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StaatsanwaltschaftBei Hassattacken gegen Bürgermeister: Staatsanwaltschaft ermittelt automatisch

von MDR THÜRINGEN

Stand: 18. Mai 2022, 08:28 Uhr

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Thüringen sollen besser vor Hassattacken geschützt werden. Wie Ralf Rusch vom Gemeinde-und Städtebund MDR THÜRINGEN sagte, wurde dazu eine Vereinbarung mit der Generalstaatsanwaltschaft getroffen. Nicht zuletzt um abzuschrecken, ermittelt künftig auch bei kleineren Delikten gegen Bürgermeister automatisch die Staatsanwaltschaft.

Vor allem im Netz sehen sich die oft ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker Hass ausgesetzt. Bildrechte: imago images/photothek

Hate Speech gegen Bürgermeister gegen öffentliches Interesse

Vor allem in den sozialen Netzwerken sehen sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister immer öfter Angriffen ausgesetzt. Bislang mussten bei solch kleineren Straftaten die Betroffenen selbst privat Klage einreichen, damit die Staatsanwaltschaft überhaupt prüft, ob sie ermittelt.

Auf der diesjährigen Landesausschusstagung untermauerte nun auch die Generalstaatsanwaltschaft, dass bei solchen Straftatbeständen immer das öffentliche Interesse gelte und deswegen auch sofort ermittelt werde. Außerdem sind seit Februar Sonderdezernate aktiv, die gegen sogenannte "Hate Speech im Internet" vorgehen.

Am 12. Juni werden in 324 Gemeinden die meist ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt. Trotz zunehmender Anfeindungen fehlt es laut Gemeinde-und Städtebund auch diesmal nicht an Bewerberinnen und Bewerbern.

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MDR (dst)

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Mai 2022 | 07:00 Uhr

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