeiten soll.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN | 30. August 2021 | 19:00 Uhr

59 Kommentare

freifrau vor 12 Wochen

Unbewiesene Behauptungen????
Ich empfehle den Spiegel Artikel vom 27.08.2021 „ Das Geheimnis der grünen Tinte“, für Olaf Scholz könnte es ungemütlich werden. Soviel zum Thema.

Sigrun vor 12 Wochen

@Jessy-2: Auch ich bin in der DDR aufgewachsen. Wenn Sie auch, dann wundert es mich nicht, dass Sie auf Argumente nicht eingehen. Entweder können Sie den Argumenten nichts entgegen setzen oder es geht Ihnen um die Verbreitung Ihrer Ideologie.
Ich habe geschrieben, dass es u.a. um neue Stellen für Lehrer*innen geht. Sie jedoch beharren weiter darauf, dass es nur um neue Posten geht. Ja, die neuen Stellen in den Schulen sind dann auch neue Posten, nur was haben Sie gegen mehr Lehrerinnen und Lehrer in der Schule?

Jessy-2 vor 12 Wochen

@Sigrun, ich bin in der DDR aufgewachsen. Ich kann mich noch erinnern, wir hatten in unserer Schule Lehrer die Umgeschult hatten. Und ihren Umschulungsberuf als Lehrer, sehr gut gemeistert haben! Was die SPD in der Vergangenheit in der Volksbildung nicht geschafft hat, schaffen die Linken heute auch nicht. Außer Neue Posten in den Ämtern. Den Rest kann sich jeder selber Denken, der in der DDR aufgewachsen ist. Dieses hat nichts mit dem zu tun, Früher war alles anders.

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