Staatsanwaltschaft Bei Hassattacken gegen Bürgermeister: Staatsanwaltschaft ermittelt automatisch

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Thüringen sollen besser vor Hassattacken geschützt werden. Wie Ralf Rusch vom Gemeinde-und Städtebund MDR THÜRINGEN sagte, wurde dazu eine Vereinbarung mit der Generalstaatsanwaltschaft getroffen. Nicht zuletzt um abzuschrecken, ermittelt künftig auch bei kleineren Delikten gegen Bürgermeister automatisch die Staatsanwaltschaft.

Symbolfoto: Gestellte Aufnahme zum Thema Hasskommentare in Sozialen Netzwerken. Neben dem Gefaellt mir Button von facebook sind die Worte Wir kriegen dich zu sehen.
Vor allem im Netz sehen sich die oft ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker Hass ausgesetzt. Bildrechte: imago images/photothek

Hate Speech gegen Bürgermeister gegen öffentliches Interesse

Vor allem in den sozialen Netzwerken sehen sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister immer öfter Angriffen ausgesetzt. Bislang mussten bei solch kleineren Straftaten die Betroffenen selbst privat Klage einreichen, damit die Staatsanwaltschaft überhaupt prüft, ob sie ermittelt.

Auf der diesjährigen Landesausschusstagung untermauerte nun auch die Generalstaatsanwaltschaft, dass bei solchen Straftatbeständen immer das öffentliche Interesse gelte und deswegen auch sofort ermittelt werde. Außerdem sind seit Februar Sonderdezernate aktiv, die gegen sogenannte "Hate Speech im Internet" vorgehen.

Am 12. Juni werden in 324 Gemeinden die meist ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt. Trotz zunehmender Anfeindungen fehlt es laut Gemeinde-und Städtebund auch diesmal nicht an Bewerberinnen und Bewerbern.

MDR (dst)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Mai 2022 | 07:00 Uhr

139 Kommentare

ossi1231 vor 5 Wochen

@ emlo
Lieber emlo, auch Sie sollten gebildet genug sein das gemeinsame Merkmal V-Mann bei Peter Urbach (erwiesen) und Nikolai Nerling (verdacht) zu erkennen.
@ Tschingis 1
Lieber Tschingis 1 steht doch ganz klar in der SZ
"Nerling auch mit seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert" und "leugnen den Holocaust nicht" (steht auch für machen kein hate speech, leugnen und verharmlosen nicht) "Doch ihr Publikum weiß genau, was gemeint ist." was bedeutet im Kopfkino des Gutmenschen wird generiert was gesagt worden sein soll auch wenn es nicht gesagt wurde.

emlo vor 5 Wochen

@Haller: Und was soll der Fall Peter Urbach (übrigens schon sehr lange her) mit der Beleidigung und Bedrohung von Bürgermeistern und der Strafverfolgung solcher Taten zu tun haben? Meiner Meinung nach versuchen Sie Nebelkerzen zu werfen! Kritik an Bürgermeistern (bis hin zum Abwahlantrag) ist übrigens sehr wohl möglich, wie der aktuelle Fall in Lobenstein beweist. Dort dürfen jetzt die Einwohner außerhalb der regulären Wahlperiode entscheiden, ob sie ihren Bürgermeister behalten wollen oder nicht.

emlo vor 5 Wochen

@Haller: Dreimal dürfen Sie raten.
Kleiner Tipp: Sie sollten vielleicht erläutern, was Sie mit "Fall K." oder "Fall Drachenlord" meinen. Bin mir allerdings ziemlich sicher, dass es nichts mit Beleidigungen und Bedrohungen von Bürgermeistern zu tun hat und daher nur ein Ablenkungsmanöver ist.

Mehr aus Thüringen