Landesfinanzen Finanzministerin Taubert plant Haushalt ohne neue Schulden

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert will dem Landtag voraussichtlich im Oktober den Haushaltsentwurf für 2022 vorlegen. Zusätzliche Schulden will die SPD-Politikerin nicht machen.

Heike Taubert
Finanzministerin Heike Taubert will Thüringen neue Schulden ersparen Bildrechte: dpa

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert will für den Landeshaushalt 2022 eine Finanzreserve anzapfen und damit ohne neue Schulden auskommen. Die SPD-Politikerin bezifferte das Polster, über das das Land voraussichtlich für den nächsten Etat verfügen kann, am Dienstag in Erfurt auf 687 Millionen Euro. "Eine erneute Kreditaufnahme kommt nicht in Betracht", sagte Taubert nach einer Kabinettssitzung. Die Ministerin kündigte an, dass sie dem Landtag voraussichtlich im Oktober den Haushalt für das kommende Jahr vorlegen wird.

Eine erneute Kreditaufnahme kommt nicht in Betracht.

Heike Taubert, Thüringer Finanzministerin

Anfang September ist nach Tauberts Angaben eine Haushaltsklausur der rot-rot-grünen Minderheitsregierung geplant. Bis Ende dieser Woche sollen die Ministerien ihren Finanzbedarf anmelden, der in der Regel so hoch ausfällt, dass er wieder in sogenannten Chefgesprächen zusammengestutzt werden muss. Nach Tauberts Prognose könnte der Etat Anfang nächsten Jahres vom Parlament beschlossen werden. "Gleichwohl wird das sehr schwierig." Sie werde Tempo machen, um den Zeitraum für eine vorläufige Haushaltsführung ohne beschlossenen Etat im nächsten Jahr so kurz wie möglich zu halten.

Taubert will auf Oppositionsparteien CDU und FDP zugehen

Taubert sagte, die zeitlichen Vorgaben der Haushaltsordnung könnten nach der Entscheidung vom Freitag, den Landtag nicht für eine Neuwahl aufzulösen, nicht mehr eingehalten werden. Normalerweise muss das Zahlenwerk für das nächste Jahr dem Parlament im September zur weiteren Beratung vorgelegt werden. Ohnehin wird der Haushalt wegen unsicherer Mehrheiten im Landtag für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung heikel. Taubert kündigte an, sie werde auf die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP zugehen. Der Minderheitsregierung fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Landtag. Der Haushalt für dieses Jahr war noch mit Unterstützung der CDU-Fraktion verabschiedet worden, mit der Rot-Rot-Grün einen Stabilitätspakt vereinbart hatte, der jetzt aber ausläuft.

CDU verlangte Haushaltsentwurf bereits im September

Die CDU verlangte einen Haushaltsentwurf bereits im September, um ihn ausführlich beraten zu können. Die Unionsfraktion pochte zudem erneut auf eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs und eine bessere Ausstattung der Kommunen, Städte und Landkreise, damit Investitionen in Kindergärten, Straßen oder das Vereinsleben möglich seien.

Die SPD-Abgeordnete Janine Merz rechnet mit Einschnitten an einigen Stellen im Etat 2022. "Nicht zuletzt für die lange debattierte Finanzausstattung der Kommunen und die Vorsorge für eine weitere Corona-Welle müssen wir gewappnet sein."

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/cf

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 20. Juli 2021 | 19:00 Uhr

3 Kommentare

Eulenspiegel vor 14 Wochen

Hallo Paul
Dann erklären sie uns doch ein mal differenziert wieso es eine Rolle spielen sollte wie die AfD über den Haushalt abstimmt.
Ich denke die Finanzministerin muss mit den demokratischen Parteien den Haushalt klären dann kann die AfD ihre Döneken machen.

Paul Johannes vor 14 Wochen

Hoffentlich plant die Afd nicht, dem Haushalt zuzustimmen, dann wäre ja alles hinfällig.....oder? Also muss RRG +CDU/FDP es irgendwie hinbekommen, einen Haushalt zu entwerfen, dem die Afd am Ende nie und nimmer zustimmen wird........und wenn doch?

hansfriederleistner vor 14 Wochen

Dann gibt es den nächsten Akt im Kasperltheater.

Mehr aus Thüringen